Politischer Streik im Bundestag

Ein Jahrhundert zu spät?

von JOCHEN GESTER

Am 27.Oktober 2006 hat die Fraktion Die Linke im Bundestag den Antrag gestellt: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dem Deutschen Bundestag die gesetzlichen Maßnahmen für die Zulässigkeit eines Generalstreiks in Deutschland zuzuleiten." Der Abgeordnete der Linkspartei Werner Dreibus, IG-Metall- Bevollmächtigter in Offenbach, begründete den Antrag mit dem Verweis darauf, dass dieses Recht mit Ausnahme von Deutschland, Dänemark und Großbritannien überall in Westeuropa gelte und es Zeit sei sich zu europäisieren. Die ständigen politischen Angriffe der herrschenden Politik auf die Interessen der Arbeitnehmer machten eine wirksame Gegenwehr immer dringlicher.
In der anschließenden Aussprache leugnete die Abgeordnete Connemann (CDU/CSU) eine Rechtsbindung der Europäischen Charta für das Arbeitskampfrecht in Deutschland und beschwor für ihr Ruhe und Ordnung liebendes Klientel das Chaos, das sich daraus nur entwickeln könne. Der Abgeordnete Kolb (FDP) spielte die neoliberale Avantgarde und forderte, das schon kastrierte gegenwärtige Arbeitskampfrecht noch weiter zu beschneiden. Annette Kramme (SPD) war der Ansicht, diese Debatte komme wohl eine Jahrhundertwende zu spät. Brigitte Pothmer (Grüne) erweckte den Anschein, als kritisiere sie die Antragsteller von links: "So kleinkariert und bürokratisch, wie Sie die Forderungen nach einem Generalstreik begründen, sind Sie wohl kaum in der Lage, revolutionäres Potenzial zu erzeugen." Doch das war eher eine Lachnummer, an der sich auch die bürgerlichen Fraktionen erfreuen konnten. Die ehemals Bürgerbewegten haben dazugelernt: "Ein Mandat — geschweige eine gesetzliche Legitimation —, den Souverän zum Beispiel mit einem Generalstreik politisch zu vertreten, existiert aus gutem Grund nicht. Ich glaube, das haben sich die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes gut überlegt."
Es ist nicht damit zu rechnen, dass der Bundestag den abhängig Beschäftigten etwas schenkt, was sie sich nicht selber erstreiten.

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