Kein Kölsch für Nazis

Was macht Pro Köln im Rat?

Im Kölner Rat führt Pro Köln (PK) ein doppeltes Stück auf: die einen geben den Biedermann, die anderen die Brandstifter.
Ihr Hauptredner, Fraktionsgeschäftsführer Manfred Rouhs, spielt einen salbungsvollen Kommunalpolitiker, der gegen den Klüngel der etablierten Parteien kämpft. Er will PK darstellen als „die” Opposition gegen das städtische Establishment. Anlässe, die etablierten Parteien und den Klüngel aus Verwaltung, öffentlichen Betrieben und privaten Kapitalisten anzugreifen, gibt es leider mehr als genug, man denke nur an den Komplex „Oppenheim-Esch/Messehallen”
Regina Wilden gibt die christliche Fundamentalistin und reitet als Verteidigerin des „Abendlands” vornehmlich Attacken gegen Schwule und Lesben. Auf einer Ratssitzung führte sie ein offen rassistisches Schmierentheater auf, indem sie eine Migrantin spielte, die nur lückenhaft Deutsch spricht und sich für den Arbeitsplatz und die Sozialleistungen bedankt.
Süffisant grinsend ergänzte die Fraktionsvorsitzende Judith Wolter, der „politisch korrekte” Begriff für die von PK als „Klau-Kids” bezeichneten jugendlichen Diebe wäre: „Angehörige mobiler ethnischer Minderheiten mit einem etwas anderen Eigentumsverständnis”
PK hat nämlich ein Problem. Auf der einen Seite braucht die Gruppe den „demokratischen” Schafspelz, um Wählerstimmen zu bekommen. Auf der anderen Seite muss sie Wolfssignale an offene Nazis senden: Wir sind nicht die Spießer, als die wir uns hier darstellen. Wir wollen richtige Faschisten sein.
Sonst orientieren sich die Jungnazis weiter an Kameradschaften, NPD und „Autonomen Nationalisten” Allein mit rassistischen Rentnern lässt sich keine rechte Bewegung aufbauen.
Die Anträge von PK im Rat folgen einem einfachen Strickmuster, sie passen in drei Schubladen: 1) Anträge, die offen oder versteckt Migranten für soziale Probleme aller Art verantwortlich machen; 2) Anträge, die sich gegen die etablierten Parteien richten und bewusst so gestellt werden, dass teilweise auch Linke dem Wortlauf zustimmen könnten. 3) Blödsinnige Anträge, mit denen die rechten Laberköppe den Rest des Rates ärgern wollen.
Trotz aller sozialen Demagogie tritt PK in den Haushaltsdebatten für „eisernes Sparen” ein. Gegen die Umverteilung öffentlicher Gelder auf die Konten privater Investoren unternimmt die Gruppe nichts, dass dies der Kern der Korruption ist, versteht sie nicht einmal.
Aufgabe aller Linken muss sein, jederzeit den faschistischen Charakter von „Pro Köln” zu enthüllen und auf deren Verbindungen mit Nazis in anderen Ländern und ihre versteckte Agenda zu verweisen.
Die Linke, auch die Partei!, muss sich als wahre Opposition gegen die Etablierten, das Hartz-Regime und das kapitalistische System verstehen — im Rat und auf der Straße.

Claus Ludwig (Stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke, Köln)

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