SoZ - Sozialistische Zeitung |
Schwere
Verluste für die KPÖ, die fast die Hälfte ihrer Stimmen einbüßte, sowie Verluste
der SPÖ kennzeichnen das Ergebnis der Kommunalwahl im österreichischen Graz. Die rechtsextremen
Parteien FPÖ und BZÖ erzielten zusammen fast 16% der Stimmen.
Susanne Winter, hat ihr Ziel erreicht. Bis
zum Neujahrstreffen der FPÖ am Sonntag war die Spitzenkandidatin der FPÖ zur Gemeinderatswahl am
20.Januar einer breiteren Öffentlichkeit in Graz unbekannt: Das hat sie mit ihren Aussagen zum Islam
schlagartig geändert. Unter anderem bezeichnete sie den Propheten Mohammed als
"Kinderschänder". Die promovierte Juristin, die in der Zahnarztpraxis ihres Ehemanns
arbeitet, gilt als Erfindung des steirischen FPÖ-Parteichefs Gerhard Kurzmann. Sie ist bislang
sachpolitisch noch nicht sehr aufgefallen Aufmerksamkeit "erarbeitete" sie sich
hauptsächlich durch immer provokantere Äußerungen zum Islam, zu Ausländern und durch
die Wiedergabe kruder genetischer Theorien. Sie wollte mit Aussagen zu "Islamisierung, organisierte
Bettelei und Asylmissbrauch" punkten. Die FPÖ hat bei dieser Wahl ihren Stimmanteil um 3,1% auf
11,1% erhöht.
Aufsehen erregte sie mit diversen
"Provokationen". So bezeichnete sie den Film Der schwarze Löwe über schwarze
Asylwerber, die bei einem Dorffußballklub reüssieren, als "übelste
Überfremdungspropaganda", forderte die "Internierung" von Asylwerbern in leeren
Kasernen und ein Fahrverbot für Schleierträgerinnen. Bewusst verwendete sie immer wieder das Wort
"Neger".
Signifikant ist, dass auch in Graz die
Wahlbeteiligung zurückging. Das dürfte aber die etablierte Politik nicht weiter stören.
Neben der konservativen ÖVP gewannen die Grünen Stimmen dazu, die neue Partei BZÖ vom
ehemaligen FPÖ-Chef und Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gewann auf Anhieb 4,5%.
Schwer angeschlagen wurde hingegen die
KPÖ, die bei den letzten Wahlen 2003 noch spektakuläre 20,8% der Stimmen erhalten hatte. Sie
rutschte jetzt auf 11,4% ab. Auf die Frage, warum die Partei ihre Wähler enttäuscht habe, sagte
KPÖ-Kandidatin Elke Kahr:
"Die KPÖ hat ihre Wähler
nicht enttäuscht, wir haben gute Arbeit geleistet. Es hat in den letzten Monaten eine Propaganda vor
allem von zwei Parteien gegeben, die bewusste Fehlinformation über uns geleistet haben. Uns ist es
nicht gelungen, unseren Wählerinnen und Wählern in der Öffentlichkeit zu sagen, wie es
wirklich ist", so Kahr. Auch 11,4% sind aber immer noch ein respektables Ergebnis das
zweitbeste der KPÖ in Graz, die Partei ist viertstärkste im Gemeinderat. Ernest Kaltenegger, der
seit dem sensationellen Wahlergebnis 2003 in den steirischen Landtag gewechselt ist, betonte, die KPÖ
werde sich auch in Zukunft engagiert für jene einsetzen werde, die man auch bisher vertreten habe:
Arbeitende, sozial Schwache, Menschen mit Wohnproblemen. "Die KPÖ steht für Wohnungspolitik.
Das Wohnressort steht nicht zur Disposition."
Für die Linke, nicht nur in
Österreich ist dieses Wahlergebnis eine bittere Niederlage. Denn in Graz konnte die KPÖ
tatsächlich mit ihrer sozialen Wohnungspolitik einiges bewirken.
Ich möchte die SoZ mal in der Hand halten
und bestelle eine kostenlose Probeausgabe oder ein Probeabo
Sozialistische Hefte für Theorie und Praxis Sonderausgabe der SoZ 42 Seiten, 5 Euro, |
||||
Der Stand der Dinge Perry Anderson überblickt den westpolitischen Stand der Dinge Gregory Albo untersucht den anhaltenden politischen Erfolg des Neoliberalismus und die Schwäche der Linken Alfredo Saa-Fidho verdeutlicht die Unterschiede der keynsianischen und der marxistischen Kritik des Neoliberalismus Ulrich Duchrow fragt nach den psychischen Mechanismen und Kosten des Neoliberlismus Walter Benn Michaelis sieht in Barack Obama das neue Pin-Up des Neoliberalismus und zeigt, dass es nicht reicht, nur von Vielfalt zu reden Christoph Jünke über Karl Liebknechts Aktualität |