SoZ - Sozialistische Zeitung

Zur SoZ-Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung, Dezember 2008, Seite 14

US-Linke

Ein Sofortprogramm gegen die Krise

Solidarity und andere sozialistische Organisationen in den USA haben dazu aufgerufen, in den Gemeinden Versammlungen und Foren einzuberufen, die Basisbewegungen, Gewerkschafter, Sozialisten und radikale Wissenschaftler zu Wort kommen lassen. „Die Leute müssen die Möglichkeit haben, soviel wie möglich über die Krise, wie sie sie trifft und was sie tun können, zu reden und in Erfahrung zu bringen."— Widerstand gegen Zwangsvollstreckung und Zwangsräumung steht ganz oben auf der Liste. Ziel ist eine nationale Kampagne „Ein Rettungsplan für arbeitende Menschen” Eine Umschuldung mit staatlicher Garantie für die Kreditnehmer soll verhindern, dass Häuser leer stehen, während Hausbesitzer und Mieter vor die Tür gesetzt werden. Betrügerische und hoch riskante Kreditvergabepraktiken sollen verboten sein.
— Die Arbeitslosenversicherung soll verlängert werden, auch damit das Lohnniveau nicht weiter sinkt. Die afroamerikanische Gemeinde zählt doppelt bis dreimal soviel Erwerbslose wie der Durchschnitt der USA; nach Obamas Wahl wird die Einlösung dieser Erwartung ein Prüfstein dafür sein, inwieweit Obamas Rede von der Überwindung der Rassenspaltung eine Grundlage hat.
— Eine gesetzliche Krankenversicherung für alle steht ganz oben auf der Wunschliste aller Amerikaner. Dies wäre auch unmittelbar eine Maßnahme gegen die Finanzkrise, denn plötzliche Krankheitsfälle sind die häufigste Ursache für private Insolvenzen. Obama wird vorgeworfen, dass er an der privaten Krankenversicherung festhält.
— Eine gesetzliche Rentenversicherung wäre in den USA eine echte Neuigkeit; neben der privaten Altersvorsorge gibt es nur noch die Betriebsrente, deren Risiken jedoch — teilweise vertraglich mit den Gewerkschaften geregelt — mehr und mehr auf die Versicherten abgewälzt wird.
— Mit der steigenden Arbeitslosigkeit rühren ultrarechte und rassistische Kräfte wieder die Trommel für die Abschiebung „illegaler” Migranten. Der Aufbau von Bildungszentren und Gewerkschaften von und für EinwanderInnen soll helfen, ihre Rechte besser zu schützen.
— Die gewerkschaftliche Organisierung von eingewanderten Arbeiterinnen und Arbeitern wird als ein Dreh- und Angelpunkt für die Veränderung und Weiterentwicklung der US-amerikanischen Arbeiterbewegung betrachtet. Sie kann helfen, die Erstarrung der meisten Gewerkschaften zu überwinden.
— Die Antikriegsbewegung hat ganz große Erwartungen in Obama und drängt auf einen sofortigen Rückzug nicht nur aus dem Irak, sondern auch aus Afghanistan.
— „Für den Wiederaufbau eines verträglichen Amerika”, lautet eine zentrale Losung. Damit ist gemeint der Wiederaufbau der durch die Privatisierungen zerstörten Infrastruktur (in allen Bereichen: Verkehr, Gesundheit, Bildung usw.). Die Pläne dafür müssen den heute notwendigen Umweltstandards folgen und eine Reform des Städtebaus einleiten.


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