SoZ - Sozialistische Zeitung

Zur SoZ-Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, April 2006, Seite 22

Wiener Gegengipfel, Mai 2006

Tribunal der Völker

Zivilgesellschaftliche Organisationen aus beiden Kontinenten geben sich vom 10. bis 13.Mai 2006 in Wien ein Stelldichein, bei dem ein "Tribunal der Völker" gegen europäische transnationale Unternehmungen ebenso geplant ist wie fünf Foren und 40 Seminare, ein reichhaltiges Kulturprogramm und eine Podiumsdiskussion mit Hugo Chávez und Evo Morales.

Im Rahmen der EU-Präsidentschaft Österreichs findet am 12.Mai 2006 das 4.Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas und der Karibik mit ihren Amtskollegen aus der EU. Etwa 60 Präsidenten und Premiers werden anreisen. Ein Grund zum Feiern? Keineswegs!
Entgegen allen schönen Worten des ersten Entwurfs der offiziellen Schlusserklärung soll bei diesem offiziellen Gipfel keine "Partnerschaft" gestärkt, sondern die Abhängigkeit des südlichen Teils des amerikanischen Kontinents von der EU fortgeschrieben werden. Beispiele dafür sind die Bemühungen der EU bei dem Wiener Präsidentengipfel, die multilateralen Verträge zwischen der EU und Zentralamerika und der EU und den Andenstaaten voranzutreiben, nachdem der Verhandlungsprozess eines Abkommens zwischen der EU und dem MERCOSUR in Stocken geraten ist. Die bereits bestehenden Abkommen zwischen der EU und Mexiko sowie zwischen der EU und den AKP-Staaten der Karibik zeigen nur allzu deutlich, dass die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den beiden Kontinenten in einem hohen Ausmaß von den internationalen Konzernen bestimmt werden.
Diese sind nicht nur in Lateinamerika, sondern auch in Europa für eine Entwicklung verantwortlich, die die Bevölkerungsmehrheiten immer mehr belastet und zu immer größeren Kapitalkonzentrationen führt. Fast ist es schon zur Regel geworden: je mehr Beschäftigten ein Konzern kündigt, desto höher steigen seine Aktien an den Börsen. Nur wenige wissen, dass europäische Firmen größere Nutznießer der seit den 90er Jahren über ganz Lateinamerika hereingebrochenen Privatisierungswelle sind als US- Firmen.
Aus diesem Grund haben sich Dutzende zivilgesellschaftliche und globalisierungskritische Organisationen und Netzwerke aus Lateinamerika und Europa zusammengetan, um die Wunden, Missstände und Ungerechtigkeiten in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Europa und Lateinamerika offen zu legen und andere, gerechtere Beziehungsformen aufzuzeigen.
Ein Koordinationskomitee, bestehend aus den wichtigsten Organisationen der Kampagne gegen die lateinamerikanische Freihandelszone ALCA und den mit Lateinamerika befassten Organisationen innerhalb des Europäischen Sozialforums, das sich ursprünglich beim letzten Präsidentengipfel 2002 in Guadalajara, Mexiko gebildet hat, bereitet deshalb unter dem Namen Enlazando Alternativas (Alternativen verknüpfen) den sog. "Alternativengipfel — Lateinamerika/Karibik und Europa" vor. Vom 10. bis 13.Mai wird ein internationales Forum mit Vertretern von sozialen Netzwerken sowie mit Kulturschaffenden und Wissenschaftern aus beiden Kontinenten ebenso stattfinden wie ein Tribunal, das die menschenverachtenden Praktiken von europäischen transnationalen Unternehmen aufzeigen soll, die in Lateinamerika tätig sind.
Einer der Höhepunkte des "Alternativengipfels" wird eine öffentliche Veranstaltung sein, bei der u.a. die Präsidenten Hugo Chávez von Venezuela und Evo Morales von Bolivien aufgefordert werden, die Anliegen der versammelten zivilgesellschaftlichen Netzwerke während des Präsidentengipfels einzubringen. Ein reichhaltiges Kulturprogramm soll schließlich zeigen, wie in den transatlantischen Beziehungen nicht die an Profiten orientierte Wirtschaft, sondern die Menschen in den Mittelpunkt gerückt werden können.

Leo Gabriel

Leo Gabriel ist Mitglied des Organisationskomitees zur Vorbereitung des Alternativengipfels. Um Spenden und eine aktive Mitarbeit wird gebeten. Infos und Kontakt.





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