Ackermann und Rüttgers

Hand in Hand

von Hans Peiffer

Auf dem Zukunftskongress der NRW-CDU verkündete Jürgen Rüttgers vollmundig, das Land bis 2015 an die Spitze aller Bundesländer bringen zu wollen. Er nannte die Bereiche Medizin und Gesundheitswirtschaft, Biotechnologie sowie Medien- und Kulturpolitik, Klima und Umweltschutz. Das alles soll natürlich unter der Prämisse der Wirtschaftlichkeit stehen, zusammengefasst unter dem Begriff "kreative Ökonomie". Um darzulegen, wie die Zukunft im Sinne der CDU "gestaltet" werden soll, hatte man einen hochkarätigen Stargast, nämlich den Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, eingeladen. Ein Mann, der wegen seiner Bereicherungspraktiken vor Gericht stand und sich bei der gnädig gesonnenen Justiz freikaufen konnte, der für Massenentlassungen steht, wird zum Zukunftsplaner für die CDU. Die Rolle Ackermanns als Politikberater und Zukunftsplaner ist ein Skandal. Auch seine Gastrolle bei der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, wie eng die Verbindungen zwischen den etablierten Parteien und den Mächtigen der Wirtschaft sind und wie sie gemeinsam das gesellschaftliche Leben bestimmen. Entsprechend klar war auch seine Botschaft: für ihn geht es vor allem um mehr Freiheit für die Unternehmer. Er verteidigte die Firmenübernahmen, die immer wieder Tausende von Arbeitsplätzen kosten, ebenso wie die umstrittenen Hedgefonds, die Wohnungen zum Spekulationsobjekt degradieren und die soziale Sicherheit der kleinen Leute bedrohen. Börsentauglich und arbeitsplatzvernichtend — das ist die Zukunft, die wir von der CDU zu erwarten haben.
Eine weitere Botschaft lautete: In Deutschland muss eine bessere "Aktienkultur" erreicht werden. Er beklagte, dass in Deutschland nur 7% der Bevölkerung Aktien besitzen, dagegen seien es in den USA über 25%. Doch das Beispiel Telekom zeigt uns, wie ein solides staatliches Unternehmen wie die frühere Bundespost um der privaten Bereicherung willen ruiniert wurde und wie gleichzeitig die Kleinerwerber der T-Aktien um ihr Geld geprellt wurden. Nicht nur, dass die Aktien täglich an Wert verlieren, gleichzeitig schreitet die Arbeitsplatzvernichtung und der Lohnabbau in diesem Unternehmen rasant voran. Aber davon haben Ackermann und Rüttgers nicht gesprochen.
Wir aber wollen eine Zukunft ohne Neoliberalismus, ohne Aktienbesitz und Konzernherrschaft. So stellt sich die Frage, ob es nicht an der Zeit ist, die Banken und die wirtschaftsbeherrschenden Unternehmen und Versicherungen zu enteignen und in Gemeineigentum zu überführen.

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