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Die Drohkulisse verdichtet sich: Neben der Diskussion über neue
Sanktionen gegen den Iran bewegen sich derzeit zwei Flugzeugträger und ein
Amphibienschiff für die Landung in Richtung Persischer Golf, flankiert von einem
britischen Carrier und einem französischen Jagd-Atom-U-Boot. Vorausgegangen war die
Operation Brimstone, eine Militärübung mit US-amerikanischen, britischen und
französischen Kriegsschiffen im Atlantischen Ozean. Ihr Ziel: die Vorbereitung eines
militärischen Angriffs gegen den Iran.
Noch gibt es keine legale
Grundlage dafür. Der Stand der Erkenntnisse über ein iranisches Atomwaffenprogramm
ist weiterhin der, dass laut US-Geheimdienstinformationen aus dem Jahr 2007 die
Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm im Jahr 2003 unterbrochen
hat, und die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) den israelischen Behauptungen, der Iran
bastele im Geheimen an der Bombe, bis heute widerspricht.
Hochrangige Regierungsbeamte
in den USA, darunter Verteidigungsminister Robert Gates und der Vorsitzende der
Generalstäbe, Michael Mullen, werden mit Äußerungen zitiert, die besagen, dass
jedweder Angriff auf den Iran, komme er von den USA oder von Israel, den US-Interessen sehr
schaden würde. Befürchtet wird eine hochgradige Gefährdung der US-Soldaten im
Irak, explodierende Ölpreise und eine Ausweitung der Kriegshandlungen im Nahen Osten.
Umfragen zufolge lehnen 60% der US-Bevölkerung einen Krieg gegen den Iran ab.
Doch es gibt jemanden, der
unablässig am Rädchen dreht, und das ist Israel.
Am 19.Mai 2008 traf sich eine
zwölfköpfige Delegation des US-Repräsentantenhauses mit Israels Premierminister
Ehud Olmert. Wie Ira Glunts auf ZNet beschreibt, schlug Olmert beim Mittagessen eine
Seeblockade gegen den Iran vor, um sein Urananreicherungsprogramm zu stoppen. Zu den
Teilnehmern der illustren Runde gehörte der Vorsitzende des außenpolitischen
Ausschusses des Repräsentantenhauses, Howard Berman, und zwei Vertreter von AIPAC
(Aktionskomitee für Amerikanisch-Israelische Politik), die höchste einflussreiche
außenpolitische Lobby US-amerikanischer Juden, zugleich Abgeordnete im US-Kongress. Drei
Tage später präsentierte ihr Vertreter Gary Ackerman dem Repräsentantenhaus die
Resolution 362.
Die Resolution fordert ein
„Exportverbot für alle raffinierten Erdölprodukte in den Iran; und die
Durchsetzung einer strikten Kontrolle aller Personen, Fahrzeuge, Schiffe, Flugzeuge, Züge
und Lkws nach und aus dem Iran.” Eine militärische Blockade aber ist ein Kriegsakt.
AIPAC, somit Israel, ist der
Urheber der Resolution, die den Kongress dazu anstiften will, gegen den Iran Krieg zu
führen. Israel hat offen erklärt, dass es eine bewaffnete Auseinandersetzung mit dem
Iran sucht, um den Iran daran zu hindern, atomwaffenfähig zu werden. Israel hat in der
Bush-Administration starke Befürworter, allen voran Vizepräsident Dick Cheney. Das
Magazin Time hat berichtet, auf der Israelreise von Präsident Bush im Mai dieses Jahres
habe die US-Delegation den Israelis versichert, Amerika werde den Iran angreifen noch bevor
Bushs Amtszeit auslaufe. Das Magazin behauptet auch, die US-Regierung habe dann davon Abstand
genommen und ziehe Verhandlungen vor. Was diese Regierung wirklich vorhat, weiß derzeit
vielleicht niemand so genau.
Die Lobbyarbeit von AIPAC ist
sehr effektiv. Über 5000 Aktivisten dieser Organisation begaben sich im Juni auf Capitol
Hill, um in 500 Veranstaltungen Abgeordnete und Senatoren von der Dringlichkeit zu
überzeugen, die Resolution 362 abzustimmen. 259 Kongressabgeordneten von 535 folgten
diesem Ruf. Zeitgleich wird in den USA eine massive Medienkampagne entfaltet, die darauf
abzielt, dass die US-Medien sich den israelischen Standpunkt unhinterfragt zu eigen machen und
die öffentliche Meinung für die Auffassung gewinnen, dass Ahmadinejad „ein
Hitler” ist, dass er „Israel von der Landkarte tilgen” will und dafür
fanatisch an der Bombe baut.
Dieses Bild wird ja auch
hierzulande von vielen Medien verbreitet. Am 27.April strahlte der Fernsehsender CBS erstmals
eine Sendung über die israelische Luftwaffe und ihre Heldentaten im Sechstagekrieg 1967
und jüngst bei der Bombardierung des Gazastreifens aus; die blamablen Niederlagen in den
beiden Libanonkriegen wurden peinlich verschwiegen. Interviewt wurden auch israelische
Piloten, die den Atomreaktor im irakischen Osirak 1981 bombardiert hatten. Das Gespräch
endete mit der Frage: „Werden Israels Entscheidungsträger heute die nuklearen
Kapazitäten des Iran beseitigen?” Die Botschaft, die es rüber zu bringen galt,
war klar: Israels Luftwaffe kann und wird die iranischen Atomanlagen zerstören.
CBS hat zugegeben, dass es
für diese Sendung die „rigorose Zensur” der israelischen Luftwaffe akzeptiert
hat. Autorin Ira Glunts kommentiert auf ZNet: „Es ist erschreckend, dass CBS eine
Sendung zusammenstellen konnte, die alle Tatsachen, die Tel Avivs Sichtweise nicht
unterstützen, ignoriert.” Vor jedem Krieg kommt zuerst der Propagandakrieg. Wie es
aussieht, sind wir mitten drin in dieser Phase.
Die Resolution 362 hat die
Kriegsgegner in den USA alarmiert. Denn sie ist so gehalten, dass Abgeordnete nicht unbedingt
erkennen, dass sie hiermit einer Kriegserklärung zustimmen; Teile der Resolution
können gelesen werden als Ermächtigung der Bush-Regierung zu einem
Militärschlag. Von Barack Obama ist offenkundig keine Hilfe zu erwarten. Er wurde auf
einem Treffen mit demokratischen Abgeordneten am 29.Juli mit den Worten zitiert: „Wenn
die Iraner einen Deal jetzt nicht akzeptieren, weil sie glauben, sie könnten mit dem
nächsten Präsidenten einen besseren aushandeln, haben sie sich geirrt."
Verdeckte Aktionen begleiten
diese Vorbereitungen. Seymour Hersh hat im New Yorker berichtet, eine von Nancy Pelosi, der
Sprecherin des Repräsentantenhauses, angeführte Kongressdelegation habe bereits 400
Millionen Dollar für verdeckte Aktionen im Iran bewilligt, mit denen oppositionelle
Gruppen bewaffnet und die nuklearen Anlagen sabotiert werden sollen.
Die Antikriegsbewegung in den
USA ist deshalb wieder auf den Beinen. Alle erdenklichen Gruppen bombardieren derzeit die
Abgeordneten mit der Forderung, diese Resolution abzulehnen. Eine „Stellungnahme der
Jüdischen internationalen Opposition gegen einen Angriff auf den Iran” verdient
hervorgehoben zu werden (www.TheStruggle.org).
Im Kongress kommt die
Resolution 362 nicht richtig vorwärts. Der Vorsitzendes des Auswärtigen Ausschusses,
Howard Berman, wird zitiert mit der Position, die Resolution werde den Ausschuss nicht
verlassen, solange die Passage über die Blockade nicht entfernt ist. Eine
Bestätigung war nicht zu bekommen.
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