Großbritannien

Zusammmenbruch von New Labour

Der Ausgang der Kommunalwahlen in England und Wales am 1.Mai markiert ein Debakel für New Labour und dessen neoliberales Projekt.Mit nur 24% der Stimmen hat die Labour Party ihr schlechtestes Ergebnis seit über vierzig Jahren eingefahren. Es bestätigt eine Tendenz, nach der die Partei in den letzten Jahren bei jeder Wahl bestraft wurde. Bei den Parlamentswahlen von 2005 hatte Labour nur 36% der Stimmen erhalten, das niedrigste Ergebnis, das je von einer Regierungspartei erzielt worden war.
Zu den Gründen für ihr Debakel am 1.Mai gehört die Anhebung der Steuern auf die Einkommen der Ärmsten, während die Lebensmittel- und Energiepreise nicht aufhören zu steigen. Nach zehn Jahren New Labour an der Regierung ist die Kluft zwischen Arm und Reich so groß wie seit vierzig Jahren nicht mehr, und sie wächst weiter. 1,4 Millionen Kinder leben in Armut, obwohl ihre Eltern arbeiten.
Gleichzeitig geht die Regierung vor großen Unternehmen wie BP, Shell und dem Rüstungskonzern BAE in die Knie. Sie drohen, ihren Standort zu verlagern, wenn der Gesetzentwurf, der eine Anhebung ihrer Besteuerung vorsieht, nicht zurückgezogen wird. Die Labour Part ist zu einer Partei der Industriellen und Banken geworden. Sie wird heute von den Konservativen von links angegriffen; diese versprechen, die Armen, den öffentlichen Dienst und die Bürgerrechte zu schützen!
Am Vorabend ihres Wahldebakels hatte die Führung von Labour bekräftigt, sie werde ihren Weg fortsetzen.
In London ist die Lage komplizierter. Der dortige, zum linken Flügel von Labour gehörende Bürgermeister, Ken Livingstone, hat die Wahl zwar verloren, erzielte aber 12% mehr Stimmen als der Durchschnitt der Partei im Rest von England. Dennoch ist dies eine schwere Niederlage, denn der neue konservative Bürgermeister, Boris Johnson, ist ein populistischer Demagoge vom Schlag eines Sarkozy oder Berlusconi. Außerdem gelang es den Faschisten, der British National Party, einen Sitz im Londoner Stadtrat zu gewinnen.
Trotz des schwierigen Kontextes gelang es Respect, der Partei der radikalen Linken, sich zu behaupten. Respect schaffte 2,4% der Stimmen in ganz London, aber wurde mit 14% drittstärkste Kraft im Osten der Metropole. In Birmingham, der zweitgrößten Stadt Englands, gewann Respect einen dritten Stadtrat. Die Spaltung von Respect (siehe SoZ 2/08) hat natürlich das Ergebnis für die gesamte radikale Linke negativ beeinflusst. In ganz London erreichte sie nur 3,5% der Stimmen — davon entfielen auf Respect 2,4%; auf Left List (die Kräfte um die SWP, die vor der Spaltung die Führung von Respect stellten) 0,9%.
Ebenso wie die Sozialdemokratie in anderen Ländern wird die Labour Party von ihrer traditionellen Wählerschaft verlassen. In England besteht, wie auch im Rest von Europa, die Möglichkeit, eine neue antikapitalistische Kraft zu schaffen. Für Respect stellt sich nach den Wahlen die Aufgabe, sich über die starken Stützpunkte in London und Birmingham auch in anderen Landesteilen aufzubauen und zu einer landesweiten Organisation zu werden.

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