Es gibt Alternativen

Charta der Grundsätze für ein anderes Europa

Ein europäisches Netzwerk von sozialen Bewegungen, REDS, sagt nicht nur NEIN zur EU-Verfassung. Es hat auch eine Alternative für ein anderes Europa entworfen. Nachstehend daraus das erste Kapitel "Europa in der Welt". Der vollständige Text wird bis zum 1.Mai auf den Webseiten des Europäischen Sozialforums zu finden sein.

Unser Europa gründet sich auf den Frieden, den Universalismus und Kosmopolitismus. Es lehnt jede Strategie der wirtschaftlichen und militärischen Beherrschung ab, jede Form von Rassismus. Die europäische Identität ist eine offene und zugleich fest verankert in seinen verschiedenen Kulturen.
Die neuen Wurzeln Europas gründen in Mischkulturen, an denen die Migrantinnen und Migranten unter uns einen erheblichen Anteil haben: die Gewalt, die gegen Migranten im Namen institutioneller Grenzen ausgeübt wird, ist nicht hinnehmbar.
Das historische Vermächtnis des kolonialen Europa mit seiner Plünderung der Ressourcen des Südens, den Kriegen, die Millionen Opfer gekostet haben, fordern, dass das Europa, das wir wollen, Verantwortung trägt für wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse im größten Teil der Welt, insbesondere im Süden.
Das Prinzip der Solidarität muss die Beziehungen zwischen den Ländern Europas und den Ländern des Südens leiten. Es darf nicht die Form ermessensgeleiteter Fürsorge für die Schwächsten annehmen, die sich an neoliberalen Grundsätzen orientiert, wie dies beim "Kampf gegen die Armut" der Weltbank der Fall ist. Es muss eine bewusste Umsetzung eines gemeinsamen Interesses an der Durchsetzung globaler sozialer und wirtschaftlicher Rechte sein. Das andere Europa unterstützt das Recht der Völker, über sich selbst zu bestimmen und ihren eigenen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklungsweg festzulegen. Es muss sicherstellen, dass jedes Volk souverän über die eigenen natürlichen und Umweltressourcen entscheidet.
Das Recht auf Entwicklung ist ein unveräußerliches Recht, wie die soziale Gerechtigkeit; das Recht auf gleiche Entwicklungschancen ist ein Vorrecht der Nationen und Völker.
Das Europa, das wir wollen, fördert eine neue Weltwirtschaftsordnung; in diesem Rahmen entwickelt es internationale Beziehungen, die der Ungleichheit der Bedingungen Rechnung tragen, und bringt die notwendige Gleichheit der Rechte zur Geltung.
Die Streichung der Schulden der armen Länder ist eine notwendige Sofortmaßnahme, sie schließt die Unterstützung für jede Zivilgesellschaft ein, die gegen unterdrückerische Regime für Gerechtigkeit und fundamentale Rechte kämpfen.
Europa unterstützt die internationale Besteuerung von Kapitalbewegungen und wendet sich gegen den freien Kapitalverkehr. Es fördert die Herstellung regionaler Wirtschaftsbeziehungen...
Auch das internationale Recht mit all seinen Instrumenten (Abkommen, Konventionen, UN-Resolutionen, Gerichtshof, Internationaler Strafgerichtshof...) müssen unter diesem Gesichtspunkt betrachtet werden.
Unser Europa lehnt das Gesetz des "freien Marktes" ab, ebenso das Handelsrecht, das daraus folgt. Es gibt nur ein internationales Recht, es gilt für alle Staaten gleichermaßen, ebenso für die internationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen und die politischen Institutionen. Das andere Europa setzt sich zum Ziel, alle internationalen Wirtschaftsinstitutionen einer demokratisierten und radikal reformierten UNO zu unterstellen.
Ein anderes Europa greift präventiv und vermittelnd in Konflikte ein. Die Prävention bewaffneter Konflikte und von Kriegen geschieht auch durch die wirtschaftliche und politische Unterstützung der Bevölkerungen, die gegen Unterdrückung und autoritäre Regime kämpfen.

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