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Die SPD-Basis hat massenhaft
Beschlüsse gegen die Privatisierung der Bahn gefasst, dennoch setzen der Bundesvorstand der SPD und
die CDU/SPD geführte Bundesregierung den unheilvollen Kurs der Privatisierung der Bahn fort.
Allen voran Minister Tiefensee, der zwar
sympathisch Geige spielt, aber die kommunalen Betriebe der Stadt Leipzig über Cross-Border-Leasing
oder Privatisierung an Finanzinvestoren verkauft hat. Wir alle müssen das letztlich bezahlen.
Die sog. Partnerschaften zwischen Privaten
und der öffentlichen Hand ob Anteilsverkäufe, Holding- oder PPP-Modelle setzen
immer geheime Verträge voraus, in denen ganz säuberlich aufgeschrieben steht, dass die Rendite
für die Privaten sicher ist.
Abgeordnete, die heute per
"Grundsatzbeschluss" ihre Zustimmung geben, haben meist die richtigen Verträge nie gesehen,
geschweige denn verstanden. Damit sind die Berater beschäftigt, die zwischen den Partnern auch noch
wechseln und bestens verdienen. Demokratische Kontrolle gibt es trotz Informationsfreiheitsgesetz nicht.
Genauso ist es für die Bahn geplant.
Deutschland muss zahlen, für die zukünftigen Gewinne der Privaten! An geheimen Verträgen ist
später nichts zu ändern, niemand erfährt, was noch alles zugegeben wird, weil man nicht
öffentlich zugeben will, vor Jahren eine falsche Entscheidung getroffen zu haben.
Denn private Unternehmer wollen
möglichst hohen Gewinn erzielen. So gehört sich das im Kapitalismus, denn nur so funktioniert er
(Gewinnmaximierungsprinzip). Den angeblichen "seriösen Anleger" gibt es nicht. Der Staat
dagegen ist dem Allgemeinwohl verpflichtet. Das macht ihn, was die Erfüllung seiner Aufgaben betrifft,
zum natürlichen Gegner von Teilinteressen, denn die Bahn soll ja für die Bürger
Mobilität sichern, das ist der Verfassungsauftrag.
Es gibt auch kein "frisches
Geld". Denn das Geld für Investitionen von Privaten wird immer zu 90% geliehen! Das Geld stammt
stets von den gleichen Banken, bei denen es auch der Staat aufnehmen würde, der zudem günstigere
Konditionen als jeder Private erhält.
72% der SPD-Wähler sind gegen den
Verkauf oder Teilverkauf der Bahn, weil sie zu Recht den Rückzug aus der Fläche und an der
Qualität fürchten. Denn schon jetzt wurden in Hinblick auf die Privatisierung Gleise und Weichen
abgebaut und massenhaft in kleineren Orten Bahnhöfe geschlossen und Haltestellen aufgegeben. Das sehen
zu Recht auch die Bundesländer als Gefahr. Ist erst privatisiert, wird von den Kommunen mehr Geld
verlangt, wenn sie "unrentable", aber für die Menschen wichtige Strecken erhalten haben
wollen.
Ich vermisse, vor allem nach dem klaren
Beschluss des Berliner Landesparteitags der SPD gegen die Bahnprivatisierung, eine deutliche und
öffentliche Aufforderung des Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Berliner SPD, Michael Müller,
oder des Bundeshoffnungsträgers Klaus Wowereit an die SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-
Parteivorstand, den Privatisierungskurs im Bund zu stoppen.
Was in den Zeitungen über die
"Volksaktie" zu lesen war, nährt meinen Verdacht, dass diese angebliche Alternative nur als
Popanz aufgebaut wird, um auf dem Bundesparteitag der SPD im Oktober einen Mehrheitsbeschluss für die
Privatisierung hinzubekommen. Darin ist dann "ein Prüfauftrag Volksaktie" enthalten, obwohl
jeder weiß, dass die Bahn-Volksaktie nicht kommen wird. Die Partei soll also übers Ohr gehauen
werden. Wir Berliner Sozialdemokraten haben bittere Erfahrungen mit derartigen
"Grundsatzbeschlüssen" gemacht.
Deshalb ein Appell an die Delegierten des
SPD-Parteitags: Ein klares Nein zur Privatisierung ist das einzig Richtige. Die Anträge dazu sind
für den Bundesparteitag fristgemäß eingebracht! 180 Milliarden Euro Volksvermögen zu
verramschen, das hält selbst der Presseklub im Fernsehen für nicht normal.
Nicht nur ich frage mich, warum ich eine
Bahnanteilsaktie kaufen soll, wo mir doch die Bahn gehört! Ich will einen ordentlichen,
ökologisch vernünftigen Bahnverkehr von Berlin bis in die Fläche, und nicht nur
Schnellzüge mit Wartezeiten von zwei Stunden beim mehrmaligem Umsteigen im Regionalverkehr. Das ist
mit Gewinn nicht zu machen, deshalb brauche ich auch keine Aktie! Verkaufen wir doch einfach nicht! Ich
habe von dieser Politik so die Nase voll. Es erinnert mich alles an die Endphase der DDR, als ignorante
alte Männer am Ruder weitermachten immer weiter ohne Rücksicht auf das Volk. Man
könnte sich geekelt abwenden, wenn man sich nicht doch kümmern müsste als
verantwortliche Staatsbürger. Wir haben den Auftrag, die Verfassung zu verteidigen! Wehren wir uns
gemeinsam mit aufrechtem Gang!
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