Kein Kölsch für Nazis

Extreme Rechte in Europa

Köln dient den Rechtspopulisten als Kulisse für die Gründung einer „Europäischen Freiheitspartei” Das ist ihr vierter Anlauf.
Wer es schafft, mit Parteien aus mindestens sieben Ländern der EU, die mindestens in einem Regionalparlament vertreten sind, eine europäische Parteistruktur zu schaffen, der bekommt von der EU viel Geld; jährlich hat er Anspruch auf 200000 Euro Parteienförderung aus EU-Mitteln.
Wenn Pro Köln es schafft, bei der geplanten Bildung einer „Europäischen Freiheitspartei” mit dabei zu sein, hat diese Partei auf der extremen Rechten in Deutschland die Nase vorn: Sie kann die Mittel dann dafür einsetzen, ihre Hetzparolen flächendeckend zu verbreiten und Posten zu vergeben.
Bislang sind diese Versuche immer daran gescheitert, dass jeder Parteichef im europäischen Verbund der Größte sein wollte, und sich ihre nationalen Engstirnigkeiten gegenseitig im Weg standen. Der erste Anlauf scheiterte an der Südtirolfrage, der zweite am Widerstreit der Interessen der (damals süditalienischen) Auswanderer gegenüber dem Norden, der keine Einwanderer wollte. Diese Konstellation hat sich zuletzt wiederholt, als es in Rom eine Treibjagd auf Roma gab, die sich zuletzt sogar gegen den Botschafter Rumäniens richtete — was die Rechtextremisten der Großrumänenpartei nicht wenig erboste.
Die europäischen Rechtspopulisten tun sich definitiv schwer damit, einen gemeinsamen europäischen Nenner zu finden, weil Europa sozial so tief gespalten ist, die Rechten aber versuchen, die soziale Spaltung in eine nationale zu übersetzen.
Auch deshalb wird „der Islam” zum gemeinsamen Feind erkoren: Vielleicht hegen die verschiedenen nationalen Rechten die Hoffnung, sich auf diesen Bedrohungspopanz einigen zu können.
Le Pen hat vor wenigen Jahren noch die Gaskammern als „Detail der Geschichte” bezeichnet. Inzwischen haben die Rechten gelernt. Denn der Abscheu vor dem Antisemitismus ist Teil des offiziellen Diskurses geworden, seit der Westen mit dem Islam einen neuen Gegner im Kalten Krieg auserkoren hat und Israel darin ein wichtiger Bündnispartner ist.
Der Antisemitismus hat deshalb dem „Anti-Islamismus” Platz gemacht — wenigstens gilt das für einen wachsenden Teil der Rechtspopulisten. Susanne Winter von der FPÖ hat vor wenigen Monaten den Propheten Mohammed als „Kinderschänder” beschimpfte und von einem „islamischen Einwanderungstsunami” in Österreich gesprochen. Der Antwerpener Stadtrat es Vlaams Belang, Bart Derbie, nennt Ausländer in der Stadt „Müll”, den man wegräumen müsse. Das ist nicht weit von Nikolas Sarkozy entfernt, der vor seiner Wahl auch meinte, die Pariser Vororte mit dem Kärcher säubern zu müssen.

Bernhard Schmid

Ich möchte die SoZ mal in der Hand halten und bestelle eine kostenlose Probeausgabe oder ein Probeabo

			Sozialistische Hefte für Theorie und Praxis Sonderausgabe der SoZ 42 Seiten, 5 Euro,
	Der Stand der Dinge Perry Anderson überblickt den westpolitischen Stand der Dinge   Gregory Albo untersucht den anhaltenden politischen Erfolg des Neoliberalismus und die Schwäche der Linken   Alfredo Saa-Fidho verdeutlicht die Unterschiede der keynsianischen und der marxistischen Kritik des Neoliberalismus   Ulrich Duchrow fragt nach den psychischen Mechanismen und Kosten des Neoliberlismus   Walter Benn Michaelis sieht in Barack Obama das neue Pin-Up des Neoliberalismus und zeigt, dass es nicht reicht, nur von Vielfalt zu reden   Christoph Jünke über Karl Liebknechts Aktualität