Bern, Demonstration gegen das Weltwirtschaftsforum

Polizei übt präventive Repression

Am 19.Januar fand in Bern, wie alljährlich, eine Protestdemonstration gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos statt. Die Polizei nahm fast 250 Teilnehmer fest.
Erst nach einigem Zögern war dem "Bündnis globaler Widerstand", ein Zusammenschluss verschiedener Protestgruppen, die Genehmigung für eine landesweite Kundgebung gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos erteilt worden. Aufgrund der massiven Repression gegen diese Demonstrationen in den vergangenen Jahren hatte man sich entschieden, den Protest in die Hauptstadt zu verlegen. Doch die Polizei suchte weiter nach Vorwänden, sie verbieten zu lassen. Als sich wenige Tage vor der Kundgebung einer der Organisatoren, Giovanni A. Schumacher vom "Bündnis globaler Widerstand", in einem Fernsehinterview nach Auffassung der Polizei nicht klar genug von "Krawallmachern" distanziert hatte, beantragte sie eine Aufhebung der Genehmigung. Der Berner Gemeinderat bewilligte den Antrag einstimmig. Weil das "Bündnis", wie sein Sprecher Giovanni A. Schuhmacher formulierte, sich die Demo nicht verbieten lassen wollte, rief es trotz des Widerrufs der Genehmigung zur Demonstration auf.
Am 18.1. versammelten sich mehrere hundert (laut "Bündnis" waren es rund tausend) Personen auf dem Waisenhausplatz in Bern. Es gab kleinere Zusammenstöße mit der Polizei, die dabei mit großer Härte vorging. Insgesamt wurden 242 Personen festgenommen. Unter den Festgenommenen waren 50 Jugendliche und zwei Journalisten — Dinu Gautier von der Zürcher WoZ und ein Kollege vom linksgerichteten Genfer Courrier. Dinu Gautier von der WoZ schilderte später, wie ihn die Polizei beim Verlassen des Redaktionsbüros festhielt und ihm auch das Vorzeigen einer schriftlichen Bestätigung seiner journalistischen Funktion nichts nützte. Im Gegenteil, Gautier wurde, obwohl er keinen Widerstand leistete, mit Kabelbindern gefesselt. Der Journalist klagte auch über unterlassene Hilfeleistung für einen Verletzten, der an der Bluterkrankheit leidet, und exzessive Leibesvisitationen. Offizieller Grund für die vielen Festnahmen waren Landfriedensbruch und "Verhinderung bevorstehender Straftaten". Viele der Festgenommenen blieben bis zu zehn Stunden in Haft.
Die Kundgebung hatte u.a. das Ziel, den in letzter Zeit geschwächten Widerstand gegen die Weltwirtschaftsgipfel und die verfehlte Politik der kapitalistischen Globalisierung neuen Schwung zu geben. Florence Proton von Attac Schweiz meint dazu: "Die vielen Repressionen bei den letzten Demonstrationen sowohl gegen Davos, als auch gegen die rechtsgerichtete Schweizer Partei SVP haben die Leute mürbe gemacht." Die durch die Repression hervorgerufenen Krawalle hätten, so Proton, in letzter Zeit die zunächst positive Stimmung in den Medien gekippt. Nicht der Inhalt, sondern die Art der Demonstrationen sei mittlerweile in den Vordergrund gerückt.
Giovanni A. Schumacher vom "Bündnis globaler Widerstand" denkt jetzt über eine — hoffentlich genehmigte — Revanchedemonstration in Bern nach. Am 26.Januar findet "Das andere Davos" statt, ein Alternativgipfel von rund 400 Experten und Globalisierungskritikern im Züricher Volkshaus. Die Veranstaltung fällt größer aus als sonst, weil in diesem Jahr kein Weltsozialforum stattfindet. Das offizielle Weltwirtschaftsforum findet hingegen vom 23. bis 27. Januar im noblen Schweizer Bergdorf statt.

Angela Huemer

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