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Fast zeitgleich mit der Forderung des Bundesfinanzministers Peer
Steinbrück nach weiteren Einsparungen im Bereich Arbeit und Soziales in Milliardenhöhe wurde
bekannt, dass Steinbrück für sich einen Imageberater (Propagandisten) engagieren will, Kosten:
160000 Euro jährlich. Ein Ministeriumssprecher ließ verlauten, es gehe um "Zukauf von
Dienstleistungen". In der heutigen Zeit reiche es nicht, "gute Politik" zu machen, sie
müsse auch "gut verkauft" werden. Deshalb brauche der Finanzminister zur Durchsetzung seiner
Politik der "harten Haushaltskonsolidierung" strategische Beratung von außen.
Ob der Medienauftritt des Herrn
Steinbrück bei der Vorstellung der Bilanz der Zollverwaltung für 2005 wenige Tage später
bereits mit der zusätzlichen PR-Kampagne in Zusammenhang steht, darüber gibt es keine
Verlautbarung. In der Bilanz ist die Rede davon, dass 50000 Arbeitsplätze durch Produktpiraterie
potenziell gefährdet seien. Der Minister vergaß zu erwähnen, dass alleine bei der Telekom
35000 Arbeitsplätze vernichtet werden, zur Konsolidierung eben.
Die PR-Berater werden die Aufgabe haben,
die neoliberalen Vorstellungen des Umverteilens von unten nach oben "gut zu verkaufen". Schon
jetzt arbeiten dafür eine hochkarätig besetzte Pressestelle des Finanzministerium und das
Bundespresseamt. Aufgabe der PR-Berater soll es unter anderem sein, dafür zu sorgen, "dass der
Minister mit den richtigen Themen und der richtigen Sprache am Markt ist". Noch so viel PR-Rummel kann
aber nicht aus der Welt schaffen, dass Ramsch Ramsch und Gammelfleisch Gammelfleisch bleibt, daran kann
auch Umetikettieren nichts ändern.
Wozu also die Verschwendung von 160000
Euro? Am Ende wird bekanntlich diese Summe noch überschritten. Haben sich der Herr Minister und die
Verantwortlichen einmal gefragt, wie lange eine Verkäuferin oder eine Krankenschwester für dieses
Geld arbeiten müssen? 160000 Arbeitsstunden müsste ein 1-Euro-Jobber dafür arbeiten.
Miese Politik bleibt miese Politik. Wir
werden diese Ausgaben zur Volksverdummung auf das Konto des Ministers als Minus verbuchen, um sie eines
Tages einzufordern.
Informationen und Meinungen sollten keine Waren sein. Und Geld ist ein Fetisch.
Dennoch und ganz praktisch: Die Online-SoZ sieht nur umsonst aus. Wir brauchen Eure Euros.
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