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Das Kabinett Merkel-Müntefering hat die Steuerreform 2007 beschlossen.
Die vor der Wahl "Merkel-Steuer" genannte Mehrwertsteuer steigt von 16 auf 19%. Die
Lohnsteuerzahler werden stärker zur Kasse gebeten, Sparerfreibeträge und die Absetzbarkeit von
Fahrtkosten werden gesenkt. Das Defizit in den öffentlichen Kassen soll damit aber nicht abgebaut
werden, sondern es wird Spielraum geschaffen für eine weitere Unternehmensteuerreform, die
spätestens ab 2008 eine erneute Senkung der Steuersätze für Kapitalgesellschaften bringen
soll. Finanzminister Steinbrück setzt also konsequent die steuerliche Umverteilung von unten nach oben
fort, die unter Kohl und Schröder ständig zu sinkenden Belastungen der Unternehmen, massiven
Gewinnsteigerungen und Arbeitsplatzvernichtung beigetragen hat.
Selbstverständlich hat die SPD im
Wahlkampf mehrere der Argumente, die gegen eine Mehrwertsteuererhöhung sprechen, selber vorgebracht.
Selbstverständlich trifft die
Erhöhung der Mehrwertsteuer vor allem diejenigen, deren Einkommen zum größten Teil für
Konsumzwecke ausgegeben werden muss, die also kaum Geld anlegen können. Insbesondere Rentnerinnen und
Rentner, Geringverdienende, Arbeitslose und Studierende müssen die Steuererhöhung tragen, deren
Einkommen in den letzten Jahren sowieso nicht gestiegen ist. Und insbesondere Unternehmer und
Gutverdienende können sich den steigenden Steuersatz auf Konsum leisten, während ihr
Vermögen und ihre Aktien ungeschoren bleiben.
Selbstverständlich sinkt erneut die
Binnennachfrage was immer das für die wirtschaftliche Entwicklung bedeuten mag.
Und selbstverständlich gelten diese
Argumente weiter. Doch das Kapital hat sich durchgesetzt, und von "Gerechtigkeit" und
"Umverteilung" redet nur noch ein kleiner Teil der SPD-Basis, die sich schon einen Politiker wie
Clement vor die Nase gewählt hat.
Die politische Wirkung wird von den Medien
und der Öffentlichkeit erneut verdrängt. Es geht dabei nicht nur darum, dass den Menschen 20, 30,
40 Euro mehr im Monat fehlen was für Hartz-IV-Empfänger oder in Niedriglohnbereichen zu
weiterer Verarmung beiträgt , sondern dass die Politik in Berlin sich über alle
Bestrebungen hinwegsetzt, die Verhältnisse zugunsten der Beschäftigten zu ändern.
Stattdessen werden den Unternehmen weitere Steuergeschenke ankündigt und für längere
Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst gesorgt. Und schließlich werden nur ein Beispiel
die Betriebsprüfungen in Konzernen so lasch gehandhabt, dass rund ein Drittel aller Gewinne gar
nicht versteuert werden.
Müntefering und Merkel steuern eine
weitere Koalition der Umverteilung und Verachtung großer Teile der Bevölkerung, und Wahlen haben
daran bisher nichts Wesentliches geändert. Es wird Zeit, dass sich was dreht.
Informationen und Meinungen sollten keine Waren sein. Und Geld ist ein Fetisch.
Dennoch und ganz praktisch: Die Online-SoZ sieht nur umsonst aus. Wir brauchen Eure Euros.
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