Terrorhysterie

Der herrenlose Koffer

von HANS PEIFFER

Nichts konnte den Regierenden gelegener kommen als die letzten Ereignisse an Flughäfen und Bahnhöfen, um ihre Pläne zur Totalüberwachung und Militarisierung des öffentlichen Raumes zu forcieren. Kaltblütig nutzen sie die geschürte Angst und Unsicherheit der Menschen für ihre politischen Ziele aus. Nach den Kofferfunden in Regionalzügen werden die Rufe nach Ausweitung der Videoüberwachung und dem Einsatz der Bundeswehr für die vermeintliche Garantierung der inneren Sicherheit immer lauter, daran beteiligen sich Politiker aller etablierten Parteien der Berliner Republik, allen voran der Scharfmacher Schäuble.
Am Tag der Kofferfunde wurde vom Bundeskriminalamt, BKA, Datenmaterial von neun Terabyte verarbeitet, das entspricht dem Inhalt von 9 Millionen Büchern. Die Ausweitung der Videoüberwachung zur "Terrorbekämpfung" verfolgt ganz andere Ziele als vorgegeben, in Wirklichkeit geht es darum, den staatlichen Repressionsapparat um eine weitere Variante auszubauen. Schon jetzt hat die Hysterie vor Anschlägen dazu geführt, dass scheinbar herrenlose Gepäckstücke und eine anonyme Bombendrohung zur Lahmlegung von sechs Bahnhöfen führten. Hier tut sich ein ausgezeichnetes Exerzierfeld für Polizeieinsätze, Sonderkommandos und die Geheimdienste auf. In der Überwachungsgerätebranche muss Goldgräberstimmung herrschen angesichts der Pläne, den gesamten öffentlichen Raum elektronisch zu überwachen. Eine solche Praxis verspricht reiche Profite für wenige, aber für diesen oder jenen Bürger kann ein zu schneller Lauf mit dem verdächtigenen Rucksack zum Verhängnis werden — er war dann zur falschen Zeit am falschen Ort, sein Pech.
Es gilt, den Überwachungsstaat zu verhindern, denn Terror lässt sich nicht mittels staatlicher Repression bekämpfen. Terror kann nur dann verhindert werden, wenn den Menschen in ihren jeweiligen Ländern zugestanden wird, über ihre Geschicke selber zu entscheiden. Es müssen Zukunftsperspektiven in den fremd bestimmten Ländern geschaffen werden. Das bedeutet die Aufgabe der imperialen Politik der USA und ihrer Verbündeten. Nur dadurch wird dem Terror der Boden entzogen.

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