SoZ - Sozialistische Zeitung

Zur SoZ-Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, April 2006, Seite 08

WASG/L.PDS in der Sackgasse

An der "Berlin-Frage" scheiden sich die Geister

Die Lage an der Neuformierungsfront der deutschen Linken ist ernst und verfahren. Ende Februar haben zuerst eine Landesdelegiertenkonferenz der WASG Berlin, dann ihr Landesvorstand und schließlich eine Urabstimmung unter den Berliner WASG-Mitgliedern mit eindeutig demokratischen Mehrheiten beschlossen, eine eigene Kandidatur zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen im kommenden September anzustreben und gegen die Linkspartei.PDS (LPDS) Berlin um Wählerstimmen zu konkurrieren. Die durch diese Entscheidung ausgelöste Auseinandersetzung verdeckt jedoch das tief greifende Dilemma, das zwar nicht auf die Hauptstadt zu beschränken ist, sich dort aber am offensichtlichsten spiegelt.

Das Berliner Dilemma

Ein Großteil der bundesweiten WASG-Mitgliedschaft und ihrer politischen Führung, ein Großteil der westdeutschen Linken, ein nennenswerter Teil der L.PDS und viele potentielle Wähler sind sich darin einig, dass die L.PDS-Politik in Berlin weder unterstützenswert noch wählbar ist. Die L.PDS ist in der "rot-roten" Senatsregierung mitverantwortlich für neoliberalen Sozialabbau, für die Teilprivatisierung öffentlicher Versorgungsunternehmen im Bereich Energie, Wasser und Wohnungsgenossenschaften und betreibt einen nicht unerheblichen Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst. "Rot-Rot" beteiligt sich an der Privatisierung von Gewinnen und der Sozialisierung unternehmerischer Verluste, hat sich aus der Tarifgemeinschaft des öffentlichen Dienstes zurückgezogen und der gescheiterten neoliberalen EU-Verfassung zugestimmt.
Die WASG hat sich bundesweit u.a. gegen solch neoliberale Formen linker Politik gegründet, und deswegen auch viele enttäuschte ehemalige PDS-Aktivisten in Berlin und im Westen in und um sich versammelt. Es ist deswegen Gründungsphilosophie, sich an keiner Regierung zu beteiligen, "die weiteren Sozialabbau, Militäreinsätze, den Abbau von Bürgerrechten oder Privatisierungen betreibt oder toleriert".
Die L.PDS hat sich nach übereinstimmender Einschätzung unabhängiger Beobachter davon bisher unbeeindruckt gezeigt. Seit vielen Monaten diskutieren deswegen die Linken in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und der ganzen Republik, wie man wahlpolitisch mit dieser Situation umgehen kann, bzw. soll. Während die einen ultimativ den Austritt aus der neoliberalen Mangelverwaltung fordern, planen andere ungeniert deren Fortsetzung.
Dies ist das objektive Dilemma, in dem die strategische Debatte nicht nur in der Hauptstadt Berlin steckt, und aus dem auch das wider die Privatisierer agitierende neue politische Zugpferd der Linken, Oskar Lafontaine, keinen wirklichen Ausweg kennt.
Auf einer großen Pressekonferenz argumentierte er gegen die Berliner WASG-"Separatisten", die Programmdiskussion der beiden Parteien sei doch schon längst über die Berliner Debatte hinaus gegangen, denn man habe sich bereits auf die drei zentralen Punkte: Kampf gegen Privatisierung öffentlichen Eigentums, Kampf gegen Personalabbau im öffentlichen Dienst und Ende des Abbaus sozialer Leistungen auf Gemeinde- und Länderebene geeinigt. Auf die naheliegende Nachfrage jedoch, wie man mit den Widersprüchen zwischen Programm und Berliner Realität umgehen solle und wolle, antwortete er zwar, dass diese Berliner Politik "so nicht fortgesetzt werden" könne, verkündete aber, er werde auf jeden Fall für die L.PDS Wahlkampf machen und sprach gleichzeitig von einer möglichen Trennung — nicht von der Berliner L.PDS, sondern von der Berliner WASG. Verbal gegen den L.PDS-Neoliberalismus zu sein, aber gleichzeitig einen bedingungslosen Rückzug von der Eigenkandidatur zu fordern, das ist auch die Quadratur des Kreises, in der sich die in der "Rixdorfer Initiative" zusammengeschlossene Berliner WASG-Minderheit befindet.

Fehlende Argumente

Die von den Gegnern der Berliner WASG-Politik angeführten Argumente gegen die Berliner "Spalter" und "Sektierer" entbehren dabei jeder rationalen Grundlage.
Wenn die beiden Parteien bei einer Landtagswahl gegeneinander antreten, droht, so das erste Argument, der Verlust des Fraktionsstatus der Linksfraktion im Bundestag. Doch erstens haben dies bereits sowohl die Bundestagsverwaltung selbst, als auch Gysi, Lafontaine und Ramelow öffentlich als haltlos bezeichnet. Und zweitens sind viele WASG- Bundestagsabgeordnete im Zuge der Doppelmitgliedschaftskampagne bereits in die PDS eingetreten.
Eine separate Eigenkandidatur der WASG entspreche, so das zweite Argument, nicht dem Wählerwillen der über 4 Millionen Bundeswähler vom vergangenen Herbst. Doch was ist dieser Wählerwillen gewesen? Das ist reichlich spekulativ — am ehesten wohl die Hoffnung, eine Partei zu wählen, die sich am herrschenden Spiel von Deregulierung, Privatisierung und Sozialabbau nicht beteiligt.
Die Politik des Berliner WASG- Landesvorstandes sei, so das dritte Argument, undemokratisch und das Urabstimmungsergebnis keine demokratische Mehrheit. Doch auch wenn die Berliner WASG rein rechnerisch nicht die Mehrheit des Berliner Landesverbandes für ein Ja mobilisieren konnten, die Mehrheit von 51,5% der abgegebenen gültigen Stimmen ist demokratisch korrekt — genauso demokratisch korrekt wie die Abhaltung der umstrittenen bundesweiten Mitgliederbefragung, die drei WASG-Landesverbände beantragt haben, während sich die Mehrheit der anderen dagegen ausgesprochen hatte. Es entspricht zudem der demokratisch-linken Tradition, dass, mindestens solange ein Parteibildungsprozess nicht abgeschlossen ist, eigenständige Kandidaturen möglich sein müssen und dass der höchste Souverän einer linken Partei die Parteibasis vor Ort sein muss.
Die Berliner "Separatisten" seien, so das vierte Argument, sowieso erklärte Gegner einer gemeinsamen Linkspartei. Das mag sein, doch gesagt haben die Betreffenden immer wieder das Gegenteil. Sie wollen den Vereinigungsprozess nicht prinzipiell in Frage stellen, sondern über das Wie desselben streiten. Dieser Fehdehandschuh ist jedoch überwiegend nicht aufgenommen worden. Auch dies ist natürlich eine Konsequenz des realen Dilemmas, indem alle Strömungen stecken.

Administrative Drohungen

Wahrscheinlich weil die besagten Gegenargumente gegen die Berliner WASG-Politik nicht wirklich überzeugen konnten, griffen kurz vor der Berliner Urabstimmung und mehr noch danach führende Funktionäre von L.PDS und WASG zur Ausgrenzungskeule: Bei den Berlinern handele es sich um "Sektierer", um die es, so die Logik, nicht schade wäre und die man nur administrativ bekämpfen könne.
Als erster hatte einmal mehr Bodo Ramelow, der Fusionsbeauftragte der L.PDS und L.PDS-Mann fürs Grobe, den Ton vorgegeben, als er noch während des Berliner Urabstimmungsprozesses vom "Separatismus in den WASG- Landesverbänden" sprach und administrative Mittel, notfalls die Gründung eines neuen Landesverbandes, forderte. Ultimativ polterte er vor den genüsslich versammelten Fernsehkameras, es werde "in ganz Deutschland keine konkurrierenden Wahlantritte geben".
Die WASG-Führung folgte ihm diesmal bemerkenswert schnell. Klaus Ernst ließ sich zitieren, dass manche Kritiker "mit satzungswidrigen und antidemokratischen Methoden weit über das akzeptable Maß hinaus(gehen)" und drohte kryptisch mit Konsequenzen: "Wir sind eine Partei und keine Selbstfindungsgruppe." Auch Lafontaine sprach von "organisiertem Stören". Auf mehrmalige Nachfrage der Pressevertreter, ob den "Dissidenten" der Parteiausschluss drohe, wollte er nur ausweichend reagieren. Und Hüseyin Aydin sprach vom "sektiererischen Geist" jener im Berliner Landesverband, "die die Dynamik des Einigungsprozesses nicht verstehen und die an der Spaltung der Linken arbeiten".
Was bei diesen Vorwürfen auffällt, ist zum einen, wie politisch unausgewiesen und unklar sie sind. Der Vorwurf des "Sektierertums" ist offenbar dehnbar genug und emotional ausreichend negativ besetzt, um das der verfahrenen Situation zugrunde liegende reale politische Problem zu verschleiern und ein Klima der Denunziation und Repression zu beschwören, das weder demokratisch noch sozialistisch sein kann.
Zum anderen fällt auf, wie durchgehend einseitig die Schuldzuweisungen gegen die Berliner WASG-Mehrheit selbst bei jenen WASG-Parteioberen sind, die der Berliner L.PDS ansonsten gleichermaßen Unbeweglichkeit und mangelnde Veränderungen vorwerfen. Trotz Wissen um das reale Dilemma ordnet man sich, um die mögliche Einheit nicht zu gefährden, der Macht des Faktischen unter und tabuisiert die Verantwortung der Berliner L.PDS, indem man die Schuld explizit und ausschließlich nur auf der Berliner WASG-Seite sieht.
In Fortführung dieser verheerenden Logik erklärte der Berliner Landesvorstand der L.PDS am 8.März, dass er mit der Berliner WASG "keine offiziellen Verhandlungen mehr führen und auch keine Sonderveranstaltungen mehr durchführen (wird)", weil diese "die gemeinsame Grundlage verlassen hat und faktisch das gemeinsame Ziel in Frage stellt". Die Berliner WASG-Mehrheit ihrerseits hat daraufhin am 10.März ihre Kandidatur beim Berliner Wahlleiter eingereicht (vgl. Gastkommentar S.4), obwohl auch ihr klar geworden sein müsste, dass ihre erklärte Hoffnung, mit ihrem "Nein zu Tarifflucht, Privatisierung, Sozialabbau und zur Politik des kleineren Übels zu einer Politisierung der Auseinandersetzung mit der Linkspartei.PDS" (Lucy Redler) beizutragen, kaum geglückt ist. Die angekündigte Eigenkandidatur ist so zwar politisch gerechtfertigt, aber alles andere als klug oder produktiv.
Es war klar, dass der Weg zu einer neuen gesamtdeutschen sozialistischen Linken kein geradliniger Weg ohne zum Teil massive Hürden sein konnte. Nun ist die Situation verfahren. Wer sie mit formalen Mehrheitsentscheidungen und/oder administrativen Maßnahmen lösen will, muss sich aber ernsthaft fragen lassen, ob er für eine wirklich neue Linke glaubwürdig eintreten kann.

Christoph Jünke

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