SoZ - Sozialistische Zeitung

Zur SoZ-Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, Dezember 2008, Seite 14

Peking-Erklärung

Die globale Wirtschaftskrise ist eine historische Chance für einen echten Wandel

Das Transinternational Institute und Focus in the Global South haben am Rande des Gegengipfels zum Asien-Europa-Treffen am 15.Oktober eine erste Stellungnahme für ein „Programm für radikalen wirtschaftlichen Umbau” vorgelegt.Im Vorwort dazu schreiben sie: „Das Weltfinanzsystem löst sich mit großer Geschwindigkeit auf. Dies geschieht inmitten einer Vielzahl anderer Krisen rund um Nahrungsmittel, Klima und Energie. Die Auswirkungen der Finanzkrise werden hart sein ... Doch jetzt ist eine neue Offenheit für Alternativen da."
Die Vorschläge für Alternativen umfassen u.a.:
Finanzwesen: umfassende Vergesellschaftung der Banken; Bankeninstitute schaffen, die in der Bevölkerung verankert sind; Offenlegung der Bücher für die Öffentlichkeit, gewährleistet durch Bürgerbewegungen und Arbeiterorganisationen; parlamentarische Aufsicht; Rechenschaftspflicht.
Steuern: Schließung aller Steuerparadiese; Tobin-Steuer; Ökosteuern.
Internationaler Handel: Verbot des Handels mit Derivaten; Streichung der Schulden der Dritten Welt; IWF, Weltbank und WTO abschaffen; Verbot der Spekulation mit Grundnahrungsmitteln; Überwindung des Paradigmas der exportorientierten Produktion; Einstellung aller Verhandlungen über Freihandelsabkommen; Förderung alternativer Zusammenschlüsse.
Umwelt: Entschädigungszahlungen an die Länder des Südens für die ökologische Schuld des Nordens; keine Kredite für umweltschädliche Projekte; Stop für Emissionshandel, Agrotreibstoffe, Kernkraft und angeblich „saubere Kohle"; radikale Drosselung des Konsums in den reichen Ländern; demokratisches Management in allen internationalen Institutionen.
Landwirtschaft und Industrie: Abwendung von der industriezentrierten Entwicklung; Förderung von Strategien die auf Nahrungsmittelsicherheit und Ernährungssouveränität setzen; Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft inkl. entsprechender Bodenreformen; Arbeitszeitverkürzung, Stärkung des Kündigungsschutzes, Verbot prekärer Billigarbeit; gleicher Lohn für gleiche Arbeit; Niederlassungsrecht und sozialen Schutz für Migranten...

Siehe


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