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In Peru laufen derzeit politische Prozesse gegen Mitglieder der
revolutionären Bewegung MRTA (Movimiento Revolucionario Túpac Amaru) und andere politische
Gefangene aus dem bewaffneten Widerstand. Mit einem offenen Brief der von verschiedenen Gruppen aus
dem linken Spektrum der BRD, u.a. von der Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter getragen wird
will das Peru-Solidaritätskomitee München weltweit Öffentlichkeit über die
Gerichtsverfahren herstellen. Denn die zweifelhaften Verfahren und Verurteilungen beruhen noch auf den vom
Fujimoro-Regime 1992 erlassenen "Anti-Terror-Gesetzen", die nicht im Einklang mit internationalen
Rechtsstandards standen.
Die verhängten Strafen waren
unverhältnismäßig hoch, und Urteile von 25 oder 30 Jahren Haft oder lebenslangem
Freiheitsentzug keine Seltenheit. Schon 1998 forderte das UN-Menschenrechtskommittee für das MRTA-
Gründungsmitglied Víctor Polay Campos einen fairen Prozess nach internationalen Standards. Er
sitzt seit Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen im Hochsicherheitstrakt des
Militärgefängnisses El Callo bei Lima ein. Weggefährten wie Peter Cardenas Shulte, Miguel
Wenceslao Rincón und viele andere teilen sein Schicksal.
Im Jahr 2000 wurde Fujimoro aus dem Amt
gejagt und floh nach Japan, um der Strafverfolgung zu entgehen. In 2005 reiste er nach Chile und wurde dort
verhaftet. Im Januar beantragte Peru seine Auslieferung. Ob die Situation für die Gefangenen unter der
neuen Regierung Alejandro Toledo besser wird, bleibt abzuwarten. Hoffnung bereitet allenfalls, dass im
Januar 2003 das peruanische Verfassungsgericht die hohen Haftstrafen und die Verfahren der
Militärgerichte für verfassungswidrig erklärt hat.
Grund für den Widerstand der
peruanischen Bewegungen waren unwürdige Lebensbedingungen unter Armut und Hunger bei einem großen
Teil der Bevölkerung. Von 1980 bis 2000 lieferten sich Militärs und staatliche
Sicherheitskräfte mit den Widerstandskämpfern des Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) und des
MRTA heftige Auseinandersetzungen. Die Wahrheits- und Versöhnungskommission CVR (Comisión de la
Verdad y Reconciliación) hat dokumentiert, dass dieser bewaffnete Konflikt fast 70000 Tote und
Verwundete zählte. Nach der Zerschlagung des Widerstandes durch das Fujimoro-Regime kamen in der Zeit
von 1992 bis 2000 Schätzungen zu Folge 22.000 Oppositionelle oder vermeintlich Oppositionelle wegen
angeblich "terroristischer Delikte" in Haft. Nach Angaben der peruanischen
Menschenrechtskommission wurden ca. 70 Prozent von ihnen Folter und Vergewaltigung ausgesetzt. Auch heute
noch sitzen 1.000 politische Gefangene ein, 80 davon aus den Reihen der MRTA. Sie alle warten auf ein neues
und faires Verfahren.
In ihrem offenen Brief an die peruanische
Regierung weist das Peru-Komitee München nicht nur auf die Notwendigkeit gerechter Gerichtsverfahren
hin, sondern auch darauf, dass es sich bei den Gefangenen keineswegs um Terroristen handele, sondern um
Widerstandskämpfer, die nicht auf das Mittel der Gewalt verzichten konnten. Die MRTA gilt inzwischen
als militärisch angeschlagen und es gibt Tendenzen, sich in das legale politische Leben zu
integrieren.
Helmut Kaiser
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