SoZ - Sozialistische Zeitung |
Das Transinternational Institute und Focus in the Global South
haben am Rande des Gegengipfels zum Asien-Europa-Treffen am 15.Oktober eine erste
Stellungnahme für ein „Programm für radikalen wirtschaftlichen Umbau”
vorgelegt.Im Vorwort dazu schreiben sie: „Das Weltfinanzsystem löst sich mit
großer Geschwindigkeit auf. Dies geschieht inmitten einer Vielzahl anderer Krisen rund um
Nahrungsmittel, Klima und Energie. Die Auswirkungen der Finanzkrise werden hart sein ... Doch
jetzt ist eine neue Offenheit für Alternativen da."
Die Vorschläge für
Alternativen umfassen u.a.:
Finanzwesen: umfassende
Vergesellschaftung der Banken; Bankeninstitute schaffen, die in der Bevölkerung verankert
sind; Offenlegung der Bücher für die Öffentlichkeit, gewährleistet durch
Bürgerbewegungen und Arbeiterorganisationen; parlamentarische Aufsicht;
Rechenschaftspflicht.
Steuern: Schließung aller
Steuerparadiese; Tobin-Steuer; Ökosteuern.
Internationaler Handel: Verbot
des Handels mit Derivaten; Streichung der Schulden der Dritten Welt; IWF, Weltbank und WTO
abschaffen; Verbot der Spekulation mit Grundnahrungsmitteln; Überwindung des Paradigmas
der exportorientierten Produktion; Einstellung aller Verhandlungen über
Freihandelsabkommen; Förderung alternativer Zusammenschlüsse.
Umwelt:
Entschädigungszahlungen an die Länder des Südens für die ökologische
Schuld des Nordens; keine Kredite für umweltschädliche Projekte; Stop für
Emissionshandel, Agrotreibstoffe, Kernkraft und angeblich „saubere Kohle"; radikale
Drosselung des Konsums in den reichen Ländern; demokratisches Management in allen
internationalen Institutionen.
Landwirtschaft und Industrie:
Abwendung von der industriezentrierten Entwicklung; Förderung von Strategien die auf
Nahrungsmittelsicherheit und Ernährungssouveränität setzen; Förderung der
kleinbäuerlichen Landwirtschaft inkl. entsprechender Bodenreformen;
Arbeitszeitverkürzung, Stärkung des Kündigungsschutzes, Verbot prekärer
Billigarbeit; gleicher Lohn für gleiche Arbeit; Niederlassungsrecht und sozialen Schutz
für Migranten...
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