| SoZ - Sozialistische Zeitung |
SoZ - Sozialistische Zeitung, September 2009, Seite 14Während gewöhnliche Iraner ihr Vertrauen in die Reformer der
Regierung verlieren und sich möglicherweise den Ideen der Opposition im Exil öffnen, kommt
man nicht umhin, den traurigen Zustand der letzteren zu beklagen — was sich an den
oberflächlichen Losungen, Flugblättern und Erklärungen zeigt, die anlässlich der
gemeinsamen Aktionen am 25.Juli herausgegeben wurden. Sie schlugen eine klassenübergreifende,
liberale, „grüne” Koalition vor, die alle Iraner unter dem Banner des
„demokratischen Islam” vereinen soll.
Die Iraner zahlen immer noch den
Preis für die Antidiktaturfront von 1979; doch wenige derer, die die „Einheit” der
Opposition befürworten, scheinen die Ironie ihres Aufrufs zu bemerken. Natürlich war es im
Iran sowohl nützlich als auch gelegentlich wünschenswert, dass sich Regimegegner Mousavi
anschließen und die Konflikte innerhalb der Führungsriege des Regimes ausnutzen, um das
Risiko der Repression seitens der Sicherheitskräfte zu verringern. „Allahu akbar!”
(Gott ist groß) zu rufen, ist ein Ausdruck dieser Taktik. Doch es gibt keinen Grund, sich um
eine solche Losung vor der iranischen Botschaft in Brüssel oder London
zusammenzuschließen. Im Gegenteil, eine solche Losung ist in Europa ein Schritt
rückwärts.
Wer ist nun Teil dieser islamisch-
grünen Regenbogenkoalition im Exil?
Einige der ursprünglichen
Ideologen der Islamischen Republik Iran befinden sich derzeit im Exil; sie haben sich mit der
aktuellen Führung überworfen und stellen, zusammen mit den Royalisten, den
rückschrittlichsten Teil der Opposition dar. Doch sind sie in den internationalen Medien und
auch in Teilen der persischsprachigen Medien allgegenwärtig.
Da ist Akbar Ganji, Organisator
eines Hungerstreiks in New York, der in den US-Medien als „Menschenrechtsaktivist”
dargestellt wird — eine ironische Umschreibung für einen Mitbegründer und
früheren Kommandeur der gefürchteten Pasdaran (Revolutionsgarden), der eine aktive Rolle
bei einer der schlimmsten Massenhinrichtungen von Linken unter dem islamischen Regime gespielt hat.
Der ehemalige Revolutionsgardist ist
jetzt ein ausgewachsener Verfechter des westlichen Kapitalismus. Auf einer Veranstaltung in Berkeley
2006 sagte er: „Eine Marktwirtschaft ermöglicht die Schaffung von
regierungsunabhängigen Institutionen. Ein totalitäres Regime erfordert, dass alle
ökonomischen Aspekte des Lebens von der Regierung kontrolliert werden müssen. Unter der
freien Marktwirtschaft können Totalitarismus und Faschismus nicht gedeihen."
Doch dieser Liebling von Voice of
America bedauert seine eigene Vergangenheit nicht und verteidigt alles, was in den ersten Jahren
nach dem Aufstand vom Februar 1979 geschehen ist!
Dann ist da der
„Philosoph” Abdolkarim Souroush, Gastprofessor an der Georgetown University in
Washington. Als das Regime Anfang der 80er Jahre während der sog. „islamischen
Kulturrevolution” die Schließung aller akademischen Institutionen anordnete, wurde eine
neue Institution gegründet, das Kulturrevolutionäre Institut, bestehend aus sieben
Mitgliedern, die alle unmittelbar vom obersten Führer ernannt wurden. Dazu gehörte auch
Souroush. Zwar hat er sich mit seinen früheren Verbündeten überworfen, doch seine
antikommunistischen Ansichten sind so entschieden wie bisher: „Ich war hauptsächlich
daran interessiert, den Einfluss der marxistischen Philosophie zu brechen.” Diese Liste
ließe sich fortsetzen.
Eifrige Verfechter eines
„demokratischen islamischen Staates” sind die zu Sozialdemokraten mutierten iranischen
Exstalinisten. Die Fedayin-Mehrheit und Rahe Tudeh (eine der Abspaltungen der
„offiziellen” „kommunistischen” Tudeh-Partei) stehen bei grünen
Versammlungen außerhalb des Iran an vorderster Front. Sie versuchen, reformistische Losungen
durchzusetzen, und verbannen alle radikalen Forderungen aus ihrer Regenbogenkoalition. In einer
Zeit, in der „Nieder mit der Islamischen Republik” zur ständigen Parole in Teheran
und anderen iranischen Städten wird, denunzieren sie dies vor den Botschaften des Iran in
London, Paris und Amsterdam als „zu radikal” und „nicht im Interesse der
Bewegung”
Wir erinnern uns noch gut an die
Zeit, als die Fedayin-Mehrheit und die Tudeh-Partei die Repression der frühen 80er Jahre
bejubelten; wir wissen noch, wie sie 1981 die Iraner dazu aufriefen, den jetzigen obersten
Führer, Ayatollah Khamenei, zum Präsidenten zu wählen. In den letzten zehn Jahren
verteidigten sie die aufeinander an die Macht folgenden islamischen Reformer. Jetzt sind sie eine
entscheidende Kraft hinter Mousavi und seinen ziemlich diskreditierten Verbündeten
außerhalb des Iran.
Teile der „radikalen”
Linken im Exil sind nicht viel besser. Die einen predigen die Rückkehr zum bewaffneten Kampf,
um die „Arbeiterklasse zu stärken” Andere glauben, verzweifelt das Ende des Regimes
herbeisehnend, dass der Zweck alle Mittel rechtfertige — auch wenn diese Mittel von rechten
Organisationen, zionistischen Friedensgruppen oder proimperialistischen Gewerkschaften bereit
gestellt werden.
Doch die von Linken im Iran
herausgegebenen Flugblätter sind vielversprechend. Sie rufen zu einem vollständigen
demokratischen und kompromisslosen Säkularismus auf. Nicht nur die vollständige Trennung
von Staat und Religion — eine Forderung, die nur erreicht werden kann durch den Sturz des
Regimes der Islamischen Republik —, sondern auch die Enteignung des gesamten vaghf (das der
Geistlichkeit als Almosen übereignete Vermögen), des gesamten Eigentums religiöser
Stiftungen, die Auflösung der Basij und Pasdaran, das Recht aller Bürger, Waffen zu
tragen, die Freilassung aller politischen Gefangenen.
Die aktiven Vertreter der iranische
Arbeiterklasse fordern ein Ende der derzeitigen neoliberalen Wirtschaftspolitik, der befristeten
Arbeitsverträge, das Recht auf unabhängige Arbeiterorganisationen und das Recht zu
streiken.
Statt Holocaust-Leugner wie
Ahmadinejad zu unterstützen oder islamistischen Reformern hinterherzurennen, muss die radikale
Linke in Europa und den USA alles in ihrer Macht stehende tun, um diese Forderungen voranzubringen
— und dies nicht nur um der iranischen Arbeiterklasse willen, sondern auch, weil das, was im
Iran geschieht, für die Zukunft der gesamten Region entscheidend ist.
(Übersetzung: Hans-Günter
Mull). Yassamine Mather ist Iranerin und lebt im Exil in
Schottland. Sie ist Sprecherin der
Kampagne Hands Off the People of Iran (HOPI).
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