Nicht in unserem Namen

Der Krieg gegen den Terror, sagen sie, ist ein Krieg für Frieden und Menschenrechte allüberall. Der reale, nun ins sechste Jahr gehende «Krieg gegen den Terror», ist jedoch ein Krieg, der weder mehr Frieden, noch mehr Menschenrechte gebracht hat. Er ist, gemessen an seinem eigenen Anspruch, gescheitert. Es gibt nicht mehr Frieden, sondern weniger. Und die Menschenrechte bleiben auf der Strecke, wie man an den jüngsten Folterskandalen und der Diskussion um diese ablesen kann.
Deutschland ist bei diesem Krieg nicht widerwilliger Zaungast, sondern tief in ihn verstrickt, in Kampfhandlungen ebenso wie in die Folterpraxis. Und innenpolitisch deutet sich die nächste Stufe der Eskalation an mit der Diskussion um den Bundeswehreinsatz im Innern anlässlich der Fußball-WM 2006. Was unter Schröder noch im Geheimen ablief, versucht die Große Koalition jetzt öffentlich zu rechtfertigen. Schließlich wird sie für die eine oder andere Maßnahme der Militarisierung der Außen- und Innenpolitik eine Grundgesetzänderung brauchen. Die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag hat sie.
Der Militarisierung nach innen und außen kann man nur grundsätzlich begegnen, mit der Aufkündigung der deutschen und europäischen Gefolgschaft im «Krieg gegen den Terror», mit dem Rückzug deutscher Soldaten aus Afghanistan, dem Balkan und Afrika. Dass der bundesweite Friedensratschlag sich jüngst nicht auf eine gemeinsame Kampagne «Deutsche Soldaten raus aus Afghanistan» einigen konnte, stimmt hier ebenso bedenklich wie die Tatsache, dass sich 15 der 54 Bundestagsmitglieder der neuen Linksfraktion dem Nein verweigert haben, als es um die Verlängerung der deutschen «Schutztruppe» im Sudan ging. Daran wird deutlich, wie tief der Krieg sich schon in die Eingeweide und Hirne unserer Gesellschaft eingefressen hat.

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