Proteste

gegen Kohlekraftwerke

Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls verpflichtet, bis zum Jahr 2012 den Ausstoß der wichtigsten Treibhausgase um 21% zu reduzieren. Ihre Politik zeigt jedoch in die entgegengesetzte Richtung, die schützt weiterhin vorrangig die Interessen der Auto- und Energiekonzerne und betreibt den Ausbau von Kernkraft und Kohle.
Bis zum Jahr 2018 sollen in Deutschland 26 neue Kohlekraftwerke gebaut werden, die meisten davon in NRW. Darunter sind mit vier Braunkohlekraftwerken auch richtige Dreckschleudern. Alle großen Energiekonzerne sind daran beteiligt: EnBW, E.on, RWE, Vattenfall und andere.
Umweltminister Gabriel sagt, die neuen Kohlekraftwerke seien effizienter und klimafreundlicher als die alten. Es gibt aber keine Garantie, dass für jedes neue Kraftwerk ein altes abgeschaltet wird.
Der Bund Natur- und Umweltschutz (BUND) hat in einer Analyse herausgefunden, dass den geplanten neuen Kohlekraftwerken in der Größenordnung von bis zu 27270 MW (Megawatt) lediglich geplante Stilllegungen in der Größenordnung von bis zu 6917 MW gegenüberstehen. Das heißt: Werden die Kraftwerke gebaut, steigen die jährlichen CO2-Emissionen um über 100 Millionen Tonnen, statt zu sinken.
Die Energiewirtschaft verursacht in Deutschland 40% der CO2-Emissionen.
Die Lichter werden nicht ausgehen, wenn die fossilen und nuklearen Kraftwerke sukzessive abgeschaltet und auf erneuerbar Energien umgestellt werden: Deutschland war 2005 mit 8 Milliarden Kilowattstunden ein Nettostromexporteur. Bei den jetzigen Ausbauplänen geht es nicht um Energiesicherung, sondern um die Ausweitung des Exportgeschäfts.

An vielen Orten regt sich nun auch gegen die Kohle Widerstand. Vier Kraftwerksbetreiber haben ihre Planungen schon aufgegeben, sie sind auf der Karte durchgestrichen: Rheinenergie in Köln, SWB in Bremen und Steag in Quierschied, Ensdorf im Saarland. Dafür gibt es mehrere Gründe: Einer ist die Forderung, dass ab 2013 CO2-Zertifikate versteigert werden sollen — die neuen Kraftwerke könnten dadurch schnell unwirtschaftlich werden.
Der andere aber ist der politische Druck durch die Protestaktionen der Bevölkerung.
— In Bremen hatten mehrere tausend Haushalte ihren Vertrag bei swb gekündigt und wechselten zu anderen Stromanbietern.
— Auf den ostfriesischen Inseln haben die Bürgermeister eine Erklärung gegen die Kohlemeiler an der Nordsee verabschiedet; gegen den Bau in Dörpen bei Papenburg intervenierte sogar die Industrie- und Handelskammer.
— In Mecklenburg-Vorpommern muss sich nach einer Volksinitiative der Landtag mit dem Kraftwerksbau beschäftigen; hier wie an der Nordsee werden schwere Beeinträchtigungen für den Tourismus befürchtet.
— In Moorburg bei Hamburg wurde im Rahmen des Klimacamps im August das Baugelände besetzt.

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