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SoZ - Sozialistische Zeitung, Dezember 2008, Seite 03
Buchautorin und Mitglied der International Socialist Organization (ISO).
Es ist wert daran zu erinnern, dass es nur 50 Jahre her ist, dass es
Afroamerikanern noch verwehrt war, bei den Präsidentschaftswahlen überhaupt ihre Stimmer abzugeben, geschweige einen Kandidaten
aufzustellen. Dieses Recht haben sie erst erstritten, nachdem die massiven Kämpfe der Bürgerrechtsbewegung die Demokratische Partei von ihrem
Erbe der Rassentrennung befreit haben.
Obamas Wahlsieg war ein schwerer Schlag für alle, die den alten Rassegesetzen
nachtrauern. Obwohl McCain und Palin ihr Bestes getan haben, rassistische Ressentiments gegen Obama zu schüren, sind sie darin gescheitert, eine
Mehrheit der Wähler hinter ihre Hasskampagne zu scharen. Die Veränderungen in der Struktur der US-Wählerschaft hat die relative
Bedeutung der Stimmen der Weißen reduziert, die der Schwarzen, Latinos und anderen Einwanderern verstärkt.
Im Gegensatz zu den Behauptungen der Wahlforscher haben viele weiße Arbeiter bei
diesen Wahlen den schwarzen Kandidaten enthusiastisch unterstützt. Ohne sie wäre Obamas Wahlsieg unmöglich gewesen.
Der Rassismus — angefacht und geschürt von oben — hat die US-
amerikanische Arbeiterbewegung seit ihrem Beginn im Würgegriff gehalten; das zeigt sich an der Unfähigkeit der Gewerkschaften in den
südlichen Bundesstaaten Fuß zu fassen. Solange weiße Arbeiter zu Unrecht glauben, dass sie mehr mit ihren weißen Ausbeutern
gemeinsam haben als mit ihren schwarzen oder anderen eingewanderten Kollegen, verliert die Arbeiterbewegung. Endlich kann sie wieder hoffen, Schritte
vorwärts zu machen, nach Jahrzehnten des Niedergangs.
Obamas Wahl bedeutet nicht, dass der Rassismus über Nacht verschwunden
wäre. Im Gegenteil, die Wahlversammlungen von McCain und Palin haben Tausende mobilisiert, die sich gestärkt fühlten vom Gift, das von
der Tribüne aus versprüht wurde. Polizeigewalt, Rassenungleichheit auf der Arbeit und an den Schulen, die Trennung der Wohnviertel der
Weißen und Schwarzen — all das wird weitergehen wie bisher, gleich wer im Weißen Haus sitzt, solange bis es einen erneuten,
ausdrücklich gegen Rassismus gerichteten Kampf gibt.
Aber Obamas Wahlsieg zeigt auch einen Anstieg im Klassenbewusstsein an und eine klare
Ablehnung neoliberaler Politik, die über drei Jahrzehnte lang weltweit den Lebensstandard der Arbeiterklasse gesenkt hat. Die Meinungsumfragen haben
gezeigt, dass die Stimmung in der Bevölkerung in fast allen gesellschaftlichen Fragen nach links geht — angefangen beim Irakkrieg bis hin zur
gleichgeschlechtlichen Ehe.
Wenn es eine historische Parallele für die Klassendynamik gibt, die in den Wahlen
2008 am Werk war, dann ist es der Wahlsieg von Franklin Delano Roosevelt 1932. Auch er war das Ergebnis eines massiven Klassenzorns in einer Zeit
hemmungsloser Habgier der Konzerne...
Obwohl Roosevelt den Wählern vage einen New Deal versprochen hatte, brauchte es
Druck von unten, um den Inhalt der Politik des Präsidenten in der Großen Depression zu bestimmen. Das Ausmaß der
Klassenkämpfe war so groß, dass die Arbeiter nicht nur das verbriefte Recht auf die Bildung von Gewerkschaften und andere Reformen erstritten,
sondern das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen auch auf Jahre hinaus zugunsten der Arbeiterklasse verschoben.
Seit drei Jahrzehnten hat es in den USA keinen Aufschwung der Klassenkämpfe
mehr gegeben. Doch der Klassenzorn, der sich in diesen Wahlen Luft gemacht hat, kann durchaus ein Vorspiel für einen solchen Aufschwung in den
kommenden Jahren gewesen sein. Obama hat den „Wechsel” versprochen, doch es ist soviel Wandel nötig, dass es des Klassenkampfs
von unten bedarf.
Vorsitzender des Verbands der International Longshoremen (Seeleute), Local 1422, Charleston, South Carolina
Der Wahltag in South Carolina war phänomenal. Unter den jungen Afroamerikanern ist die Vorstellung, nicht wählen zu gehen,
unpopulär und uncool.
Ich stand in der Schlange der Wähler an dem Tag und hab eine Menge junger Leute
gesehen, die ich kannte — ich konnte nicht glauben, dass sie schon 18 waren. Einem jungen Mann, der gerade 18 geworden war, gab ich einen Lift ins
Wahllokal, er hätte nicht stolzer sein können. Das ist die Energie und die Erregung, die es in der afroamerikanischen Gemeinde in Charleston jetzt
gibt. Wir erwarten 2000 Menschen im Gewerkschaftssaal heute Nacht.
Es sind jetzt sehr schwere Zeiten und eine komplizierte wirtschaftliche Situation. Einige der
Faktoren, die heute unsere Wirtschaft beeinflussen, haben wir bislang noch nicht erlebt. Für uns Gewerkschafter in South Carolina, ein Bundesstaat, in
dem es ein gesetzliches Recht auf Arbeit gibt, ist eins der wichtigsten Dinge, die wir von einer Regierung Obama erwarten, das uneingeschränkte Recht,
Gewerkschaften bilden zu dürfen (den Employee Free Choice Act). Wir hoffen, dass sich das auch auf die gewerkschaftsfeindlichen Gesetze im
öffentlichen Sektor hier auswirkt.
Ich denke, der Wahlsieg von Obama wird den Menschen helfen, sich stärker zu
organisieren und mehr zu engagieren. Man gerät nicht so aus dem Häuschen und voller Erwartungen, nur weil die erste Afroamerikaner
Präsident geworden ist — man will, dass diese Regierung was zuwege bringt.
Deshalb wird es nicht so sein, dass die Menschen ihre Stimme abgeben und sich dann
zurücklehnen. Es wird einen bedeutenden Organisierungsschub geben. Wenn etwas durchsickert, dann das.
Lektor bei Haymarket Books
Das Erste, was zu sagen ist, ist: Es darf keinen Honigmond geben... Wir sollten uns darauf einstellen, dass Obama rechts von seinen
Wahlkampfversprechen regieren wird, nicht links davon. Im vorigen Jahrhundert haben wir zwei Präsidenten gesehen, die links von der Politik regiert
haben, die sie in ihrem Wahlkampf verkündet haben: Franklin Roosevelt und Richard Nixon. Der Grund dafür liegt nicht in ihren
persönlichen Eigenschaften, sondern in der Tatsache, dass beide mit massiven sozialen Bewegungen konfrontiert waren, die den üblichen
politischen Trott gestoppt und unerwartete demokratische Änderungen von unten erzwungen haben.
Aktivistin für die Rechte der Einwanderer und Koordinatorin einer Organisation von Latinos
Die Wahlen sind ein historischer Augenblick und eine große Chance, die Politik in diesem Land zu ändern. Sie sind eine große
Gelegenheit für uns, uns zu organisieren, aber das ist nur eine Chance. Wir müssen viel tun, um unsere Gemeinden zu organisieren. Sonst werden
wir diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen lassen.
Ich denke, die Menschen sind bereit zu kämpfen — schau wie viele in der
Antikriegsbewegung aktiv sind, in der Bewegung für die Rechte der Einwanderer, für die Wohnung, die die Krankenversicherung, für gute
Löhne, für die Rechte der Arbeitenden, für viele Dinge. Jetzt, hoffe ich, können wir was verändern. Das geht nicht von selbst.
Wir müssen die Menschen organisieren und bereit sein, die neuen Chancen zu ergreifen.
Professor Emeritus der Politikwissenschaft an der Boston University und Verfasser von Eine Geschichte des amerikanischen Volkes (Verlag Schwarzer Freitag)
Es braucht eine Wiederbelebung der sozialen Bewegung, um mit Obama das zu tun, was die Streikenden und die Pächter und die
Arbeitslosenkomitees in den 30er Jahren mit FDR gemacht haben, als sie ihn auf einen neuen Weg schubsten, der die Superreichen so in Rage brachte, dass
FDR in einem seiner besten Augenblicke sagte: „Sie hassen mich, und mir ist ihr Hass willkommen!"
Obama braucht dieses Feuer. Es ist an uns, an den Bürgern — und auch an
den Nichtbürgern! — es zu entfachen.
Autor und Filmemacher in London
Obamas Blick auf Afghanistan und Pakistan ist ernsthaft verstellt, um es milde auszudrücken. Die Tatsache, dass die USA mit den Neo-Taliban
direkte Verhandlungen aufgenommen haben (und das schon seit einiger Zeit) ist ein ernsthafter Hinweis darauf, dass sie den Krieg verloren geben.
Vom ersten Tag des Wahlsiegs Obamas an — und er wird eine Welle hoher
Erwartungen zu Hause und in der Welt lostreten — kommt alles auf den Druck der Aktivisten an. Ich denke, die Antikriegsaktivisten sollten in
großer Zahl zu seiner Amtseinführung gehen mit Fahnen, auf denen steht: „Glückwunsch, Barack, jetzt raus aus Kabul und
Irak!"
Quelle: http://socialistworker.org (Übersetzung: Angela Klein)
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