Tarifrunde Post

38,5-Stunden-Woche gilt weiter

von HELMUT BORN

Ende April hat es auch bei der Post einen Tarifabschluss gegeben. Nach einer Warnstreikwelle mit anschließender Urabstimmung bekam der Vorstand der Post AG kalte Füße. Über 93% der Ver.di Mitglieder hatten für Streik gestimmt.
Wie in vielen anderen Tarifauseinandersetzungen hat auch bei der Post die Frage der Arbeitszeit eine zentrale Rolle gespielt. Weil 40% der Postbelegschaft aus Beamten besteht, hat der Vorstand versucht, Ver.di über eine einseitige Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte auf 41 Stunden unter Druck zu setzen. Die Auseinandersetzung über die Arbeitszeit der Beamten bei der Post zieht sich nun schon geraume Zeit hin. Zuletzt hatte Zumwinkel im Winter 2006 den Versuch gestartet sie zu verlängern, nach einer Streikandrohung noch vor Weihnachten dann mit Ver.di aber einen „Burgfrieden” geschlossen.
Dieses Mal wollte es der Postvorstand wissen — endlich sollte die Frage der Arbeitszeit in seinem Sinne geregelt werden. Darauf reagierte Ver.di mit der Forderung nach zehn freien Tagen für Arbeiter und Angestellte. Dass die Beschäftigten bereit sind, für eine Arbeitszeitverkürzung zu kämpfen, zeigte ihre Beteiligung an den Warnstreiks im März und April. Dabei war die Situation paradox, weil die Tarifbeschäftigten formal für eine Arbeitszeitverkürzung für sich kämpften, real aber die Arbeitszeitverlängerung der Beamten verhindern mussten. Die Arbeit der tariflich Beschäftigten ist genau die gleiche wie die der Beamten. Klar war auch, wenn die Beamten länger arbeiten, würde dies irgendwann Auswirkungen auch auf die Arbeitszeit der Tarifbeschäftigten haben.
Mit ihrer Entschlossenheit machten die Beschäftigten dem Post-Vorstand deutlich, dass es ihnen bitter ernst war. Noch während die Urabstimmung durchgeführt wurde, signalisierte der Postvorstand, dass er auf die Arbeitszeitverlängerung verzichten würde.
Am 30.April, zwei Tage vor dem geplanten Streikbeginn, konnte das Ergebnis der staunenden Öffentlichkeit und den Mitgliedern verkündet werden: Erhalt der 38,5-Stunden-Woche; Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen bis zum 30.6.2011; Kürzung von bezahlten Erholzeiten von 3,5 Minuten auf 2,25 Minuten pro Stunde — das ergibt eine Pausenkürzung von knapp 50 Minuten pro Woche; 200 Euro Einmalzahlung für Mai bis Oktober 2008; ab November 2008 4% mehr Lohn, ab Dezember 2009 3% zusätzlich; Wiedereinführung der Postzulage für Beamte ab August 2008.
Wenngleich der Abschluss damit finanziell unter den Abschlüssen in der Stahlindustrie oder im öffentlichen Dienst bleibt, hat Ver.di im Großen und Ganzen den Angriff des Postvorstands abwehren können. Die Kürzung der bezahlten Pausen hätte mit einem Streik sicherlich abgewendet werden können. Hier hat Ver.di sicherlich auf die Bundesregierung Rücksicht genommen, die einen Streik bei der Post vermeiden wollte.
Auch wenn die Wochenarbeitszeit bei 38,5 Stunden gehalten werden konnte, ist die Arbeitszeit doch real verlängert worden. Damit hat Ver.di zum zweiten Mal in diesem Jahr in einem wichtigen Bereich einer Arbeitszeitverlängerung zugestimmt.
Es ist dringend an der Zeit, dass bei Ver.di endlich die Frage der Arbeitszeit positiv und offensiv aufgeworfen wird. Sonst brechen auch die letzten Dämme gegen Arbeitszeitverlängerung.

Ich möchte die SoZ mal in der Hand halten und bestelle eine kostenlose Probeausgabe oder ein Probeabo

			Sozialistische Hefte für Theorie und Praxis Sonderausgabe der SoZ 42 Seiten, 5 Euro,
	Der Stand der Dinge Perry Anderson überblickt den westpolitischen Stand der Dinge   Gregory Albo untersucht den anhaltenden politischen Erfolg des Neoliberalismus und die Schwäche der Linken   Alfredo Saa-Fidho verdeutlicht die Unterschiede der keynsianischen und der marxistischen Kritik des Neoliberalismus   Ulrich Duchrow fragt nach den psychischen Mechanismen und Kosten des Neoliberlismus   Walter Benn Michaelis sieht in Barack Obama das neue Pin-Up des Neoliberalismus und zeigt, dass es nicht reicht, nur von Vielfalt zu reden   Christoph Jünke über Karl Liebknechts Aktualität