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Am 3. und 4.Dezember fand eine bundesweite Mitgliederversammlung der
Internationalen Sozialistischen Linken (ISL) in Düsseldorf statt. Sie wurde bereits am Freitagabend
mit einer öffentlichen Veranstaltung zur Lage im Nahen Osten eröffnet. Gilbert Achcar, Libanese
und Leitungsmitglied der IV.Internationale, sprach dort kenntnisreich zur Situation im besetzten Irak, zum
Widerstand, zu den Konflikten in den arabischen Ländern und zu den westlichen Drohungen gegen den
Iran. Sein Fazit: Ohne den Abzug der imperialistischen Besatzungstruppen aus dem Irak kann keines der
drängenden Probleme in diesem Land und überhaupt in dieser Weltregion gelöst werden.
Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung am
Samstag und Sonntag stand der Entwurf einer Entschließung «zur politischen Situation und den
Aufgaben der sozialistischen Linken», der mit einigen Änderungen und Ergänzungen am Sonntag
schließlich unter der Überschrift «Zeit für Alternativen» verabschiedet wurde.*
Der Text orientiert auf eine möglichst breite Mobilisierung gegen die regierende große Koalition
aus Unionsparteien und SPD und sieht dabei die soziale Frage im Mittelpunkt. Er nimmt auch Stellung zum
laufenden politischen Formierungsprozess der Linken in Deutschland.
Die Diskussion zeigte breite
Übereinstimmung sowohl in der Befürwortung der gemeinsamen Schaffung einer neuen und starken
politischen Kraft der Linken durch PDS und WASG wie auch in der klaren Ablehnung der Übernahme von
Mitverantwortung für prokapitalistische und neoliberale Politik als Juniorpartner der SPD auf
regionaler oder gar auf bundesweiter Ebene.
Zum Konflikt in Berlin fordert die ISL-
Entschließung die Beendigung der Regierungskoalition der PDS mit der SPD. Die WASG Berlin solle ihr
Vorhaben einer selbstständigen Eigenkandidatur zu den Berliner Senatswahlen im Herbst 2006
zurückziehen, wenn die PDS die Mitverantwortung für neoliberale Politik aufgebe: «Bleibt die
PDS Berlin bei ihrer jetzigen Haltung, trägt sie die Verantwortung für eine schwerwiegende
Gefährdung des Einigungsprozesses.»
Die Entschließung der ISL nennt eine
Reihe praktischer Aufgaben, von der Mobilisierung gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie und gegen die
Merkel-Regierung über die Beteiligung an den Orientierungsdebatten in den DGB-Gewerkschaften und die
Stärkung der Gewerkschaftslinken bis hin zur Beteiligung an den Vorbereitungen für die
Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007. Die ISL nimmt sich auch verstärktes
Engagement in den Debatten um gesellschaftspolitische Alternativen zum Kapitalismus und in der
sozialistischen Bildungsarbeit vor. So wird es im Juli 2006 erstmals eine Sommerschule der ISL geben.
Manuel Kellner
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