SoZ - Sozialistische Zeitung

Zur SoZ-Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, Mai 2008, Seite 14

Tibet

Wo ist die gerechte Seite? Was steckt hinter den tibetischen Aufständen und wie sind sie zu bewerten?

von INGO NENTWIG

Die veröffentlichte Meinung der westlichen Welt nimmt einen Anteil an der Sache der Tibeter gegen die Volksrepublik China, den sie an den 890 Millionen Hungerleidenden auf der Welt nicht nimmt. Das Übermaß macht stutzig und nährt den Verdacht, dass dies mal wieder ein Stellvertreterkonflikt ist und sich ganz andere Interessen dahinter verbergen, die mit den Rechten des tibetischen Volkes nichts zu tun haben. Auf der anderen Seite haben solche Aufstände fast immer einen realen sozialen und/oder kulturellen Hintergrund und nur notorische Verschwörungstheoretiker betrachten sie allein im Spiegel des politischen Nutzens, den die Großmächte daraus zu ziehen suchen. Die Debatte um den Charakter der tibetischen Aufstände ist im Kern eine Debatte über die Haltung des Westens und die Haltung der Linken zur Volksrepublik China heute. Der Bedeutung des Gegenstands angemessen muss sie differenziert und sachlich geführt werden — gerade im Westen, wo auch die Linke eine koloniale Brille aufhat. Die SoZ wird sie über mehrere Ausgaben begleiten. Den Auftakt macht INGO NENTWIG. Er ist Sinologe und Ethnologe, hat über fünf Jahre in China gelebt und 2002 Feldforschungen unter den Yak-Hirten Nordtibets unternommen. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Salz.


Kalter Krieg gegen China

Seit den gewalttätigen Ausschreitungen tibetischer Demonstranten gegen chinesische Ladenbesitzer und andere Zivilisten, die am 14.3. in Lhasa, der Hauptstadt des Autonomen Gebiets Tibet, begannen und sich anschließend auf tibetische Siedlungsgebiete in Qinghai, Gansu und Sichuan ausweiteten, erleben wir eine beispiellose antichinesische Pressekampagne.
Zunächst war diese weitgehend von den Positionen der Exiltibeter und diverser „Tibet-Solidaritätsgruppen” dominiert. Erst in den letzten zwei Wochen, vor allem seit der fortgesetzten aggressiven Störung des olympischen Fackellaufs, sind auch in bürgerlichen Medien vereinzelt Stimmen der Vernunft zu hören bzw. zu lesen. Die Reaktionen der chinesischen Regierung werden allerdings nach wie vor als völlig überzogen dargestellt, ihre Berichterstattung als verlogene Propaganda klassifiziert und Stimmen aus der chinesischen Bevölkerung (Blogger) kaum referiert. Die Chinesen, die hier unter uns leben, haben mit der Website www.ourvoice.de formal und inhaltlich auf einem Niveau Stellung bezogen, das sich wohltuend von den fanatischen und teilweise hasserfüllten Statements der notorischen Gutmenschen abhebt. Selbst Jean-Luc Mélenchon, Senatsabgeordneter der Sozialistischen Partei Frankreichs, spricht in diesem Zusammenhang von einer „widerlichen Variante von Rassismus gegen Chinesen”
In der Linken gibt es ein Spektrum von Positionen, das von der kritiklosen Unterstützung der chinesischen Regierung bis zum ebenso kritiklosen Einstimmen in den Chor der Chinahasser reicht. Besonders schön kann man diese Meinungsvielfalt in der Partei Die Linke beobachten. Während die hessische Landesvorsitzende ein Statement publiziert, das China heftig verurteilt und sich in allen wichtigen Punkten der verzerrten Darstellung der aktuellen Kampagne anschließt, hält eine Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete eine Rede, in der sie China für die Befreiung Tibets lobt.
Wer hat Recht? Um sich darüber ein Urteil zu bilden, sei hier die Politik der chinesischen Regierung wie auch die des Dalai Lama dargestellt.

Die Politik der chinesischen Regierung

Ohne Frage ist China eine regionale Großmacht auf dem Weg zur Weltmacht, und ebenso ohne Frage hat die chinesische Gesellschaft mit „Sozialismus” — wie immer wir ihn definieren wollen — nur wenig zu tun. Tatsächlich sehen wir eine massive nachholende Entwicklung, die auf Kosten der Bauern und anderer Unterprivilegierter geht, die weitgehend unter kapitalistischen Vorzeichen stattfindet und zu extremen Formen von Ausbeutung, Umweltzerstörung und Ungerechtigkeiten aller Art führt.
Ohne Frage ist China auch keine Demokratie, nicht im westlichen Sinne und auch anders nicht. Elemente eines „Rechtsstaats” wurden zwar in den letzten knapp zwei Jahrzehnten entwickelt, sind bisher aber noch nicht über das Stadium der Keimform hinaus gekommen. Tatsächlich gibt es in China massive Verletzungen der Menschenrechte, vor allem der politischen, begangen von den Vertretern einer Staats- und Parteibürokratie, die jeden Tag vor Problemen steht, die vom Umfang her jeden europäischen Politiker vermutlich sofort in die totale Verzweiflung treiben würden. Allein die schnöde Wahrheit, mit 40% aller Bauern der Welt auf 7% der weltweiten Anbauflächen 22% der Weltbevölkerung ernähren zu müssen, mag andeuten, welche Fragen chinesische Politiker wirklich bewegen.
Warum konnte Tibet nicht, wie z.B. die Mongolei, unabhängig werden? Als die Frage sich für die VR China bei ihrer Staatsgründung 1949 hätte stellen können, war der Kalte Krieg bereits in vollem Gange. Tibet war, trotz seiner faktischen Unabhängigkeit (1913—1950) von keinem Land der Welt de jure anerkannt worden. Auf allen Landkarten der Qing-Dynastie und der chinesischen Republik stand es als Teil Chinas. Es in dieser Situation aufzugeben, wäre einer Kapitulation gleichgekommen, und das in einer historischen Situation, in der man soeben gesiegt hatte.
Das 1951 zwischen der tibetischen Lokalregierung und der chinesischen Zentralregierung geschlossene 17-Punkte-Abkommen wurde vom Dalai Lama ausdrücklich unterstützt und getragen. Es begründete eine Sonderstellung Tibets innerhalb Chinas (siehe Kasten) und gab ihr eine verfassungsmäßige Form. Dieser auf der ganzen Welt einmalige Autonomiestatus wurde durch das politische Abenteurertum tibetischer Eliten im März 1959 verspielt. Leider leistete auch die chinesische Regierung dazu ihren Beitrag.
Die junge chinesische Regierung enteignete in den frühen 50er Jahren in den tibetischen Siedlungsgebieten (Provinzen), die nicht zu Tibet gehörten (Qinghai, Gansu und Sichuan) den Grundbesitz der Klöster und des Adels — beides an und für sich positive Ansätze. Entsprechend dem 17-Punkte-Abkommen war Tibet von diesen Maßnahmen ausgenommen. Die Bodenreform führte jedoch ab 1954 in den tibetischen Provinzen zu verschiedenen bewaffneten Aufständen und der Flucht eines Teils der feudalen Oberschicht nach Lhasa. Vermutlich wäre es klüger gewesen, mit diesen Maßnahmen noch zu warten.
Hinzu kamen Gewaltexzesse, die die Bodenreform in vielen Gebieten Chinas begleiteten. Dadurch wurde die Bereitschaft antichinesischer Kräfte in der Lokalregierung Tibets, einen Aufstand zu wagen, um Tibet wieder von China zu trennen und das 17-Punkte-Abkommen zu kündigen, gestärkt. Die in Tibet stationierten Einheiten der Volksbefreiungsarmee schlugen den Aufstand in Lhasa nieder. Nun fühlte sich auch China nicht mehr an das 17-Punkte-Abkommen gebunden, der Sonderstatus Tibets war aufgehoben. Die Bodenreform wurde jetzt auch in Tibet durchgeführt. Dabei gewann die chinesische Regierung durch die Befreiung der Leibeigenen und die „demokratischen Reformen” zunächst die Unterstützung großer Teile der tibetischen Bevölkerung — sie verspielte diese aber bald wieder, weil alle Kampagnen und Katastrophen der chinesischen Politik, insbesondere die „Kulturrevolution”, nun ungebremst auf Tibet durchschlagen konnten.
In der zweiten Hälfte der 60er und in der ersten Hälfte der 70er Jahre kam es zu gigantischen Zerstörungen tibetischen Kulturerbes und vor allem zu einer massiven Unterdrückung der Religion. Bis heute unterschätzt die chinesische Führung die religiöse Bindung weiter Bevölkerungskreise Tibets, auch der ehemals Unterprivilegierten. Noch schwerer aber wiegt die Tatsache, dass — obwohl damals auch viele Tibeter aktiv an den Zerstörungen der Kulturrevolution beteiligt waren — diese in erster Linie als eine han-chinesische politische Kampagne zur Unterdrückung der tibetischen Kultur wahrgenommen wurde und damit die ethnischen Widersprüche verschärfte.

Zickzackpolitik

1978 begann die KPCh ihre Tibet-Politik zu reformieren. Dies gipfelte im Juli 1981 im 5-Punkte-Plan des damaligen Generalsekretärs Hu Yaobang, der dem Dalai Lama eine Verständigung anbot (siehe Kasten). Gleichzeitig begann eine umfassende Förderung tibetischer Sprache und Kultur, der Wiederaufbau der zerstörten Klöster und eine Phase religiöser Freiheit, die Tibet seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hatte.
Die Antwort des Dalai Lama und der „Exilregierung” war alles andere als ermutigend. In den Jahren 1986/87 begannen sie die internationale „Tibet-Kampagne”, die bis heute anhält. Von 1987 bis 1989 kam es nicht nur zu zahllosen Demonstrationen, sondern auch zu vier gewalttätigen Unruhen in Tibet. Die Partei reagierte wie bereits nach 1959: Hus liberale Politik wurde von den Hardlinern als kontraproduktiv kritisiert — auch der Vergleich mit Maos Pro-Dalai-Lama-Politik wurde ausdrücklich gezogen. Ende 1989 kehrte man zu einer modifizierten „harten Linie” zurück, deren äußeres Kennzeichen die explizite Propaganda gegen den Dalai und seine „Clique” ist.
Doch so erfolglos, wie die Antichinapolitik des Dalai Lama darin ist, irgendetwas an der Situation zu ändern, so erfolglos ist auch die Politik der KPCh darin, die Herzen der Tibeter zu gewinnen. Daran können auch die Erfolge der Reformpolitik, die sich in einer deutlichen Verbesserung des Lebensstandards und der Lebensumstände der Tibeter bemerkbar machen, nichts ändern. Schuld ist die Unterschätzung des Einflusses der Religion, des persönlichen Ansehens des Dalai Lama in der Bevölkerung und die von Arroganz, Paternalismus und Groß-Han-Chauvinismus geprägte Haltung vieler chinesischer Kader — exemplarisch dafür ist der gegenwärtige Parteisekretär Tibets.
Beide Seiten des Konflikts haben sich mit ihrer Politik in eine Sackgasse manövriert. Die gewalttätigen Unruhen im März dieses Jahres waren vorprogrammiert. Schon im Januar konnte man bei YouTube das Video eines Tibetan People‘s Uprising Movement sehen, das die Geschehnisse des März und April ankündigte. Insofern ist völlig offensichtlich, dass wenn nicht der Dalai Lama persönlich, so doch exiltibetische Kreise die gut koordinierten Aktionen geplant und mit organisiert haben. Die Hardliner beider Seiten spielen sich gegenseitig den Ball zu und verhindern jede Lösung des Problems. Schon 1997 hatte Melvyn Goldstein in seinem lesenswerten Buch The Snow Lion and the Dragon vor einer gewalttätigen tibetischen Intifada gewarnt. Es steht zu befürchten, dass die Ereignisse der letzten Wochen nur der Auftakt zu einer Welle von Gewalt und anschließender brutaler Repression in Tibet waren.

Die Politik des Dalai Lama

Schaffung eines Großtibet unter Abtrennung chinesischer Territorien
Eines kann der westliche Medienkonsument gar nicht verstehen: Warum wollen „die Chinesen” mit diesem netten, alten Herrn, der ständig von Gewaltlosigkeit redet und inzwischen auf die Unabhängigkeit Tibets ausdrücklich verzichtet (!), nicht sprechen? Warum setzen sie sich nicht einfach mal mit ihm zusammen und reden über alles?
Der XIV.Dalai Lama — die gegenwärtige Reinkarnation des Bodhisattva Avalokitesvara — hat eine besondere Beziehungsgeschichte zu „den Chinesen” Er ist gebürtig nicht aus Tibet, sondern stammt aus dem kleinen Dorf Daktser nahe der Grenze zwischen den Provinzen Qinghai und Gansu, einer Gegend, die kulturell eher islamisch geprägt ist. Er trug den chinesischen Familiennamen Qi, spricht angeblich bis heute recht gut Chinesisch und hat von 1951 bis 1959 bestens mit Mao Zedong und der damaligen chinesischen Regierung kooperiert. Er hat sich zum Stellvertretenden Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses wählen lassen (damit ist er stellvertretender Parlamentspräsident Chinas), er wurde Ehrenvorsitzender der Chinesisch-Sowjetischen Freundschaftsgesellschaft, er schrieb hymnische Lobgedichte auf und an Mao, und er stand den prochinesischen Kreisen der tibetischen Eliten nahe. Das gäbe eine Menge Anknüpfungspunkte für beide Seiten.
Tatsache ist aber auch, dass „die Chinesen” sich vom Dalai Lama betrogen fühlen, und er selbst weiß, dass sie damit, zumindest subjektiv, nicht ganz Unrecht haben. Im März 1959 stand er bis zuletzt gegen den vom CIA unterstützten und mitorganisierten Putschversuch der klerikal-feudalen Eliten, der von den Exiltibetern heute als „Volksaufstand” verkauft wird. Dann, als scharf geschossen wurde, verschwand er plötzlich und tauchte in Indien wieder auf. Der Verdacht lag nahe, er sei entführt worden — und so stellte es die chinesische Regierung zunächst auch dar. Er selbst bestreitet das heute mit Nachdruck. Tatsache ist, dass er damals ein sehr junger Mann war — 16 bei der Wiedervereinigung Tibets mit China, 24 bei seiner Flucht — und dass er seitdem unter dem Einfluss der geflohenen tibetischen Ex-Eliten stand.
Dass man in der klerikal-feudalen Elite Tibets recht übersichtlich zwischen pro- und antichinesischen Kräften unterscheiden konnte (und kann), ist übrigens keineswegs eine Entwicklung der 50er Jahre, sondern ein jahrhundertealtes Phänomen. Der junge Dalai Lama war damals so etwas wie ein Joker im Ärmel: Wer ihn „hatte”, der hatte so gut wie gewonnen. Niemand hat das so gut erkannt wie Mao Zedong. Aus Leibwächterkreisen wird ein Dialog aus dem Frühjahr 1959 kolportiert, der stattgefunden haben soll, als Mao die Nachricht überbracht wurde, die chinesische Volksbefreiungsarmee habe „gesiegt” und den Aufstand niedergeschlagen. Mao soll sofort gefragt haben: „Und der Dalai Lama?” Die Antwort: „Der ist uns leider nach Indien entkommen!” Darauf soll er entgegnet haben: „Dann haben wir nicht gesiegt, sondern verloren!"
Mao hatte acht Jahre lang auf den Dalai Lama als Schlüssel zur Tibetfrage gesetzt und die Kräfte in seiner Partei, die den Einfluss des Dalai Lama verringern wollten, bekämpft. Die heutige politische Führung der VR China steht fast ausschließlich in der Tradition der Parteikreise, die damals gegen Mao und gegen den Dalai Lama standen. Diese fühlten sich bestätigt, und „ihr Mann”, der Bainqen Erdeni ("Panchen Lama"), nahm schon Anfang der 60er Jahre alle politischen und repräsentativen Posten ein, die vordem der Dalai innegehabt hatte.

Wer sabotiert eine Lösung?

Im indischen Exil wurde aus dem jungen Mann, der mit Mao kooperierte, der erfolgreiche „geistliche und weltliche Führer” von heute. Er macht seit über einem Vierteljahrhundert mit dem „Exilparlament” und der „Exilregierung”, mit seiner sich weltweit verbreitenden Wellness-Religion, seinen Quasi-Staatsbesuchen und Reden vor Parlamenten und Ausschüssen nicht nur immer einen guten Eindruck, sondern auch hammerharte Politik. Immer wieder nimmt er eine Position ein, die konziliant zu sein scheint, sich bei genauerem Hinsehen aber für die chinesische Seite als völlig unannehmbar erweist und von ihr auch als bewusste Provokation verstanden werden muss. Sein jüngstes Statement seiner Heiligkeit des Dalai Lama an alle Tibeter vom 6.April ist ein weiteres Beispiel dafür.
Nicht nur erwähnt er mit keinem Wort die Ermordung chinesischer Ladenbesitzer und anderer Zivilisten durch tibetische Gewalttäter am 14.3. (wenigstens betet er auch für die han-chinesischen Todesopfer), er wiederholt auch den Anspruch, ein zukünftiges Tibet, das „sinnvolle Autonomie” innerhalb Chinas haben sollte, müsse aus allen tibetischen Siedlungsgebieten bestehen, also auch Qinghai sowie Teile von Gansu, Sichuan und Yunnan umfassen. Er weiß natürlich genau, dass keines dieser Gebiete seinerzeit Teil des von 1913 bis 1950 faktisch unabhängigen Tibets war und dass er auch keines davon in der Zeit seiner Zusammenarbeit mit der chinesischen Führung (1951—1959) regierte. Er weiß genau, dass die meisten dieser Gebiete seit Jahrhunderten nicht mehr von Lhasa aus regiert wurden und zusammen mit Tibet rund ein Viertel des chinesischen Territoriums ausmachen würden (Tibet allein knapp 13%). Von der chinesischen Regierung zu erwarten, sie würde als „Kompromiss” den Exiltibetern ihr erträumtes Großtibet quasi frei Haus liefern, ist bestenfalls politisch naiv, in Wirklichkeit aber vermutlich dazu gedacht, ernsthafte Verhandlungen von vornherein zu verunmöglichen.
In vollendeter Scheinheiligkeit fordert der Dalai Lama darüber hinaus, China möge Polizei und Armee aus all diesen Gebieten abziehen. Für den Fall, dass das geschähe, würde er dazu aufrufen, alle laufenden Proteste zu beenden. Im Sinne eines auch nur kleinen Fortschritts in der Tibetfrage hat der Dalai Lama damit seine völlige Politikunfähigkeit dokumentiert. Gerade deshalb bin ich der Meinung, Hu Jintao und/oder Wen Jiabao, jeweils Staats- bzw. Regierungschef von China, sollten sich unbedingt bald mit ihm treffen. Sie sollten dazu so viele internationale Medienvertreter einladen wie möglich. Dann könnte aller Welt gezeigt werden, wer die enormen Fortschritte der letzten 30 Jahre, die eine harmonische Integration der tibetischen Kultur und einen Interessenausgleich zwischen tibetisch-autochthoner Entwicklung und multiethnisch- zentralstaatlicher Basis hätten möglich machen können, fortwährend torpediert und letztlich doch für Spaltung und nicht für Einheit kämpft.
Eine praktikable Lösung könnte allenfalls eine gemeinsame Kultur- und Religionspolitik für alle tibetischen Siedlungsgebiete beinhalten, aber ganz sicher keine Abtrennung von Territorien chinesischer Provinzen. Dagegen würden sich auch die vielen Millionen dort lebenden Muslime, Mongolen und Han-Chinesen massiv zur Wehr setzen.


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