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So war es auch in den 60er Jahren, obgleich die Umstände damals sehr
anders waren und auch die politischen Kräfte, die damals agierten: Als die erste Mitte-Links-Regierung
gebildet wurde (Moro/Nenni), die das politische Gleichgewicht im Land verschoben hat, weil damit das
politische Monopol der Christdemokraten gebrochen wurde, gab es eine unmittelbare Reaktion: Die großen
Machtzentren um die Großbourgeoisie herum, die damals von der Fiat unter der Führung des
Ingenieurs Vittorio Valletta beherrscht wurde, bliesen sofort zum Gegenangriff und suchten die Regierung an
allen Ecken und Enden zu behindern. Die Regierung hatte sich ein paar Reformen vorgenommen, die nicht sehr
radikal waren, aber auch nicht schmerzlos (Verstaatlichung der Stromversorgung, Schule, Arbeitsrecht usw.).
Was war das Ziel? Die Mitte-Links-Regierung
sollte so weit wie möglich nach rechts gedrückt und damit verhindert werden, dass eine neue
Politik die Rendite- und Profitprivilegien angreifen und das Kräfteverhältnis zwischen Kapital
und Arbeit verschieben würde. Es wurden die Geheimdienste und Teile der Carabinieri mobilisiert, es
wurde ein Putschplan vorbereitet, die führenden Vertreter des linken Flügels der Christdemokraten
und die Sozialisten wurden mit der Drohung eines Militärputsches konfrontiert selbst der
Staatspräsident Antonio Segni vom rechten DC-Flügel wurde eingespannt und auf diese Weise
wurde viel erreicht. Der anfängliche Reformimpuls der ersten Mitte-Links-Regierung kam sofort zum
Erliegen.
Jetzt passiert dasselbe (zum Glück
ohne Meutereien der Armee und hoffentlich mit anderem Ausgang). Ein sehr großes Lager politischer und
sozialer Kräfte, große Teile des Bürgertums u.a. also der große Machtbereich,
der in den vergangenen Monaten davon geträumt hat, Berlusconi durch ein politisches Bündnis der
Mitte zu ersetzen hat sich in Bewegung gesetzt um zu verhindern, dass die neue Mitte-Links-Regierung
eine Reformwende in Italien durchsetzt. Diese "Front der Mächtigen" hat nun verstanden, dass
eine politische Zentrumslösung zumindest auf mittlere Sicht unmöglich ist, sie ist deswegen zu
"Plan B" übergegangen: die Unione zu normalisieren. Zweierlei ist dafür erforderlich:
die Neutralisierung von Rifondazione, die die große Neue in der Koalition ist und die viel (zuviel)
Aktivität und Autonomie an den Tag legt; und die faktische Ausschaltung der Gewerkschaften,
insbesondere der CGIL.
Auf einer Industriellentagung in Varese
wurde der CGIL-Vorsitzende Guglielmo Epifani mehrfach durch Pfeifkonzerte unterbrochen, während er die
wirtschaftspolitischen Leitlinien der Gewerkschaft darlegte. Epifani musste seine Rede abbrechen. Der
Vorsitzende der Confindustria, der nach ihm sprach, fand kein Wort der Entschuldigung. Seine Rede gipfelte
in der dreifachen Feststellung: Die Interessen der Arbeiter sind identisch mit den Interessen des Betriebs;
die einzigen lebendigen Kräfte in Italien sind die Unternehmer; das Interesse Italiens liegt im
Unternehmen...
Piero Sansonetti, Liberazione, 6.
Juni 2006
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