SoZ - Sozialistische Zeitung

Zur SoZ-Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, April 2007, Seite 03

Familienpolitik

Tand, Tand aus Regierungshand

von HANS PEIFFER

In den letzten Wochen überschlagen sich die Berichte über die Vorhaben in der "Familienförderung". Die derzeitige Debatte in der Koalition und in den Medien spiegelt die tatsächliche Situation der Familien nicht wider. Die Versäumnisse der Regierung kommen kaum zur Sprache. Tatsache ist, dass immer mehr Familien in die Verarmung geraten. Es ist ein Skandal und ein Armutszeugnis für die Regierungspolitik, wenn Wohlfahrtsverbände in der Öffentlichkeit mit dem Slogan "Aktiv gegen Kinderarmut" für Spenden werben, um Aufgaben des Staates zu erfüllen.
Eine Facharbeiterfamilie mit zwei Kindern ist schon nicht mehr in der Lage, mit einem Durchschnittsverdienst das Existenzminimum zu decken. Es ist mehr als skandalös, dass in der BRD 50% der Kinder in armutsgefährdeten Familien aufwachsen. Das aber will die Regierung in Berlin nicht wahrnehmen. So entpuppt sich das Elterngeld bei genauem Hinsehen als riesiges Sparpaket und Mogelpackung für Familien mit geringem Einkommen und Alleinerziehende. Das mit enormem Aufwand als "Regierungswohltat" propagierte Elterngeld schlägt mal gerade mit 1,5 Milliarden Euro zu Buche, während die Verschlechterungen für Familien seit Anfang 2006 auf 10,8 Milliarden Euro beziffert werden. Unter dem Strich spart die Regierung auf dem Rücken der Kinder und ihrer Familien 9 Milliarden Euro ein. Die Kürzung des Kindergelds für ältere Kinder in der Ausbildung und die Mehrwertsteuererhöhung rauben den Betroffenen weitere 15 Milliarden Euro. Völlig ausgeblendet wird die Tatsache, dass Arbeitnehmer in Deutschland im Vergleich zu den dreißig führenden Industriestaaten die höchsten Abgaben zu verkraften haben.
Seit Jahren werden im Familienministerium immer neue "Projekte" aus der Taufe gehoben, unausgegoren und ohne eine wirkliche Zukunftsperspektive. Dazu gehören die Krippen-Diskussion, sog. Familienzentren und die Hochbegabtenförderung ab dem Kindergartenalter. Damit entsteht keine neue Qualität, bspw. hat die Einrichtung von Ganztagsbetreuung an den Grundschulen die Zerschlagung funktionierender Horte zur Folge. Für die Bildungschancen der betroffenen Kinder ist die Verschlechterung öffentlicher Bildungseinrichtungen und die Verarmung der Familien eine Katastrophe.

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