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SoZ - Sozialistische Zeitung, Oktober 2008, Seite 04Finanznot, Personalabbau, Lohndumping, Arbeitshetze — die Lage in deutschen Krankenhäusern spitzt sich
immer mehr zu. Statt die Ausgaben dem wachsenden Bedarf anzupassen, setzen Politik und Wirtschaft auf mehr „Wettbewerb” und
Privatisierung. Leidtragende dieser Entwicklung sind die Patienten sowie die Pflegekräfte in den Krankenhäusern, die für ein mageres Gehalt
immer gnadenloser ausgebeutet werden. Doch der Widerstand gegen die Kürzungs- und Privatisierungspolitik im Gesundheitswesen wächst: Unter
dem Motto „Der Deckel muss weg! Krankenhäuser ordentlich finanzieren” ruft die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di für den
25.September zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin auf. Eine der Hauptforderungen ist die Abschaffung der Budgetdeckelung und eine bessere
Finanzausstattung der Krankenhäuser.
Von 1991 bis 2007 sind die öffentlichen Krankenhausinvestitionen der Länder
von 3,6 Milliarden auf 2,7 Milliarden Euro zurückgegangen. Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft beläuft sich der Investitionsstau in den
Krankenhäusern auf 50 Milliarden Euro. Diese massive Unterfinanzierung ist vor allem ein Resultat neoliberaler Steuerpolitik — wie z.B. die
Abschaffung der Vermögenssteuer.
Wenn die Finanzausstattung der Krankenhäuser nicht bald dem realen Bedarf
angepasst wird, steuern etliche Krankenhäuser auf eine Insolvenz zu. Dieser Prozess würde die Privatisierung von Krankenhäusern
beschleunigen. Dabei ist Deutschland schon jetzt Vorreiter: Kein anderes Land hat in den letzten 15 Jahren so viele und so große Klinken an Private
veräußert, der Anteil privater Krankenhäuser ist zwischen 1991 und 2007 von knapp 15% auf 28,5% hochgeschnellt. Es profitieren
Unternehmen wie die Rhön-Klinikum AG, Fresenius Helios und die Asklepios Kliniken GmbH, die inzwischen die größten
europäischen Krankenhauskonzerne führen.
Privatisierung von Krankenhäusern bedeutet, dass private Gewinne dem
öffentlich finanzierten Gesundheitswesen entzogen und den Beschäftigten abgepresst werden. Die in öffentlichen Kliniken üblichen
Tariflöhne werden unterlaufen. Gleichzeitig reagieren auch die öffentlichen Krankenhäuser auf den Wettbewerbsdruck: sie reduzieren
Personal und lagern immer mehr Funktionsbereiche (von der EDV bis zum Reinigungswesen) aus. Die Löhne und Arbeitsbedingungen der
Beschäftigten haben sich dadurch zum Teil dramatisch verschlechtert.
Opfer der Privatisierungspolitik sind auch die (Kassen-)Patienten, für deren
Versorgung und Pflege immer weniger Zeit bleibt. Allein in der Pflege wurden in den letzten zehn Jahren etwa 50000 Stellen abgebaut. Der bürokratische
Aufwand ist mit der Umstellung auf ein System von Fallpauschalen immens gewachsen. Und da der drastischer Abbau von Betten und Personal in den
Krankenhäusern nicht durch einen entsprechenden Ausbau der ambulanten Versorgung kompensiert wird, ist die Gesundheit der Patienten immer mehr
gefährdet.
Der Einstieg in ein profitorientiertes Krankenhauswesen erfolgte mit dem
Gesundheitsstrukturgesetz des Jahres 1993, welches das bis dahin gültige Selbstkostendeckungsprinzip durch ein kompliziertes System von
Fallpauschalen ersetzte. Nicht mehr die Bedürfnisse der Patienten, sondern Kostensenkung und Gewinnsteigerung stehen im Vordergrund. Eine
Konzentration auf kaufkräftige Patienten ist zwingend. Ärmere Bevölkerungsgruppen werden durch Praxisgebühren und immer
weitere Zuzahlungen davon abgehalten, medizinische Leistungen überhaupt in Anspruch zu nehmen. Auch die flächendeckende Versorgung und
die kostenlose Vorsorge leiden darunter.
Was kann man gegen den neoliberalen Umbau im Gesundheits- und Krankenhauswesen
tun? Dieser Trend muss umgekehrt werden — z.B. durch Bürgerbegehren und Volksentscheide. Die im vorletzten Jahr gegründete AG
Antiprivatisierung bei der Partei DIE LINKE kann dabei eine wichtige Rolle spielen, indem sie Informationen zusammenträgt und Unterstützung
organisiert — wie im Fall des Leipziger Bürgerbegehrens, wo es dem örtlichen Bündnis schließlich gelang, einen Verkauf der
Stadtwerke zu verhindern.
Mindestens ebenso wichtig ist der Kampf für bessere Löhne und
Arbeitsbedingungen und für eine Aufstockung des Pflegepersonals in- und außerhalb der Krankenhäuser. Auch wenn die Finanznot vieler
Bundesländer nicht bestritten werden kann, ist es doch nicht hinnehmbar, dass die Länder ihrer Verpflichtung zum Erhalt und Ausbau des
Gesundheitswesens kaum noch nachkommen.
Das Gesundheitssystem muss bedarfsorientiert, flächendeckend und auf
Prävention angelegt sein. Dazu muss die gesamte Finanzierung (und Organisation) von Gesundheitsdienstleistungen neu geregelt werden. Alle
medizinischen Leistungen müssen auch Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung stehen! Aus diesem Grund muss die unsoziale
Praxisgebühr abgeschafft und private Krankenversicherungen zugunsten einer solidarischen Bürgerversicherung überwunden werden.
Um dies zu erreichen, müssen breite Bündnisse mit Beschäftigten,
Gewerkschaften und anderen sozialen Organisationen geschmiedet werden.
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