Lohnkampf

Jetzt in die Offensive!

von HANS PEIFFER

Wenn Politiker aller Couleur und Arbeitgebervertreter in der Öffentlichkeit für eine — allerdings maßvolle — Tariferhöhung von 1—1,5% plädieren, wollen sie damit die Gewerkschaften für die bevorstehenden Tarifrunden an die Kette legen.
Die Preisspirale dreht sich und dreht sich — das zur Verfügung stehende Einkommen schrumpft und schrumpft. Seit fünfzehn Jahren sind die Nettoeinkommen nicht mehr gestiegen, vielmehr ist das Realeinkommen der Haushalte um zwei Prozent gesunken. Gerade hat die Regierung den zwanzig Millionen Rentnerinnen und Rentnern die fünfte Nullrunde in Folge verpasst und für 2009 eine Erhöhung der Renten um 2,25 Euro monatlich in Aussicht gestellt — purer Zynismus. Ab 2011 soll dann die ohnehin lächerliche Rentenerhöhung noch mal um die Hälfte gekappt werden.
Arbeitslose, Hartz-IV-Bezieher und Rentner sind die am stärksten von den realen Einkommensverlusten Betroffenen. Die Tarifabschlüsse haben mindestens seit 1991 die Kaufkraftverluste der Arbeiterhaushalte nicht mehr ausgeglichen. Preisspirale und Mehrwertsteuer, Steigende Sozialbeiträge, Gebührenerhöhungen, immer neue Zuzahlungen im Gesundheitswesen und vieles mehr machen sich im Geldbeutel der Bevölkerung deutlich bemerkbar.
Dass die IG Metall für die Lohnrunde 2007 einen kräftigen Lohnzuwachs fordern will, zeigt deswegen, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt hat, hoffentlich nicht zu spät. Doch die anvisierten 5—7% sind viel zu niedrig angesetzt. Trotzdem könnte die nächste Tarifrunde zu einer Wende in der bisherigen Zurückhaltung der Gewerkschaften führen, wenn diese sich zumindest in Ansätzen von der Ideologie der Sozialpartnerschaft trennt und nicht auf den Köder des "Investivlohns" hereinfällt. Dieser Unfug dient nur dazu, mit der sogenannten Betriebs- und Standortlogik die wahren Besitzverhältnisse zu vernebeln.
Um die Einkommenssituation zu verbessern, ist zum einen eine offensive Lohnpolitik erforderlich und zum anderen ein gemeinsames Vorgehen von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Arbeitslosenorganisationen und Sozialforen notwendig. Ein in diesem Sinne solidarisch geführter Kampf hätte nicht nur gute Erfolgschancen. Er ist auch bitter nötig, denn es gilt immer noch der alte gewerkschaftliche Grundsatz: Was uns durch Preissteigerungen und Sozialraub genommen wurde, ist nur durch Kampf wieder hereinzuholen.

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