| SoZ - Sozialistische Zeitung |
SoZ - Sozialistische Zeitung, Juli 2006, Seite 10Die Verstrickung des BND in die Affäre el Masri beweist: Geheimdienste
sind ein Staat im Staat und gehören abgeschafft.
"Was wir wissen, ist ein Tropfen, was
wir nicht wissen, ein Ozean." Mit diesem Zitat des britischen Philosophen und Mathematikers Isaac
Newton beschrieb der Abgeordnete der Fraktion Die Linke, Wolfgang Neskovic, in der Bundestagsdebatte vom 1.
Juni 2006 zutreffend den Kenntnisstand des Parlamentarischen Kontrollgremiums bezüglich der
Machenschaften des Bundesnachrichtendienstes (BND).
Niemand mochte widersprechen, denn am
selben Tag war bekannt geworden, dass die Bundesregierung den Verschleppungsfall Khaled el Masri und die
Rolle des BND dabei in einem entscheidenden Punkt falsch dargestellt hatte. Der BND wusste weitaus
früher als bisher zugegeben von der Verschleppung durch die Amerikaner. Das Parlament sieht sich von
Bundesregierung und BND getäuscht.
Khaled el Masri, deutscher
Staatsbürger libanesischer Herkunft, wurde Silvester 2003 unter mysteriösen Umständen an der
serbisch-mazedonischen Grenze verhaftet. Nach 23 Tagen Gefangenschaft in Skopje wurde er der CIA
übergeben, mit verbundenen Augen zum Flughafen gebracht, mit Handschellen gefesselt, eine Sichtmaske
über den Augen. In einer Verhörzelle wurde er zusammengeschlagen. Seine Kleider wurden ihm mit
einer Schere vom Leib geschnitten. Durch eine Injektion wurde der Mann betäubt und in ein Flugzeug
gesetzt. In einer Zelle wachte er auf. Mitgefangene erzählten ihm, er sei in Kabul. Dort hielt ihn die
CIA fünf Monate gefangen und verhörte ihn immer wieder über das Multikulturhaus in Neu-Ulm.
Ende Mai 2004 ließen ihn die Amerikaner endlich frei.
Ein BND-Agent meldete sich zu Wort, als er annehmen musste, zu diesem Verschleppungsfall als Zeuge im
BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen zu müssen: Er habe beiläufig bei einem Einsatz
in Skopje Anfang Januar 2004 von der Verhaftung erfahren. Demnach hätte der BND das Martyrium el
Masris noch rechtzeitig verhindern können. Der Agent behauptet, er habe seine Information für
sich behalten. Dies erscheint so weltfremd und unwahrscheinlich, dass niemand diese Version glaubt. Damit
gerät auch die offizielle Version ins Wanken, die Bundesregierung habe erstmals nach der Freilassung
el Masris von dessen Verschleppung erfahren.
Noch im Februar hatte Olaf Scholz,
Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und ehemaliger Hamburger
Innensenator, getönt, nach Vorlage des 270 Seiten starken "Schlussberichts" der
Bundesregierung seien alle Fragen zu el Masri, zu den Vernehmungen in Foltergefängnissen, zu den CIA-
Gefangenenflügen in Europa und zum BND-Einsatz während des Irakkriegs in Bagdad beantwortet. Die
Opposition setzte dennoch einen Untersuchungsausschuss durch. Zu Recht, wie sich jetzt zeigte. Sogar SPD-
Obmann Thomas Oppermann gab zu, man könne die Lesart nicht mehr aufrechterhalten, dass schon alles
aufgeklärt sei.
Vielmehr wird der Untersuchungsausschuss
jetzt erst recht prüfen müssen, ob el Masri bewusst von deutschen Behörden den Amerikanern
ans Messer geliefert worden ist. Es gibt Anhaltspunkte für eine Kooperation mit der CIA. Laut Focus
soll ein Mitarbeiter des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz im April 2004 in der Nähe
des Münchner Stachus einem CIA-Mann ein Dossier über el Masri ausgehändigt haben. Eine
Widerrufsklage des Verfassungsschutzpräsidenten gegen das Nachrichtenmagazin blieb in erster Instanz
erfolglos.
Immer mehr rücken sogar die traditionell geheimdienstfreundlichen Unionspolitiker vom BND ab. Der
CSU-Innenexperte Stephan Mayer verlangte eine völlige Neuorganisation des Dienstes. Wolfgang Bosbach,
stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ging noch weiter und erklärte, die
"Informationspannen" seien "fast schon systemimmanent". Bosbach forderte einen
ständigen Geheimdienstbeauftragten des Parlaments.
Solche Vorschläge greifen aber zu
kurz. Der BND ist und bleibt ein Fremdkörper in einer Demokratie, nicht kontrollierbar und nicht
reformierbar. Er schadet viel und nützt wenig. Nicht nur blamabel, sondern sogar katastrophal war die
Fehlleistung des BND, den Amerikanern mit falschen Informationen über angebliche
Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins einen Vorwand für den Irakkrieg zu liefern. Der jüngst
bekannt gewordene Skandal, dass der BND anderthalb Jahrzehnte rechtswidrig Journalisten bis in die
Privatsphäre bespitzelt hat, müsste jedermann die Augen geöffnet haben: Die einzige logische
Konsequenz ist die Auflösung dieses Geheimdienstes.
Denn die Reaktion der Bundesregierung im
Bespitzelungsskandal zeigt, dass es keinen ernsthaften Willen gibt, diesen "Staat im Staate" an
die kurze Leine zu legen. Publikumswirksam hat das Kanzleramt Mitte Mai 2006 dem BND ab sofort die
Bespitzelung und Anwerbung von Journalisten als Quellen untersagt. Bei näherer Betrachtung fiel auf,
dass dies nur für die Fälle der sogenannten "Eigensicherung" gelten soll, wenn also der
BND herausfinden will, wie Geheimdossiers an Journalisten gelangt sind. Der Deutsche Journalisten-Verband
(DJV) fordert daher schärfere Vorgaben für die Nachrichtendienste. DJV-Justitiar Benno
Pöppelmann erklärte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio zu der unzureichenden Anweisung des
Kanzleramtes: "Das heißt im Klartext nur: Wenn ein Geheimdienst nach undichten Stellen in den
eigenen Reihen sucht, darf er Journalisten nicht mehr bespitzeln — in allen anderen Fällen aber
durchaus. Das ist mit den Grundsätzen der freien Medien nicht vereinbar." Journalisten
dürften sich nicht länger als "Zielobjekte der Geheimdienste" fühlen müssen.
Dieses Beispiel beweist, dass die
Bundesregierung eine Schaufensterentscheidung getroffen hat, um die Gemüter zu beruhigen. Weiterhin
wird aber der BND Journalisten als Quellen führen, besser gesagt, sogenannte Journalisten, die sich
dafür hergeben. Der Bundestag schaut bei alledem mehr oder weniger machtlos zu. Heribert Prantl
bestätigte in der Süddeutschen Zeitung den Abgeordneten, die im Parlamentarischen Kontrollgremium
die Geheimdienste überwachen sollen, redliches Bemühen. Aber dieses Gremium ist den Diensten
strukturell unterlegen. Es ist auf Informationen durch die Bundesregierung angewiesen. Laut Gesetz
informiert die Bundesregierung von sich aus über alle wichtigen Vorgänge. Dieser blauäugig
formulierte Gesetzestext ist eine schriftliche Lüge, denn das Gegenteil ist wiederholt geschehen: Die
Bundesregierung hat beispielsweise nicht über den Einsatz von BND-Agenten in Bagdad informiert. Diese
Mitwirkung am Bush/Blair-Krieg stand im Gegensatz zur "Friedenspolitik" von Kanzler Gerhard
Schröder und Außenminister Joseph Fischer. Kein Wunder, dass man lieber den Mantel des Schweigens
darüber gebreitet hat. Nicht die Kontrolleure bestimmen die Themen im Kontrollgremium, sondern die
Kontrollierten selbst.
Daran wird sich nichts ändern. In der Bundestagsdebatte vom 1.Juni machte SPD-Fraktionsvorsitzender
Peter Struck deutlich, dass die Koalition Mitarbeitern des BND nicht einmal das Recht einräumen will,
sich wegen aktueller Missstände unmittelbar an das Kontrollgremium zu wenden, damit die Parlamentarier
rechtzeitig eingreifen könnten. "Das würde die Funktionsfähigkeit eines Dienstes
nachhaltig beeinträchtigen", wehrte Struck diesen kleinen Reformansatz ab. Und selbst wenn an der
einen oder anderen Stelle kleine Verbesserungen für die Arbeit der Kontrolleure erreicht werden
sollten, darf man sich keine Illusionen darüber machen, dass die Schlapphüte letztlich doch
machen, was sie wollen — sei es in Pullach oder künftig in Berlin.
Die Bundesregierung hat festgestellt, dass
es zu den Journalistenbespitzelungen gekommen sei, weil sich im BND noch die "Mentalität des
Kalten Krieges" gehalten habe. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass diese Mentalität dort
je überwunden wird.
Ulla Jelpke
Informationen und Meinungen sollten keine Waren sein. Und Geld ist ein Fetisch.
Dennoch und ganz praktisch: Die Online-SoZ sieht nur umsonst aus. Wir brauchen Eure Euros.
Spendet steuerlich abzugsfähig!
VsP, Postbank Köln, BLZ 370100 50,
Kontonummer 603 95 04
