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SoZ - Sozialistische Zeitung, Januar 2006, Seite 16Israels Rückzug aus Gaza, so US-Präsident Bush im letzten April,
erlaube die Errichtung eines «demokratischen Staates in Gaza» und öffne die Tür zur
Demokratie im Nahen Osten. Noch expliziter wurde der Kolumnist Thomas Friedman, der argumentierte, dass es
nicht mehr das Anliegen der Palästinenser sei, «wie man der israelischen Besatzung in Gaza
widerstehen könne, sondern wie man dort einen anständigen Kleinstaat errichten könne —
ein Dubai am Mittelmeer. Wenn sie dies schaffen, wird die israelische Diskussion grundlegend
umgewälzt, ob den Palästinensern der größte Teil des Westjordanlands übergeben
werden kann.»
Implizit wird mit solchen Stellungnahmen
behauptet, dass die Palästinenser frei seien, ihre eigene Demokratie aufzubauen, dass Israel das
Westjordanlands abtreten würde (oder zumindest diese Möglichkeit überlegen würden),
dass Israels «Rückzug» die palästinensische Position bei den Verhandlungen über
das Westjordanland stärke, dass die Besatzung entweder beendet oder zunehmend unwichtig werde, dass
die krassen Asymmetrien zwischen den beiden Seiten beseitigt würden. Demzufolge ermögliche der
Gaza-Rückzugsplan [im Englischen heißt es treffender: «Disengagement Plan», was soviel
heißt wie «Nicht-Engagement»], wenn er entsprechend umgesetzt wird, eine wirkliche
Möglichkeit, vielleicht die einzige, den Konflikt zu lösen und einen palästinensischen Staat
zu schaffen. Daraus folgt, dass die Palästinenser verantwortlich gemacht werden für Erfolg oder
Misserfolg des Plans: wenn sie sie es nicht schaffen, einen «demokratischen» oder
«anständigen» Kleinstaat, ist es allein ihr Versagen.
Heute leben mehr als 1,4 Millionen Palästinenser im Gazastreifen: 2010 wird die Zahl beinahe 2
Millionen erreichen. Gaza hat die höchste Geburtenrate der Region — 5,5 bis 6 Kinder pro Frau im
Durchschnitt — und die Bevölkerung wächst um etwa 3—5% jährlich. 80% der
Bevölkerung sind unter 50, 50% sind 15 Jahre oder jünger, und der Zugang zu Gesundheitsversorgung
und Bildung sinkt rapide. Die Hälfte des Territoriums, auf dem sich die Bevölkerung konzentriert,
hat eine der höchsten Bevölkerungsdichten weltweit. Allein im Flüchtlingslager von Jabalya
leben 74000 Menschen auf einem Quadratkilometer, verglichen mit 25000 in Manhattan.
Nach Angaben der Weltbank erleben die
Palästinenser derzeit die schwerste ökonomische Depression der neueren Geschichte, verursacht vor
allem von den lang andauernden israelischen Restriktionen, die Gazas Handelsbeziehungen dramatisch
reduziert und ihre Arbeitskräfte von ihren Jobs innerhalb Israels abgeschnitten haben. Dies
führte zu einer noch nie da gewesenen Arbeitslosenrate von 35—40%. Zwischen 65 und 75% der
Bevölkerung Gazas gelten als verarmt (verglichen mit 30% im Jahre 2000); viele hungern.
2004 kam eine Studie aus Harvard zum
Ergebnis, dass der Bevölkerungszuwachs in Gaza bis 2010 die Schaffung von 250000 neuen Jobs erfordere,
um die gegenwärtige Beschäftigungsrate von 60% zu sichern, dass jährlich 2000 neue
Klassenräume und 100 neue Gesundheitskliniken gebraucht werden, um Bildung und Gesundheitsversorgung
auf dem Niveau des Westjordanlands zu halten. Der Rückzugsplan geht jedoch davon aus, dass die Anzahl
der in Israel arbeitenden Palästinenser weiter reduziert und vielleicht auch ganz verhindert werden
soll. Dieselbe Harvard-Studie sagt voraus, dass innerhalb weniger Jahre Gazas Arbeitskräfte
«vollkommen unausgebildet und zunehmend ungebildet» sein werden. Zwischen 1997 und 2004 sank die
Zahl der Lehrer pro Schüler um 30%, mit 80 Schülern pro Klasse in Schulen der Regierung und 40 in
Schulen der UNRWA. Testergebnisse palästinensischer Kinder liegen deutlich unter dem
Versetzungsniveau, die Mehrheit der Achtjährigen schafft nicht die Versetzung in die nächste
Klassenstufe.
Über 42% der Menschen aus Gaza werden
vom Welternährungsprogramm mittlerweile als food insecure angesehen, d.h. dass ihnen ein gesicherter
Zugang zu einer ausreichenden, für ein normales Wachstum und eine normale Entwicklung notwendigen
Menge nahrhaften Essens fehlt. In fünf Gebieten im Gazastreifen erreicht diese Zahl 50%. Weitere 30%
der Bevölkerung gelten als food vulnerable, d.h. sie drohen unmittelbar, food unsecure, also
unterernährt zu werden.
Seit 2000 hat die Ökonomie des
Gazastreifens und des Westjordanlands ein potenzielles Einkommen von geschätzten 6,4 Milliarden US-
Dollar verloren und 3,5 Milliarden US-Dollar durch Zerstörungen der israelischen Armee erlitten. Das
bedeutet, so die UN-Konferenz über Handel und Entwicklung, dass die «besetzten
palästinensischen Gebiete in den letzten vier Jahren insgesamt ein Fünftel ihrer
ökonomischen Grundlage als Konsequenz von Krieg und Besatzung verloren haben». Die Autoren des
Rückzugsplans zeigen sich dagegen überzeugt, dass «der Rückzugsprozess dazu führen
wird, die Behauptungen einer israelischen Verantwortung für die Palästinenser des Gazastreifens
zu zerstören». Sie nehmen an, in anderen Worten, dass Gazas Leiden ein jüngeres
Phänomen ist, geboren in den letzten fünf Jahren der Intifada, und dass die Rückgabe des mit
Militäreinrichtungen und -siedlungen gesicherten Landes und der Rückzug von 9000 israelischen
Siedlern die Situation bald bereinigen wird. Israels Verantwortung für die palästinensische
Misere und den Niedergang infolge der Besetzung des Westjordanlands und des Gazastreifens im Jahre 1967
wird so aus dem Gedächtnis gestrichen.
Es gibt dagegen keinen Zweifel, dass sich die von Israel in den letzten fünf Jahren angerichteten
Verheerungen — die Zerstörung der Häuser (etwa 4600 zwischen 2000 und 2004), Schulen,
Straßen, Fabriken, Arbeitsplätze, Krankenhäuser, Moscheen und Gewächshäuser, die
Zerstörung landwirtschaftlicher Flächen, das Herausreißen von Bäumen, das Einsperren
der Bevölkerung und die Verweigerung von deren Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung als
Konsequenz der israelischen Straßensperrungen und Checkpoints — ruinös ausgewirkt haben
für die Palästinenser, vor allem für die im Gazastreifen. Man braucht nur auf die
Ökonomie Gazas zu Beginn des Aufstands zu schauen, um zu verstehen, dass die Verwüstung
älter ist.
Als die zweite Intifada ausbrach, hatte die
bereits sieben Jahre betriebene israelische Einhegungspolitik zu außergewöhnlichen (und bald
schon nochmals übertroffenen) Raten von Arbeitslosigkeit und Armut geführt. Diese
Einhegungspolitik erwies sich deswegen als so zerstörerisch, weil der dreißigjährige
Integrationsprozess der Ökonomie Gazas in die Ökonomie Israels die lokale Ökonomie in
tiefgreifende Abhängigkeit verstrickte. Das Ergebnis war, dass eine eigenständige Entwicklung
nicht mehr möglich war, als die Grenzen 1993 geschlossen wurden — es fehlten die Mittel.
Jahrzehnte der Enteignung und Deinstitutionalisierung hatten Palästina bereits vorher seiner
Entwicklungsmöglichkeiten beraubt und verhindert, dass entwicklungsfähige ökonomische (und
politische) Strukturen entstehen konnten.
Die Zerstörung und
Rückentwicklung Palästinas kann nicht einfach rückgängig gemacht werden, indem man sich
aus Gaza zurückzieht und den Palästinensern Bewegungsfreiheit und das Recht auf Errichtung von
Fabriken und Industrieanlagen einräumt. Das Vergrößern der Scheibchen Land — oder des
palästinensischen Zugangs zu ihm — wird Gazas vielfältige Probleme nicht lösen, wenn
die wachsende Bevölkerung weiterhin eingeschlossen bleibt. Wohlverhalten ist nicht nur ein Problem der
Menschen, sondern auch des Zugangs zu Ressourcen, vor allem zu Arbeitsmärkten. Ohne durchlässige
Grenzen, die Arbeitern den Zugang zur Arbeit erlauben — etwas, das der Rückzugsplan nicht nur
nicht thematisiert, sondern effektiv ablehnt —, wird der Streifen Land faktisch ein Gefängnis
ohne jede Möglichkeit der Entwicklung einer entwicklungsfähigen Ökonomie bleiben. Israel
versucht dagegen, die gegenteilige Idee zu popularisieren, die Idee, dass mit einem Nichtengagement
Entwicklung möglich wird, in der Hoffnung, dass damit jede Verantwortung für die vergangene und
gegenwärtige Verwüstung Gazas aufgehoben wird.
Selbst wenn wir diese hauptsächliche Verantwortung Israels für den Zustand des
gegenwärtigen Gaza beiseite lassen, steht der Rückzugsplan als solcher jeder realen Entwicklung
entgegen. Laut Plan will Israel den Gazastreifen — außer einem 100-Meter-Korridor an der Grenze
zu Ägypten — räumen. Doch gleichzeitig sichert derselbe Plan Israels
«ausschließliche Autorität» über Gazas Luftraum und Territorialgewässer, was
sich übersetzen lässt in die Kontrolle aller Bewegungen von Menschen und Gütern nach Gaza
rein und raus. Israel wird auch «fortfahren, den Palästinensern im Einklang mit bestehenden
Regelungen Elektrizität, Wasser, Gas und Öl zum vollen Preis zu liefern». Israel wird
fortfahren, für die Palästinensische Autonomiebehörde Zollabgaben einzusammeln, und der
israelische Schekel bleibt die lokale Währung. Israel will ferner einen neuen Flughafen bauen, dort wo
Gaza, Israel und Ägypten aneinandergrenzen und wo palästinensische Arbeitskräfte und -
güter durch Israels Territorium führen. Israels Innenminister behält die volle Kontrolle
über Fragen palästinensischer Pässe und Bevölkerungsdaten — Geburten, Tode,
Hochzeiten — und alle Palästinenser müssen weiterhin dort registriert werden.
Um den Gazatstreifen von Israel
abzugrenzen, wird bereits ein zweiter Zaun gebaut, östlich der existierenden Mauer, der eine
Pufferzone von 70 Kilometer Länge und mehreren hundert Metern Breite schafft. Ausgestattet wird dieser
Zaun mit optischen und elektronischen Sensoren, die jeden Versuch registrieren, diesen zu überwinden.
«Er wird uns erlauben, uns besser vor illegalen Übertritten von Palästinensern aus Gaza zu
schützen», so ein israelischer Militär. «Wir beobachten zunehmende Versuche, den
Grenzzaun zu überwinden, allerdings öfters durch Arbeit suchende Arbeiter als durch
Terroristen.»
Der Rückzugsplan behandelt auch nicht
die Frage einer Verbindung zwischen Gaza und dem Westjordanland, obwohl es einige Diskussionen bspw. einer
Eisenbahnlinie zwischen den beiden Territorien gab. Das Abkommen von Oslo stellt noch fest, dass Gaza und
Westjordanland «eine territoriale Einheit» bilden, doch es scheint klar, dass Israel keine
wirkliche Verbindung zwischen beiden tolerieren wird. Mit der Einsetzung des Plans wird die
Bevölkerung von Gaza faktisch eingeschlossen und die nationale Aufsplitterung, lange ein Eckpunkt der
israelischen Politik, erreicht, mindestens was Gaza und das Westjordanland angeht.
Die Teile des Plans, die auf das
Westjordanland eingehen, fordern die Evakuierung von 4 der 120 jüdischen Siedlungen nördlich von
Nablus, doch im Juli beschloss das israelische Sicherheitskabinett, dass Israel «die
Sicherheitskontrolle des Territoriums um die vier Siedlungen im Westjordanland und die dortigen
existierenden Militäreinrichtungen aufrechterhält». In anderen Regionen des Westjordanlands
wird Israel dabei «helfen … die Verkehrsinfrastruktur zu sichern, um den Zusammenhang des
palästinensischen Verkehrs zu gewährleisten». Zu diesem Zweck seien folgende Bedingungen zu
schaffen.
1. Eine 620-Kilometer-Mauer (von der
bereits 205 Kilometer gebaut sind) aus 9 Meter hohen Platten und Zäunen, errichtet auf konfisziertem
Westbank-Land. Damit werden 10% aller Palästinenser, 242000 Menschen, in abgeschlossenen
militärischen Zonen zwischen Israels Grenze und der westlichen Seite der Mauer isoliert, und 12%
werden wegen der Siedlerstraßen und Häuserblöcke von ihrem Land getrennt. Im besten Falle
werden die Palästinenser Zugang zu 54% des Westjordanlands haben, wenn die Mauer einmal errichtet ist.
2. 29 Siedler-Schnell- oder
Umgehungsstraßen umfassen 400 Kilometer des Westjordanlands, um die exklusive Bewegungsfreiheit von
400000 jüdischen Siedlern zu sichern, während 3 Millionen Palästinenser in ihren eingehegten
und isolierten Enklaven eingesperrt sind.
3. 40 geplante Tunnels (von denen bereits
28 vollendet sind) werden im Westjordanland jüdische Siedlungen untereinander und mit Israel
verbinden.
4. Die geplante Errichtung von 6400 neuen
Siedlungshäusern im Westjordanland. 42 Siedlungen sind bereits erweitert, Schulen, Hotels und
Einkaufszonen errichtet.
5. Die Isolierung Ost-Jerusalems, dem
kommerziellen und kulturellen Herz des Westjordanlands, von Ramallah und Bethlehem und dem Rest des
Westjordanlands.
6. Die Teilung des nördlichen vom
südlichen Westjordanland und die Abgrenzung von Gaza, Hebron, Bethlehem und Ramallah, Jericho,
Tulkarem, Qalqilya, Salfit, Nablus und Jenin.
Der Plan beendet jede Hoffnung auf territoriale und nationale Einheit des palästinensischen
Territoriums und Zusammenhangs, und kann die graduelle Entvölkerung nur beschleunigen, die mit dem
Oslo-Abkommen begonnen hat.
Was auch immer er zu sein vorgibt, der
Gaza-Rückzugsplan ist im Kern ein Instrument der anhaltenden Annexion des Westjordanlands durch Israel
und ihrer territorialen Integration. Dies wird sogar im Plan selbst formuliert, der feststellt, dass
«es in jeder zukünftigen Statusregelung keine israelische Städte und Siedlungen im
Gazastreifen geben wird. Andererseits» — und hier gibt sich Israel ungewöhnlich transparent
— «ist es klar, dass es im Westjordanland Gebiete gibt, die Teil des Staates Israel sein werden,
inklusive großer israelischer Bevölkerungszentren, Städte und Dörfer,
Sicherheitsgebiete und andere Gebiete von besonderem Interesse für Israel.» Meines Wissens ist
dies das erste Mal, dass die formelle Annexion von Teilen des Westjordanlands explizit und offiziell
formuliert worden ist. Außer in den evakuierten Gebieten des nördlichen Westjordanlands
können die israelischen Siedlungen ungehindert fortgesetzt werden.
Ob unter der Arbeitspartei oder dem Likud,
Israel hat sich immer in einem Nullsummenspiel um die Kontrolle palästinensischen Landes im
Westjordanland befunden. Mit dem Rückzugsplan scheint es zu glauben, diesen Kampf zu gewinnen. Weit
davon entfernt, den Weg für weitere Zugeständnisse und Rückzüge frei zu machen, kann
der einseitige Rückzugsplan die israelische Kontrolle nur weiter konsolidieren, den
Palästinensern nur weitere Repression, Isolierung und Ghettoisierung bringen. Wie kann man also vor
diesem Hintergrund annehmen, der gegenwärtige Plan sei eine politische Abkehr oder ein israelischer
Akt von Mut und Großherzigkeit? Warum sollte dieser Plan als Öffnung oder Gelegenheit, gar als
Wasserscheide der Entwicklung betrachtet werden?
Die internationale Gemeinschaft, ganz zu
schweigen von den USA, würde den Rückzugsplan gern in die Roadmap integrieren, als ersten Schritt
zur Gründung eines entwicklungsfähigen palästinensischen Staates neben Israel. Doch Israels
Besetzung ist unter den Bedingungen des Rückzugsplans garantiert. Gazas Bevölkerung wird
innerhalb der (elektrischen) Grenze zusammengepfercht und abgedichtet, während die Bevölkerung
des Westjordanlands, ihres Landes enteignet durch unnachgiebige israelische Siedler, in zerstückelten,
fragmentierten Räumen eingepfercht wird, isoliert hinter und zwischen Mauern und Grenzen.
Trotz dieser schrecklichen Realität wurde das Wort «Besatzung» aus dem politischen
Vokabular gestrichen. Mahmoud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde
und Architekt von Oslo, hat das Wort «Besatzung» in keiner der Verträge benutzt, die er mit
entwickelt und unterschrieben hat. Es war dagegen gerade der Graben zwischen der impliziten Hoffnung, dass
das Abkommen von Oslo die Besatzung beenden würde, und der tatsächlichen Entwicklung, der zum
zweiten palästinensischen Aufstand geführt hat.
Auch auf dem Treffen von Abbas, Sharon und
Bush in Sharm el-Sheikh im Februar 2005 kam das Wort «Besatzung» nicht vor. Und die letzte
Fassung des Rückzugsplans nimmt ebenfalls keinen Bezug darauf, anders als die ursprüngliche
Version vom 18.April 2004, die eine ihrer entscheidenden Ziele offen benennt: wenn der Rückzug beendet
sei «gibt es keine Grundlage mehr für die Behauptung, dass der Gazastreifen besetztes Gebiet
sei».
Mit dem Gazaplan und dem Druck der
internationalen Stiftergemeinschaft ist es Israel zum ersten Mal möglich, die palästinensische
Billigung für ihre Pläne zu bekommen. So gesehen erscheint der Rückzugsplan als ein weiterer
in der langen Reihe israelischer Versuche, das von den Palästinensern zu bekommen, was es immer
wollte, aber bisher nicht bekommen konnte: die umfassende Kapitulation vor Israels Bedingungen und die
Anerkennung der Legitimität der israelischen Aktionen. Das hatte Ehud Barak in Camp David im Juli 2000
von Yasser Arafat verlangt, als er auf der Formulierung eines Endes des Konflikts bestand.
Und dies ist das, worauf Sharon in der ihm
eigenen Manier auch heute besteht: die fast totale palästinensische Unterordnung unter israelisches
Diktat und die von dieser geschaffenen erdrückenden Realität, formalisiert in einem Plan, der
dieses Diktat als gerechtfertigt erscheinen lässt. Tragischerweise betrachtet die
palästinensische Führung den Gaza-Rückzugsplan auch weiterhin als ersten Schritt in einem
politischen Verhandlungsprozess zu einer endgültigen Regelung und erkennt nicht, dass der Rückzug
aus Gaza diese endgültige Regelung ist und die Besatzung nicht enden wird.
Die Wochen, seit der letzte israelische Soldat sich aus dem Gazastreifen zurückgezogen hat, waren
geprägt durch Gewalt. Es kommt fast täglich zu Kämpfen zwischen der Palästinensischen
Autonomiebehörde (PA) und Hamas, Fatah und Hamas, und den vielen Klans, Milizen und
Sicherheitskräften. Seit jenem schrecklichen Jahr unmittelbar vor der Unterzeichnung des Oslo-
Abkommens 1993, als die internationalen Kontrollen dramatisch schwach waren, kannte die Bevölkerung
Gazas keine solch ängstigende Unsicherheit.
Auch wenn der Rückzug zu keinem
Zusammenbruch der palästinensischen Gemeinschaft oder zu keiner Auflösung der
palästinensischen Politik führte, so hat er die Situation sicherlich verschlimmert, wenn man
Israels Entscheidung bedenkt, die Besatzung neu zu formulieren ohne sie zu beenden — die Kontrolle
über Gaza von außen zu behalten, während man die von innen abtritt und dadurch ein Vakuum
schafft, dass nun von rivalisierenden internen Kräften gefüllt wird. Wie es Daryl Li aus Harvard
(USA) formuliert hat, «das ‹Dilemma› … ist, wie man die die Kontrolle über das
Territorium Gazas maximieren kann, während man die Verantwortung für die Wohlfahrt der Einwohner
in den Augen der Welt minimieren kann. Das Ergebnis ist eine Situation, in der Israel weniger direkte
Kontrolle ausübt als zuvor, während sie jeden anderen daran behindert, diese ganz zu
übernehmen.»
Auf kurze Sicht gibt es zwei Imperative:
die Probleme zwischen PA und Hamas lösen, sowie die öffentliche Kontrolle der kriegführenden
politischen Fraktionen und Sicherheitskräfte. Beide erscheinen unwahrscheinlich im Angesicht von
Israels andauernder Machtkonsolidierung im Westjordanland (und der Unfähigkeit der PA, diese zu
stoppen) mittels Ausdehnung der Siedlungen, der Mauer, der fortgesetzten Konfiskationen von Land und der
Ent-Arabisierung von Jerusalem — und, möchte ich hinzufügen, mittels der Tatsache, dass sich
39% der Mitgliedschaft der israelischen Arbeitspartei Sharon als eigenen Parteiführer wünschen,
während 46% überlegen, seiner neuen Knesset-Partei beizutreten.
Die sowohl durch die israelische
Zerstörung ihrer Infrastruktur und Sicherheitsapparate als auch durch eigenes Missmanagement,
Korruption und die Unfähigkeit, eine eigene Vision von Staatlichkeit und Gesellschaftsaufbau zu
präsentieren, seit 2000 in ihrer Macht und Glaubwürdigkeit weitgehend ausgehöhlte
Palästinensische Autonomiebehörde ist unfähig und unwillig, die wirkliche Verantwortung
für ihre eigene Bevölkerung zu übernehmen — geschweige denn, es mit den politischen
Strömungen aufzunehmen oder ein Programm zu artikulieren, mit dem man Israel und die USA herausfordern
könnte.
Israel und die USA machen sich Sorgen, dass
die Islamisten diese Auseinandersetzung gewinnen werden. Doch die wirkliche Bedrohung liegt tiefer, im
Schwinden oder der Auflösung von Familien, Gemeinschaften und der Moral. Kann der Rückzugsplan
mit seinem Versprechen einer begrenzten und extern kontrollierten Autonomie irgendeines dieser Probleme in
Angriff nehmen? Für die Palästinenser war die Besitznahme ihres Landes immer der erste und
wichtigste Punkt, um Israels Besatzung von früheren zu unterscheiden. Indem er den Palästinensern
mehr nimmt als alle anderen Vereinbarungen seit dem Beginn der Besatzung, erweist sich der
Rückzugsplan für alle, inklusive für Israel, als verheerend.
Sara Roy
Informationen und Meinungen sollten keine Waren sein. Und Geld ist ein Fetisch.
Dennoch und ganz praktisch: Die Online-SoZ sieht nur umsonst aus. Wir brauchen Eure Euros.
Spendet steuerlich abzugsfähig!
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