SoZ - Sozialistische Zeitung |
Solidarity und andere sozialistische Organisationen in den USA haben dazu
aufgerufen, in den Gemeinden Versammlungen und Foren einzuberufen, die Basisbewegungen, Gewerkschafter,
Sozialisten und radikale Wissenschaftler zu Wort kommen lassen. „Die Leute müssen die
Möglichkeit haben, soviel wie möglich über die Krise, wie sie sie trifft und was sie tun
können, zu reden und in Erfahrung zu bringen."— Widerstand gegen Zwangsvollstreckung und
Zwangsräumung steht ganz oben auf der Liste. Ziel ist eine nationale Kampagne „Ein Rettungsplan
für arbeitende Menschen” Eine Umschuldung mit staatlicher Garantie für die Kreditnehmer soll
verhindern, dass Häuser leer stehen, während Hausbesitzer und Mieter vor die Tür gesetzt werden.
Betrügerische und hoch riskante Kreditvergabepraktiken sollen verboten sein.
— Die Arbeitslosenversicherung soll
verlängert werden, auch damit das Lohnniveau nicht weiter sinkt. Die afroamerikanische Gemeinde zählt
doppelt bis dreimal soviel Erwerbslose wie der Durchschnitt der USA; nach Obamas Wahl wird die Einlösung
dieser Erwartung ein Prüfstein dafür sein, inwieweit Obamas Rede von der Überwindung der
Rassenspaltung eine Grundlage hat.
— Eine gesetzliche Krankenversicherung
für alle steht ganz oben auf der Wunschliste aller Amerikaner. Dies wäre auch unmittelbar eine
Maßnahme gegen die Finanzkrise, denn plötzliche Krankheitsfälle sind die häufigste Ursache
für private Insolvenzen. Obama wird vorgeworfen, dass er an der privaten Krankenversicherung festhält.
— Eine gesetzliche Rentenversicherung
wäre in den USA eine echte Neuigkeit; neben der privaten Altersvorsorge gibt es nur noch die Betriebsrente,
deren Risiken jedoch — teilweise vertraglich mit den Gewerkschaften geregelt — mehr und mehr auf die
Versicherten abgewälzt wird.
— Mit der steigenden Arbeitslosigkeit
rühren ultrarechte und rassistische Kräfte wieder die Trommel für die Abschiebung
„illegaler” Migranten. Der Aufbau von Bildungszentren und Gewerkschaften von und für
EinwanderInnen soll helfen, ihre Rechte besser zu schützen.
— Die gewerkschaftliche Organisierung von
eingewanderten Arbeiterinnen und Arbeitern wird als ein Dreh- und Angelpunkt für die Veränderung und
Weiterentwicklung der US-amerikanischen Arbeiterbewegung betrachtet. Sie kann helfen, die Erstarrung der meisten
Gewerkschaften zu überwinden.
— Die Antikriegsbewegung hat ganz
große Erwartungen in Obama und drängt auf einen sofortigen Rückzug nicht nur aus dem Irak,
sondern auch aus Afghanistan.
— „Für den Wiederaufbau eines
verträglichen Amerika”, lautet eine zentrale Losung. Damit ist gemeint der Wiederaufbau der durch die
Privatisierungen zerstörten Infrastruktur (in allen Bereichen: Verkehr, Gesundheit, Bildung usw.). Die
Pläne dafür müssen den heute notwendigen Umweltstandards folgen und eine Reform des
Städtebaus einleiten.
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