Kein Kölsch für Nazis

Versperren! Verstopfen! Blockieren!

Die Crème de la Crème der europäischen Rassisten will am 20.September auf dem Heumarkt in Köln einen Kongress gegen den Islam durchführen. Unter dem Motto „Nein zur Islamisierung! Nein zur Kölner Großmoschee! Islamisierung und Türkisierung in Deutschland stoppen” werden rassistische und menschenverachtende Parolen verbreitet. Eingeladen hat die rechtspopulistische selbsternannte „Bürgerbewegung pro Köln”
Das wird alles nicht klappen, denn wir werden es verhindern.
Wir, das ist das „Bündnis gegen Pro Köln": antifaschistische Gruppen, Gewerkschaftsgliederungen, die DGB-Jugend, Fußballfanclubs, SchülerInnenvertretungen, linke Initiativen, Künstlerinnen und Künstler, die Kölner Kabarettszene von Jürgen Becker bis zur Stunksitzung und die Kampagne der Gastwirte „Kein Kölsch für Nazis!” Wir rufen dazu auf, den Veranstaltungsort zu blockieren. Ganz Köln muss auf den Beinen sein! Tausende aus NRW, aus der Bundesrepublik und aus dem europäischen Ausland werden uns dabei unterstützen.

Populistischer Rassismus ist menschenverachtend

Die „Bürgerbewegung Pro Köln” arbeitet immer nach dem gleichen Muster. Mit ausgrenzenden Parolen nutzt sie soziale Konfliktfelder in der Stadt, wo es zu kulturellen oder materiellen Interessengegensätzen zwischen den „guten Deutschen” und Minderheiten kommt. Mal sind es Flüchtlinge, mal Drogenabhängige, mal Prostituierte und seit zwei Jahren, im Rahmen ihrer Kampagne gegen den Moscheebau, die Moslems. Leider hat Pro Köln mit dieser Politik in Teilen der betroffenen Bevölkerung Erfolg und setzt damit andere Parteien unter Druck, wie die Kölner CDU. Diese hat aktuell im Rat — gemeinsam mit Pro Köln — gegen die „Großmoschee” gestimmt, obwohl sie den Bau ursprünglich befürwortet hat.
Pro Köln sitzt in Fraktionsstärke im Kölner Stadtrat und in jeder Bezirksvertretung. Die nächsten Kommunalwahlen in NRW sind am 31.5.2009, zeitgleich mit den Europawahlen.

Eine europäische Kampagne

Rassistische Kampagnen gegen „den Islam” haben derzeit Konjunktur in der Propaganda der rechtspopulistischen Parteien in Europa. Am 17.Januar 2008 gründete sich auf Initiative von FPÖ und Vlaams Belang die Initiative „Cities against Islamisation” (Städte gegen Islamisierung), der inzwischen rassistische Fraktionen vieler europäischer Städte angehören. Ähnliche Kampagnen gibt es schon länger in der Schweiz, Italien und Frankreich. Ziel ist es, an die von den Medien unterstützte Kurzschlussanalogie „Islam = Fundamentalismus = Einwanderer = Untergang des Abendlands” anzuknüpfen.
Die Rechtspopulisten können sich dabei auf Teile der staatlichen Politik stützen, wenn die z.B. die „Begrenzung der Zuwanderung” zu einer obersten Priorität erklärt, oder die militärische Aufrüstung des Westens mit der Notwendigkeit begründet, die „Werte des christlichen Abendlands” zu verteidigen. Kein Wunder, dass dann ein Drittel aller Bundesbürger laut Umfragen für Zuwanderungsbegrenzung ist, und die Hälfte die Aussage teilt, es herrsche derzeit ein „Kampf der Kulturen”!
Das Thema „Islam” mit der Frage der Zuwanderung zu verknüpfen und rassistisch aufzuladen, scheint das zentrale Kampagnenfeld der europäischen Rechten zu werden. Zumal sie sich davon auch organisatorische Fortschritte versprechen: nämlich die Bildung einer rechtspopulistischen „Europäischen Freiheitspartei” auf antiislamischer Grundlage im Zusammenhang mit den kommenden Europawahlen.

Jede(r) hat das Recht auf Einwanderung

Für uns versteht es sich von selbst, gegen neonazistische (Groß-)Events vorzugehen, mit dafür zu sorgen, dass ihre Treffen unterbunden werden und ihre Propaganda kein Gehör findet. Aber auch inhaltlich stellen wir uns ihnen entgegen. Wir halten es für ganz wichtig, die sozialen und politischen Ursachen von Migration deutlich zu machen und ihre historische Dimension hervorzuheben. Wir dürfen uns über Zuwanderung nicht wundern, wenn z.B. deutsche und europäische Konzerne Bauern und Fischern in Afrika und Asien ihre Lebensgrundlage wegnehmen; wenn z.B. deutsche und europäische Truppen ein Land wie Afghanistan ruinieren...
Es gilt, das Recht auf Migration herauszustellen — unabhängig davon, ob es Türken, Russen, Araber, Afrikaner und/oder Christen, Juden, Moslems betrifft.
¡No pasarán!

Reiner Schmidt ("Bündnis gegen Pro Köln” und Interventionistische Linke)

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