| SoZ - Sozialistische Zeitung |
SoZ - Sozialistische Zeitung, November 2008, Seite 17Demonstranten statt Banker und Broker bevölkerten die Wall
Street am 25.September. Einem Aufruf des New York City Central Labor Council folgend
artikulierten sie ihren Unmut darüber, dass die US-Regierung 700 Milliarden Dollar
ausgeben will, um die Verluste von Banken und anderen Finanzunternehmen zu begrenzen. Am
13.Oktober wurde der Wirtschaftsnobelpreis an Paul Krugman vergeben. Obwohl er theoretisch in
den Fußstapfen einer keynesianisch angereicherten Neoklassik steht, hat er sich in seinen
Kolumnen für die New York Times als Sozialdemokrat alter Schule profiliert.
In den Wochen zwischen diesen
beiden Akten wurden das Dollar-Wall-Street-Regime zu Grabe getragen und Fundamente für
einen neuen Kapitalismus geschaffen. Er ist noch schwer zu begreifen, weil er unfertig ist und
wir noch in den mühsam erarbeiteten Begriffen der finanzmarktgetriebenen Akkumulation
befangen sind. Eine Ahnung, was die neue Zeit bringen wird, hatten die Wall-Street-
Demonstranten auf ihre Transparente geschrieben: „Sozialismus für die Reichen,
Kapitalismus für die Armen”
Ob ihre Kritik an dieser
Entwicklung sie zu Sozialdemokraten à la Krugman oder zu Sozialisten macht, die eine
Gesellschaft jenseits des Gegensatzes von Armut und Reichtum anstreben, ist ebenso offen wie
der neue Kapitalismus noch formbar und vielleicht sogar überwindbar ist. Die Erkundung
des veränderten Terrains, auf dem der Klassenkampf geführt wird, ist in jedem Falle
eine Voraussetzung, um fortschrittlichen Bewegungen eine Richtung zu geben.
Rund drei Jahrzehnte konnten private Unternehmen, vom Staat großzügig mit
Steuererleichterungen, niedrigen Sozialstandards und ehemals öffentlichem Eigentum
ausgestattet, die Macht der Arbeiterklasse im Betrieb sowie in ihren sozialstaatlichen
Rückzugsräumen zurückzudrängen. Je länger die Kapitaloffensive
währte, desto weniger waren sich ihre Vorkämpfer der helfenden Hand des Staates
bewusst. Zum Schluss glaubten viele von ihnen selbst an die Existenz eines aus staatlichen
Regulierungen herausgewachsenen Weltmarkts.
Der Glaube, die unsichtbare
Hand des Marktes schaffe spielend Reichtümer, die die lebendige Arbeitskraft im
Schweiße ihres Angesichts niemals zu Wege brachte, erfasste auch die Mittelklasse und mit
Spargroschen ausgestatte Arbeiterhaushalte. Besser ein kleiner Mitspieler im
Finanzmarktroulette als Lohnsklave in der Weltmarktfabrik.
Damit ist Schluss, seit die
Silberkugel auf die Null gefallen ist. Enorme Einsätze sind verloren, viele Einlagen sind
gesperrt und werden von den Banken als Druckmittel genutzt, um vom Staat Finanzhilfen und
Bürgschaften zu erpressen. Sie drohen: Ohne Staatshilfe geht nicht nur das Casino unter,
sondern auch seine Besucher.
Die Gesellschaft der
Vermögensbesitzer beantragt Konkursausfallgeld beim Staat. Da kennt sie keine Klassen und
keine Parteien mehr. Die demokratische Sprecherin des US-Kongresses, Nancy Pelosi, und der
republikanische Finanzminister Paulson, die Präsidentschaftskandidaten McCain und Obama,
die Großkoalitionäre Merkel und Steinbrück, der Konservative Sarkozy und der
New-Labour-Mann Brown — nie waren sich die politischen Hilfstruppen des Neoliberalismus
so einig wie im Moment seines Verschwindens.
Das Treffen der Finanzminister
der G7-Staaten am 10.Oktober wurde zum 18.Brumaire des Finanzmarktkapitalismus. Um die
Fassaden von Wall Street, der City of London, Mainhattan und anderen Finanzzentren zu retten,
verständigte man sich auf Staatshilfen und Bürgschaften in einer Höhe, die
locker mit den Fantasiegewinnen und Börsenkursen der Vorkrisenzeit konkurrieren
können.
Dahinter wird ein
staatskapitalistisches Spiel gespielt. Die USA bringen dafür 700 Milliarden Dollar
Einsatz auf, die großen europäischen Länder Deutschland, Großbritannien,
Frankreich, Spanien und Österreich 1000 Milliarden Euro. Mit diesem Geld werden Banken
und faule Kredite ganz oder teilweise übernommen und für neue Kredite gebürgt.
Weiteres Geld wurde für
die Sicherung privater Spareinlagen in Aussicht gestellt. Steinbrück und Merkel sind mit
Zusagen von 1000 Milliarden Euro vorgeprescht. Für Politiker, die bislang Forderungen der
Linken nach 10 oder 50 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogrammen immer als unfinanzierbar,
inflationsträchtig und kapitalfeindlich bezeichnet haben, sind dies bemerkenswerte
Zusagen.
Sie sind noch bemerkenswerter,
wenn man sich folgende Vergleichszahlen vor Augen hält: Die Gesamtausgaben des
Bundeshaushalts belaufen sich in 2008 auf 280 Milliarden Euro; das Bruttoinlandsprodukt
Deutschlands zu laufenden Preisen wird in diesem Jahr etwa 2500 Milliarden Euro betragen.
Die Bundesregierung aber
hofft, ebenso wie die Regierungen der anderen G7 und EU-Länder, ihre bloßen
Zahlungsversprechungen werde den Geldkreislauf neu in Gang setzen. Dann blieben ihre
tatsächlichen Zahlungen auf ein Minimum beschränkt, die Befürchtungen der Wall-
Street-Demonstranten, „Sozialismus für die Reichen”, wären
unbegründet.
Wie tief die Verunsicherung
über die wirtschaftliche Zukunft ist, zeigte der spontane Aufschrei, den Paulsons 700-
Milliarden-Dollar-Rettungsplan provozierte. Die kleine Schar von Wall-Street-Demonstranten war
nur ein Symbol für einen spontanen Ausdruck von Klassenbewusstsein. Viele, die sich eben
noch zur Gesellschaft der Vermögensbesitzer zählten, spüren, dass ihre
Löhne, Renten, Häuser und Ausbildungspläne nicht nur durch die Finanzkrise
bedroht sind, sondern auch durch die staatliche Rechnung, die Paulson ihnen ausstellt. Eine
Flut individueller Protestanrufe und -schreiben und eine Serie kleinerer Demonstrationen von
der Atlantik- bis zur Pazifikküste waren die Folge.
Im Unterschied zu
unzähligen anderen Protesten veranlassten diese viele Abgeordnete dazu, im Kongress gegen
Paulsons Vorschläge zu stimmen. Erst die intensive Bearbeitung durch das
Führungspersonal von Amerikas politischer Klasse samt der Befriedigung zahlreicher
Lobbyinteressen führte in einer zweiten Abstimmung zur gewünschten Mehrheit.
Die ungewohnten
Schwierigkeiten, das kapitalistische Gesamtinteresse gegen die subalternen Klassen zu
organisieren, dürften zu Steinbrücks und Merkels vorauseilendem Bekenntnis zum
Volkskapitalismus beigetragen haben. Solange sie für die Versicherung, der deutsche
Michel sitze mit Herrn Ackermann im selben Boot, nicht zahlen müssen, sind die Garantien
von Spareinlagen und Girokonten billig. Sollte der Staat im Laufe einer anhaltenden
Wirtschaftskrise für seine Versprechungen einstehen müssen, wird es teuer —
für den Michel, nicht für Ackermann, Steinbrück und Merkel & Co. Dann wird
er merken, dass soziale Marktwirtschaft und europäisches Sozialmodell ihn ebenso wenig
vor den Folgen der kapitalistischen Krise schützen, wie die amerikanische Jane das
Versprechen unbegrenzter Möglichkeiten.
Hier wie dort wird die
Staatskasse zum Zentrum des Klassenkampfs. Um dem Michel und der Jane ihren bescheidenen und
doch bedrohten Wohlstand zu sichern, kann der Staat ihnen in die eine Hosentasche Geld
stecken, das er ihnen aus der anderen wieder herauszieht. Besser geht es ihnen dadurch nicht.
Dafür wird es schlimmer, wenn erst so richtig große Summen an den Finanzsektor
geliefert werden müssen. Um diese Summen aufzubringen, könnte die Internationale der
Finanzminister zu Maßnahmen greifen, die unter normalen Umständen als Teufelszeug
gelten.
Aber was ist schon noch normal
in diesen Tagen? Wenn die Prediger der freien Marktwirtschaft, ausgeglichener Haushalte und
stabilen Geldwertes nahezu unbegrenzte staatliche Zahlungsversprechungen abgeben und die
Verstaatlichung von Banken vorbereiten, wird möglich, was gestern noch undenkbar war.
Seit die Überakkumulation
von Profitansprüchen zu einer Krise in den Zentren der Akkumulation geführt hat,
gelten andere Gebote. Um einen Teil der in den letzten drei Jahrzehnten aufgebauten
Vermögensillusionen samt der davon abhängigen Investitionsneigung des Kapitals zu
erhalten, muss der Staatshaushalte aufs Äußerste mobilisiert werden. Zur
Finanzierung der Rettungsmaßnahmen wird es daher, in neoliberaler Tradition, weitere
Ausgabenkürzungen im Sozial- und Ausbildungsbereich geben.
Im Unterschied zu dieser
Tradition wird es anstelle des Versprechens allgemeiner Steuersenkungen eine höhere
Steuerlast der subalternen Klassen ersetzt. Da deren Finanzkraft schon angegriffen ist, werden
sich öffentliche Defizite aufhäufen, die ebenso untilgbar sind wie die faulen
Kredite der Banken. Dann gibt es nur noch eins: die Notenpresse und eine inflationäre
Entwertung von Papiervermögen zum Wohle der kleinen Schar von Produktionsmittel- und
Grundeigentümern.
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