EU-Militarismus im Kongo

von Tobias Pflüger

Die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, die SPD-Politikerin Ulrike Merten, ist sich einer Mehrheit für den Kongo-Militäreinsatz bei der Abstimmung Anfang Mai im deutschen Bundestag sicher. Ungeachtet von Meldungen, dass die neue kongolesische Armee FARDC — in der Einheiten der früheren Bürgerkriegsparteien des Landes unter neuer Führung zusammengelegt werden und der die EU-Intervention vorgeblich zur Sicherung der Wahlen im Kongo unter die Arme greifen soll — zunehmende Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung begeht, erklärte Mertens im Deutschlandradio am 16.April den Einsatz generell für unbedenklich: "Wir gehen davon aus, dass die Lage im Kongo stabil bleibt."
Dabei sind auf europäischer Ebene die Würfel für die Militärintervention schon gefallen. Nach Vorlage des Politischen Sicherheitskomittees (PSK) der Botschafter der EU-Mitgliedstaaten, hatte der Ministerrat grünes Licht für den Einsatz von 1500 Soldaten der EU in der DR Kongo gegeben. Die Vorbereitungen laufen ungeachtet ausstehender parlamentarischer Entscheidungen mittlerweile auf Hochtouren.
Dabei ist die vorgesehene Beteiligung einzelner EU-Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich. Auf die Frage warum Belgien nicht mehr als 45 Soldaten für Aufklärung und medizinische Dienste in den Kongo schicke, antwortete der belgische Premierminister Guy Verhofstadt freimütig: "Nach der Ermordung von zehn belgischen Soldaten im April 1994 in Rwanda wurde in Belgien ein Untersuchungsausschuss des Senats eingesetzt, der sich mit der Frage befasst hat. Damals wurde entscheiden, dass Belgien keine Soldaten mehr in ehemalige Kolonien entsenden wird, vor allem aber keine Kampftruppen, etwa im Rahmen eines Einsatzes nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen."
Auf den Hinweis, dass schon jetzt belgische Soldaten im Kongo stünden, stellte Verhoftstadt klar, dass es sich um Militärausbilder handeln würde: "Durch einen weiteren Senatsbeschluss von 2004 wurde die ursprüngliche Regelung zur Truppenentsendung verallgemeinert und festgelegt, dass es unvereinbar ist, einerseits belgische Truppen für bilaterale militärische Partnerschaften einzusetzen, etwa zu Ausbildungszwecken, und andererseits teilzunehmen an UN-Einsätzen mit Kampftruppen. Die belgische Regierung will vermeiden, dass die konstruktive Arbeit dieser belgischen Soldaten in Gefahr gerät, weil sie für Kampftruppen gehalten werden." Belgien umgeht also mit dem EU-Kongo-Militäreinsatz seine eigenen einzelstaatlichen Beschränkungen für den Einsatz von Militär.
Die Kampftruppen in Kinshasa, deren wesentliche Aufgabe es sein soll, den Flughafen zu schützen und im Notfall Europäer zu evakuieren, werden 500 französische Paras sein, während deutsche Fallschirmjäger auf einem französischen Militärstützpunkt in Gabun und auf einem deutschen Kriegsschiff, dass vor der kongolesischen Küste kreuzt, auf ihren Einsatz warten werden. Fakt ist, das dieser EU- Militäreinsatz sich ohne Umschweife in die neokoloniale Tradition militärischer Interventionen europäischer Mächte in Afrika einschreibt.
Es passt ins Bild, dass der deutsche Verteidigungsminister Jung erklärt hat, der Einsatz sichere auch die Interessen der deutschen Wirtschaft und solle Deutschland abschirmen gegen "zusätzlichen Immigrationsdruck". Jung will die führende deutsche Beteiligung an den schnellen Eingreiftruppen der NATO und den EU-Battle- Groups und deren kurze Entsendezeit nutzen, um künftig den Bundestag beim Einsatz dieser Killertruppen zu umgehen. "Ich habe den Eindruck, dass das noch nicht im Bewusstsein unserer Bevölkerung ist, aber auch noch nicht bei allen Abgeordneten des Deutschen Bundestags", so Jung in der Frankfurter Rundschau.
Fazit: Schon ohne die ersten EU-Truppen im Kongo eingesetzt zu haben, sind die Begleitschäden gewaltig. Die EU nimmt sich der neokolonialen Interventionstradition Frankreichs und Belgiens in Afrika an. Mit Verweis auf den Einsatz sollen europaweit die Rechte der einzelstaatlichen Parlamente ausgehebelt werden. Ganz offen werden Rohstoffsicherung und Interessendurchsetzung für Großunternehmen mit Sitz in der EU als Einsatzziele benannt. So ist die EU auf dem Weg von der Militarisierung der Außenpolitik zu einem neuen EU-Militarismus. Die rot- schwarze Bundesregierung treibt diese Entwicklung, in den Fußstapfen von Schröder und Fischer, entscheidend mit voran.

Tobias Pflüger (parteilos) ist für die L.PDS Mitglied des Europäischen Parlaments.

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