Formierung in der WASG: Netzwerk Linke Alternativen

Joachim Bischoff ist Mitherausgeber der Zeitschrift Sozialismus und Mitiniator des Netzwerks Linke Alternativen.

Du bist auf dem Bundesparteitag von deinem Posten als WASG-Bundesvorstandsmitglied zurückgetreten, nachdem die Mehrheit deinem Plädoyer gegen administrative Maßnahmen gegen diejenigen, die in Berlin und Meck-Pomm gegen die LPDS kandidieren wollen, nicht gefolgt ist. Warum war diese Frage für dich so entscheidend?

Die große Mehrheit der Parteitagsdelegierten hat die Konkurrenzkandidaturen durch die WASG- Landesverbände politisch missbilligt. Zudem wurde festgelegt, dass sie keinerlei finanzielle, organisatorische und politische Unterstützung erhalten. Dies war in meiner Bewertung eine hervorragende Grundlage, um eine politische Auseinandersetzung mit den Mehrheiten der Landesverbände in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu führen. Gleichwohl hat eine knappe Mehrheit den Bundesvorstand auch beauftragt, mit allen juristischen Mitteln gegen die Wahlantritte vorzugehen. Damit hatte der Bundesvorstand einen eindeutigen Auftrag. Es ist nur konsequent, wenn dann der Parteitag bei den angesetzten Neuwahlen Mitglieder beauftragt, die diesen Kurs umsetzen.

Was sagt uns der Ablauf des Bundesparteitages über den Charakter der WASG? Manche sprechen nun von einem gewandelten Charakter der neuen Partei.

Innerhalb der WASG hat sich, wie ich in meiner gemeinsamen Erklärung mit Björn Radke schrieb, das politische Gewicht eindeutig zur Fraktion der Linken, d.h. den Abgeordneten und ihrem umfänglichen Apparat von hauptamtlichen PolitikfunktionärInnen verschoben. Und in wesentlichen Punkten wird das programmatische Profil und die organisatorische Struktur zukünftig durch den in der Fraktion ausgehandelten Kompromiss bestimmt werden.
Auf dem Parteitag hat es aber auch eine spannende Debatte über einige Aspekte der Neugruppierung der politischen Linken gegeben. Oskar Lafontaine hat in seinem Referat wichtige Punkte einer antineoliberalen Politik benannt. Ich hätte mir gewünscht, dass wir über die programmatisch-strategischen Fragen gleichermaßen engagiert und leidenschaftlich hätten debattieren können, wie über die Beteiligung an den nächsten Landtagswahlen. Es ist m.E. eine der wichtigen Aufgaben des Bundesvorstands, diese politische Debatte zu fördern. Nachdem die vordergründigen Auseinandersetzungen um die Landtagswahlen beendet sein werden, müssen die inhaltlich-strategischen Fragen in den Mittelpunkt gerückt werden. Sie entscheiden über den Parteientwicklungsprozess und den Charakter der neuen Partei.

Mit anderen hast du nun ein neues innerparteiliches Netzwerk, das Netzwerk Linke Alternativen in der WASG, gegründet. Worum geht es dabei und welche innerparteilichen Ziele verfolgt ihr damit?

Schon im Vorfeld des Parteitags zeichnete sich in Teilen der Partei eine resignative Tendenz ab. Die politische Linke steht wegen des forcierten neoliberalen Gesellschaftsumbaus nach wie vor unter enormem Aufklärungs- und Handlungsdruck. Durch die knappe Mehrheit für repressive Maßnahmen gegen die Befürworter von Konkurrenzkandidaturen ist die Bereitschaft zur Beteiligung und zum Engagement nicht unbedingt gefördert worden. Björn Radke und ich wollten deutlich machen, dass wir in der WASG bleiben und uns — wie in der Vergangenheit — engagiert an der Debatte um die Zukunft der neuen Partei beteiligen wollen. Mit dem Netzwerk wollen wir dafür eine Ebene der Kommunikation schaffen, die über unsere regionalen Einbindungen hinausgeht.

In einer Erklärung hast du deutliche Kritik an der Formierung einer Antikapitalistischen Linken innerhalb der LPDS geübt. Ist dies bereits eine neue Art von innerlinker Spaltung?

Ich begreife die parteiübergreifende Formierung einer antikapitalistischen Strömung, die sich wesentlich speist aus Teilen von Linkspartei und WASG, als einen ermutigenden Schritt in Richtung auf die Pluralität und neue Kultur der neuen Linkspartei. Inhaltlich. d.h. programmatisch und strategisch, sehe ich wichtige Punkte anders als im Manifest der antikapitalistischen Linken ausgeführt. Ich würde es begrüßen, wenn nach der Verarbeitung des Konfliktes über Konkurrenzkandidaturen über die Inhalte einer antikapitalistischen Agenda oder Schritte zu ihrer Umsetzung debattiert werden könnte, auch auf gemeinsamen Foren, die gleichfalls parteiübergreifend sein sollten.
Ich sehe daher keine neue Spaltung. Es besteht nach wie vor die Gefahr, dass die verschiedenen Strömungen und Tendenzen der entschiedenen Linken aus den überlieferten Gräben oder Kasematten der Stellungskriege im 20.Jahrhunderts nicht herauskommen. Der Neuerfindungsprozess der Linken wird aktuell blockiert durch einen Streit, was denn die wesentlichen programmatischen Forderungen einer Alternative zum Neoliberalismus sind. Es bleibt zu hoffen, dass die Linke der Linken ihre internen politisch-programmatischen Blockaden auflösen und sich — der Gesellschaft zuwendend — als attraktive, intellektuell spannende Alternative präsentieren kann. Es geht bekanntlich um eine neue soziale Idee, deren Zeit gekommen ist.

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