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Vor dem ersten ordentlichen Parteitag der Partei Die LINKE am 24. und 25.Mai
versuchen die bürgerliche Presse und die Konkurrenzparteien, innerlinken Streit zu provozieren. Bei
der „medienängstlichsten Partei” (O-Ton Georg Fülberth) des Landes bedarf es dazu
nicht viel. Jüngstes Objekt ist das seit WASG-Zeiten von den Ex-Sozialdemokraten in der LINKEN gehegte
Lieblingskind der Linkskeynesianer: ein Zukunftsinvestitionsprogramm.
Die Ver.di-Hauptamtlichen und
Parteivorstandsmitglieder, Ralf Krämer und Michael Schlecht, legten im Februar dem Parteivorstand
einen Antragsentwurf vor, der für Kenner der SPD- und Juso-Geschichte ein einziges Déjà-vu-
Erlebnis gewesen sein musste. Für den „sozialen und ökologischen Umbau” und die
„Entwicklung einer binnenmarktorientierten und Kaufkraft steigernden Wirtschaftspolitik” wurde
ein Programm staatlicher Ausgaben in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und
Beschäftigung gefordert. Der Antrag war harmlos und technokratisch. Inhaltlich nicht annähernd so
deutlich wie die auch nicht gerade kampfeslustigen „Programmatischen Eckpunkte” vom
Gründungsparteitag der LINKEN, enthielt er keinerlei Hinweise darauf, welche gesellschaftlichen
Kräfte denn gegen welche anderen mobilisiert werden müssten und wie eine solche Mobilisierung
organisiert werden könnte, damit auch nur eine einzige Forderung daraus erstritten werden kann. Wie
die heute stattfindenden realen Konflikte um Lohnsenkung, Arbeitszeitverlängerung, um
Rentenkürzung und Privatisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen unterstützt und
radikalisiert werden können, war ebenso wenig Thema wie die populären Forderungen nach
Vergesellschaftung der Energiekonzerne oder der sich selbst in ihrer Krise noch schamlos bereichernden
Banken und Versicherungen. Irrealpolitik pur also.
Dennoch liefen die Regierungsozialisten vom
Forum Demokratischer Sozialisten sofort Sturm gegen diesen „Utopismus” der West-Gewerkschafter;
das alles sei „unseriös berechnet”, nicht gegenfinanziert und Populismus. Wenn man es
nicht besser wüsste, hätte das auch die FDP anmerken können. In den Wochen danach
verkündete Helmut Holter dann das Schlachtmotto: Die LINKE dürfe nicht als Umverteilungspartei
etikettiert werden. Und statt eines gemeinsamen lauten Aufschreis „Ja was denn sonst?”
ließen sich die Antragsteller um Ralf Krämer auf einen faulen Kompromiss ein. Der Antrag zum
Investitionsprogramm wird auf dem Parteitag nicht gestellt. Stattdessen wird ein weichgespülter
längerer Abschnitt in den allgemeinen Leitantrag integriert.
Ende gut, alles schlecht. Wieder eine
Chance verpasst, mit der LINKEN eine echte, die gesellschaftlichen Kämpfe vorantreibende Offensive zu
betreiben. Stattdessen fruchtloses, langweiliges Gekabbel in der eigenen Hälfte, mit Leuten, die
sowieso nicht mehr wissen, wo das gegnerische Tor steht.
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