SoZ - Sozialistische Zeitung

Zur SoZ-Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, Februar 2008, Seite 04

Kommunalwahlen in Graz 2008

Eine Niederlage für die Linke

von DIETER BRAEG

Schwere Verluste für die KPÖ, die fast die Hälfte ihrer Stimmen einbüßte, sowie Verluste der SPÖ kennzeichnen das Ergebnis der Kommunalwahl im österreichischen Graz. Die rechtsextremen Parteien FPÖ und BZÖ erzielten zusammen fast 16% der Stimmen.
Susanne Winter, hat ihr Ziel erreicht. Bis zum Neujahrstreffen der FPÖ am Sonntag war die Spitzenkandidatin der FPÖ zur Gemeinderatswahl am 20.Januar einer breiteren Öffentlichkeit in Graz unbekannt: Das hat sie mit ihren Aussagen zum Islam schlagartig geändert. Unter anderem bezeichnete sie den Propheten Mohammed als "Kinderschänder". Die promovierte Juristin, die in der Zahnarztpraxis ihres Ehemanns arbeitet, gilt als Erfindung des steirischen FPÖ-Parteichefs Gerhard Kurzmann. Sie ist bislang sachpolitisch noch nicht sehr aufgefallen — Aufmerksamkeit "erarbeitete" sie sich hauptsächlich durch immer provokantere Äußerungen zum Islam, zu Ausländern und durch die Wiedergabe kruder genetischer Theorien. Sie wollte mit Aussagen zu "Islamisierung, organisierte Bettelei und Asylmissbrauch" punkten. Die FPÖ hat bei dieser Wahl ihren Stimmanteil um 3,1% auf 11,1% erhöht.
Aufsehen erregte sie mit diversen "Provokationen". So bezeichnete sie den Film Der schwarze Löwe über schwarze Asylwerber, die bei einem Dorffußballklub reüssieren, als "übelste Überfremdungspropaganda", forderte die "Internierung" von Asylwerbern in leeren Kasernen und ein Fahrverbot für Schleierträgerinnen. Bewusst verwendete sie immer wieder das Wort "Neger".
Signifikant ist, dass auch in Graz die Wahlbeteiligung zurückging. Das dürfte aber die etablierte Politik nicht weiter stören. Neben der konservativen ÖVP gewannen die Grünen Stimmen dazu, die neue Partei BZÖ vom ehemaligen FPÖ-Chef und Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gewann auf Anhieb 4,5%.
Schwer angeschlagen wurde hingegen die KPÖ, die bei den letzten Wahlen 2003 noch spektakuläre 20,8% der Stimmen erhalten hatte. Sie rutschte jetzt auf 11,4% ab. Auf die Frage, warum die Partei ihre Wähler enttäuscht habe, sagte KPÖ-Kandidatin Elke Kahr:
"Die KPÖ hat ihre Wähler nicht enttäuscht, wir haben gute Arbeit geleistet. Es hat in den letzten Monaten eine Propaganda vor allem von zwei Parteien gegeben, die bewusste Fehlinformation über uns geleistet haben. Uns ist es nicht gelungen, unseren Wählerinnen und Wählern in der Öffentlichkeit zu sagen, wie es wirklich ist", so Kahr. Auch 11,4% sind aber immer noch ein respektables Ergebnis — das zweitbeste der KPÖ in Graz, die Partei ist viertstärkste im Gemeinderat. Ernest Kaltenegger, der seit dem sensationellen Wahlergebnis 2003 in den steirischen Landtag gewechselt ist, betonte, die KPÖ werde sich auch in Zukunft engagiert für jene einsetzen werde, die man auch bisher vertreten habe: Arbeitende, sozial Schwache, Menschen mit Wohnproblemen. "Die KPÖ steht für Wohnungspolitik. Das Wohnressort steht nicht zur Disposition."
Für die Linke, nicht nur in Österreich ist dieses Wahlergebnis eine bittere Niederlage. Denn in Graz konnte die KPÖ tatsächlich mit ihrer sozialen Wohnungspolitik einiges bewirken.


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