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Köln dient den Rechtspopulisten als Kulisse für die Gründung einer „Europäischen
Freiheitspartei” Das ist ihr vierter Anlauf.
Wer es schafft, mit Parteien aus mindestens sieben Ländern der EU, die mindestens
in einem Regionalparlament vertreten sind, eine europäische Parteistruktur zu schaffen, der bekommt von der EU viel Geld; jährlich hat er
Anspruch auf 200000 Euro Parteienförderung aus EU-Mitteln.
Wenn Pro Köln es schafft, bei der geplanten Bildung einer
„Europäischen Freiheitspartei” mit dabei zu sein, hat diese Partei auf der extremen Rechten in Deutschland die Nase vorn: Sie kann die
Mittel dann dafür einsetzen, ihre Hetzparolen flächendeckend zu verbreiten und Posten zu vergeben.
Bislang sind diese Versuche immer daran gescheitert, dass jeder Parteichef im
europäischen Verbund der Größte sein wollte, und sich ihre nationalen Engstirnigkeiten gegenseitig im Weg standen. Der erste Anlauf
scheiterte an der Südtirolfrage, der zweite am Widerstreit der Interessen der (damals süditalienischen) Auswanderer gegenüber dem Norden,
der keine Einwanderer wollte. Diese Konstellation hat sich zuletzt wiederholt, als es in Rom eine Treibjagd auf Roma gab, die sich zuletzt sogar gegen den
Botschafter Rumäniens richtete — was die Rechtextremisten der Großrumänenpartei nicht wenig erboste.
Die europäischen Rechtspopulisten tun sich definitiv schwer damit, einen
gemeinsamen europäischen Nenner zu finden, weil Europa sozial so tief gespalten ist, die Rechten aber versuchen, die soziale Spaltung in eine nationale
zu übersetzen.
Auch deshalb wird „der Islam” zum gemeinsamen Feind erkoren: Vielleicht
hegen die verschiedenen nationalen Rechten die Hoffnung, sich auf diesen Bedrohungspopanz einigen zu können.
Le Pen hat vor wenigen Jahren noch die Gaskammern als „Detail der
Geschichte” bezeichnet. Inzwischen haben die Rechten gelernt. Denn der Abscheu vor dem Antisemitismus ist Teil des offiziellen Diskurses geworden,
seit der Westen mit dem Islam einen neuen Gegner im Kalten Krieg auserkoren hat und Israel darin ein wichtiger Bündnispartner ist.
Der Antisemitismus hat deshalb dem „Anti-Islamismus” Platz gemacht
— wenigstens gilt das für einen wachsenden Teil der Rechtspopulisten. Susanne Winter von der FPÖ hat vor wenigen Monaten den
Propheten Mohammed als „Kinderschänder” beschimpfte und von einem „islamischen Einwanderungstsunami” in
Österreich gesprochen. Der Antwerpener Stadtrat es Vlaams Belang, Bart Derbie, nennt Ausländer in der Stadt „Müll”, den
man wegräumen müsse. Das ist nicht weit von Nikolas Sarkozy entfernt, der vor seiner Wahl auch meinte, die Pariser Vororte mit dem
Kärcher säubern zu müssen.
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