SoZ - Sozialistische Zeitung |
Den
Privatisierungstendenzen bei Post und Bahn, bei kommunalen Dienstleistungen und im Gesundheitswesen folgen
weitere tiefgreifende Maßnahmen auch im Bildungsbereich. Mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die am
27.12.2006 in Kraft getreten ist, soll die vollständige Privatisierung und Liberalisierung des
Dienstleistungssektors durchgeführt werden. Der kostenlose Schulunterricht ist (noch) ausgenommen,
kostenpflichtige Kindertagesstätten dagegen nicht. Und hier leistet die Große Koalition
kräftig Schützenhilfe.
Nach den Vorstellungen von
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sollen staatliche Zuschüsse nicht wie bisher nur für
gemeinnützige, sondern auch für kommerzielle Kitaträger möglich werden. Angeblich ist
der zugesagte Ausbau der Kinderbetreuung sonst nicht zu schaffen. Künftig werden also nicht nur
gemeinnützige Träger staatliche Zuschüsse erhalten, sondern auch gewinnorientierte Betreiber
von Krippen und Kindertagesstätten. So wird Bildung zur Ware, immer mehr kommerzielle Anbieter
drängen auf den Markt, deren alleiniges Ziel die Gewinnmaximierung ist.
Die Streichung der Vorschrift zur
Gemeinnützigkeit ist ein fataler Paradigmenwechsel, mit der eine für alle gleiche Qualität in
der Kinderbetreuung aufgegeben wird. Mit der Förderung nichtgemeinnütziger Einrichtungen wird es
bald kostenintensive Bildung für die Kinder geben, deren Eltern es sich leisten können, und
billige Betreuung für die Armen.
Es ist schon ein Skandal, dass Eltern
für die Betreuung ihrer Kinder in einigen Bundesländern mit bis zu 4000 Euro jährlich
belastet werden und nur wenige Kommunen das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei anbieten. Dabei ist die
Elementarerziehung ebenso wie der Besuch allgemeinbildender Schulen eine öffentliche Aufgabe. Sie
gehört auch nicht in die Hände sog. freier Träger wie Kirchen und Wohlfahrtsverbände.
Kommunen und Länder müssen diese Einrichtungen betreiben. Der Besuch muss kostenlos sein,
wohnortnah angeboten werden und öffentlicher Kontrolle unterliegen. Nur dann ist eine
Qualitätssicherung gewährleistet, haben Profiteure keine Chance.
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