SoZ - Sozialistische Zeitung

Zur SoZ-Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, März 2006, Seite 7

Der sog. «Anti-Terror-Test»

Rassistische Schnüffelpraxis

von HÜSEYIN AVGAN

Das Innenministerium von Baden-Württemberg hat im September 2005 seinen Behörden Anweisung gegeben, alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Das geht aus einem Schreiben (Aktenzeichen 5-1012 4/12) hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Darin heißt es: «Bei jedem Muslim, der sich einbürgern lassen will, besteht Zweifel an der inneren Hinwendung zu Deutschland.» Daher solle jedem «muslimischen» Einbürgerungswilligen ein Fragekatalog vorgelegt werden, der die Gesinnung prüfe.
Der baden-württembergische Innenminister Herbert Rech (CDU) hat den Vorwurf des Generalverdachts weit von sich gewiesen. Dabei enthält die Anweisung aus dem Innenministerium auch klare Vorstellungen darüber, wer von diesem Verdacht ausgeschlossen wird: «Europäer, Amerikaner und Angehörige anderer Nationalitäten, bei denen nicht im Einzelfall Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihres Bekenntnisses bestehen, kommen mit dem Gesprächsfaden gar nicht in Berührung.»
Gleich ob dieser Erlass Teil einer Stimmungsmache in den bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg ist oder einem anderen Zweck dient: Er stellt eine klare Diskriminierung Hunderttausender Menschen auf Grund ihrer Religionszugehörigkeit dar und untergräbt die freiheitlich demokratischen Werte von Gleichheit und Toleranz, die es angeblich schützen soll.
Die Verantwortlichen sollten sich seiner Wirkung bewusst sein. Ihr Verhalten stärkt das Misstrauen der Menschen untereinander und trägt Vorurteile und Klischees tief in die Gesellschaft hinein. Es öffnet weiteren diskriminierenden behördlichen Maßnahmen Tür und Tor, macht rassistische und neonazistische Meinungen hoffähig und vergiftet das Klima zwischen Deutschen und Migranten. Es erleichtert aber keineswegs die Integration.
DIDF fordert das Innenministerium von Baden-Württemberg auf, den Fragebogen vollständig zurückzuziehen und Innenminister Herbert Rech wegen seines verantwortungslosen Verhaltens die nötigen Konsequenzen nahe zu legen.

Hüseyin Avgan ist Vorsitzender der Förderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF)

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