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Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung Nr.1 vom 08.01.2000, Seite 7

Zu neuen Ufern

PDS debattiert über Parteireform und ein neues Programm

Auf dem Parteitag, der vom 7. bis 9.April in Münster stattfinden soll, will die PDS-Führung die Weichen für ein neues Programm stellen. Formal ist sie zwar an den Beschluss der letzten Parteitags gehalten, der zunächst nur eine Abstimmung darüber vorsieht, ob überhaupt ein neues Programm angesagt ist (siehe dazu Seite 8). KritikerInnen der jüngeren politischen Entwicklung der Partei befürchten, dass damit ein Godesberg der PDS verbunden sein wird - die Entledigung des alten Parteiprogramms von altem Ballast. Die Parteiführung verweist auf die jüngsten wahlpolitischen Erfolge und fordert die Erarbeitung von Politikkonzepten, die "die politische Handlungsfähigkeit der PDS stärken". Was Handlungsfähigkeit bedeutet, haben Lothar Bisky und Gregor Gysi in Interview mit der Faz bzw. dem Berliner Tagesspiegel im Dezember noch einmal erläutert: Es geht darum, die PDS bis zum Jahr 2002 programmatisch und von der Struktur der Partei her in die Lage zu versetzen, mit der SPD eine Koalition auch auf Bundesebene bilden zu können. Bisky bezeichnete in der Faz SPD und PDS als "legitime Kinder der deutschen Arbeiterbewegung", "natürliche potenzielle politische Partner"; für Gysi bringen Enteignungen nur eine Verschiebung von Machtkonzentrationen, sind Ausdruck von Avantgardismus und führen letztlich zur Diktatur.
Weil die Zeit drängt und nicht ein weiteres Jahr ungenützt verstreichen darf, hat die Mehrheit der Programmkommission vorsorglich schon ein vollständiges neues Programm ausgearbeitet - obwohl es noch gar nicht verabschiedet werden kann. Drei Mitglieder der Programmkommission (Michael Benjamin, Uwe-Jens Heuer und Winfried Wolf) haben dazu ein Minderheitenvotum abgegeben, in dem sie den Entwurf der Programmkommission als Ausdruck der Anpassung an die gegebenen gesellschaftlichen Machtverhältnisse kritisieren und die Tauglichkeit des bisherigen Programms verteidigen. Auf den Seiten 8 bis 10 dokumentieren wir wesentliche Kritikpunkte aus dem Minderheitenvotum.
Die großen Erfolge der PDS bei den Wahlen 1999 haben die Partei in eine Krise und an einen strategischen Wendepunkt geführt. Während die einen daraus die Schlussfolgerung ziehen, dass vor allem die wahlpolitischen Erfolge und die institutionelle Präsenz der Partei ausgebaut werden müssen und die PDS bereits in einer Regierungskoalition auch auf Bundesebene sehen, läuten bei vielen anderen die Alarmglocken ob soviel Selbstgerechtigkeit und Blindheit gegenüber den realen Schwierigkeiten für sozialistische Politik. Die Parteikonferenz Anfang Dezember geriet, anders als von der Parteiführung geplant, zu einer Veranstaltung, auf der die Probleme angesprochen wurden, mit denen die PDS tatsächlich konfrontiert ist: der in den nächsten Jahren zu erwartende drastische Rückgang der Mitgliederzahlen im Osten, der durch entsprechende Zuwächse im Westen nicht aufgewogen werden wird; der damit einhergehende zunehmende Verlust an Präsenz der Partei "in der Gesellschaft", sprich in Massenorganisationen wie die Volkssolidarität, Mietervereinen, Schuldnerberatungsstellen u.a., die sich unmittelbar für die Interessen der Betroffenen einsetzen und damit - in einem guten sozialdemokratischen Sinn - gesellschaftliche Bindungskraft entfalten. Es war die Rede von der zunehmenden Selbstbezogenheit der Partei, von der Absorption der Kader in Ämtern und Mandaten und deren wachsender Abgehobenheit von der Gesellschaft. Es war auch die Rede von mangelnder Transparenz der Entscheidungen, von der Entfremdung der Führungen von der Mitgliedschaft usw. Dies alles sind Entwicklungen, die mittelfristig auch die Wählerzustimmung zur PDS berühren und die Partei der Gefahr aussetzen, der die anderen Parteien bereits erfasst hat: dass sie im Betrieb der kapitalistischen Krisenverwaltung versackt und die Fähigkeit einbüßt, über die Grenzen des Systems hinausdenken zu können, während der Druck des Alltags mehr und mehr auf radikale, wenn auch nachvollziehbare und machbare, Alternativen drängt.
So ist es nicht verwunderlich, dass grundsätzliche Kritik am Mangel an parteiinterner Demokratie und wachsender Bürokratisierung auch von einer Seite kommt, die nicht unbedingt der "Parteilinken" zuzurechnen ist - wobei dieser Begriff in der PDS weder inhaltlich klar umrissen noch unproblematisch ist. Solche Kritik tritt nicht formiert auf, sondern wabert herum, dafür hat sie ziemlich breite Schichten der Partei erfasst, gerade auf unterer und mittlerer Führungsebene. Sie zielt auf zentrale Schwächen in der Entwicklung der Partei und ist geeignet, den bisherigen Ost-West- Gegensatz zu durchbrechen. Nachfolgend deshalb eine Analyse des Wahlforschers und Mitglieds der Grundsatzkommission der PDS, Michael Chrapa.

Zukunft der PDS

"Alles wird sich ändern, wenn wir groß sind, alles wird sich ändern!" (Gruppe Echt)

Betrachtet man die zehnjährige Geschichte der PDS, so fällt auf: An Prognosen und Analysen zur Perspektive dieser Partei war kein Mangel. Öffentliche Kommentare zur PDS, selbst gehässige, brachten ihr in der Regel eher Nutzen (und Wählerstimmen), kurioserweise auch dann, wenn der Anlass "skandalumwittert" war. Unter den Prophezeiungen fehlten auch die nicht, die das baldige Ende der PDS voraussagten: Ob als "Therapieverband für Alt-Stalinisten" oder als "Ost- Milieu-Partei" - immer schienen es nur noch drei, vier Jahre bis zum absehbaren Untergang zu sein.

Auf den ersten Blick ist genau das Gegenteil eingetreten. Die PDS kann - gemessen am parlamentarischen Kräfteverhältnis - real zur drittstärksten Partei in Deutschland werden. Sie bliebe allerdings mit dem in best-case-Szenarien prognostizierten Wert von 8-10% Wählerstimmen stets eine "kleine" politische Partei. Die Chancen der PDS beruhen auf einem weiter erschließbaren Wählerpotenzial im Osten und auf wichtigen Einflussmöglichkeiten im Westen, die sich schrittweise entwickeln werden, aber unzweifelhaft vorhanden sind.

Schwierigkeiten mit den Prognosen
Wie lassen sich Irrtümer und Fehlprognosen über den bisherigen Entwicklungsweg der PDS erklären? Zum einen bedingten sowohl Wunschdenken als auch politische Instrumentalisierung die Abwehrpositionen gegenüber der PDS. Hinzu kamen Elemente einer "Dämonisierung" dieser Partei, gleichsam in Form von projizierender Schuldzuweisung, die den klaren Blick trübten. Zum anderen gab es im wissenschaftlichen Diskurs Oberflächlichkeiten und Borniertheit, teils aber auch einfach traditionell "überalterte" politologische Sichtweisen. Einige Forscher verkannten nicht nur die Spezifik der Ost-Verhältnisse, sondern auch die Tatsache, dass die gesamte politische Landschaft in Deutschland in Bewegung geraten ist. Für das Jahr 1999 belegen empirische Untersuchungen, dass der Umfang von Wechsel- und Nichtwählerschaft tendenziell den der sog. Stammwähler übersteigt. Das lässt u.a. die folgende Schlussfolgerung zu: Mehr denn je bleiben Stimmberechtigte zunächst unentschlossen, suchen neue Orientierungen und entscheiden oft kurzfristig auf der Grundlage geistiger "Aushandlungsprozesse", ob oder welche Partei sie wählen.

Auf den Grund sehen
Bei komplexen gesellschaftlichen Vorgängen finden sich die Ursachen für bestimmte Prozesse nicht unbedingt an der Oberfläche; sie müssen sorgfältig analysiert und aufgedeckt werden. Wie wären also tieferliegende Faktoren für den Aufstieg der PDS zu benennen? Ohne die Leistungen der Aktivistinnen und Aktivisten der PDS (in der Alltagsarbeit, im Parlament, im Wahlkampf) gering zu schätzen, ist ein überaus wichtiger Grund für den Erfolg der PDS darin zu sehen, dass sie - historisch betrachtet - "zur rechten Zeit am rechten Ort" war. Dieser Gedanke kann folgendermaßen empirisch belegt werden:
In Untersuchungen Mitte der neunziger Jahre wurde die politische Landschaft Deutschlands dahingehend vermessen, in welchem Abstand sich die jeweiligen Parteien zu den Eckdimensionen großer gesellschaftlicher Konfliktlagen befinden. Zur Anwendung kamen die Werte-Paare "Autoritarismus" versus "Libertarismus" und "Marktfreiheit" versus "Soziale Gerechtigkeit". Die PDS nahm in diesem Spektrum eine Sonderposition ein. Sie befand sich "weit links", allein, ganz in der Nähe des Wertes "Soziale Gerechtigkeit". Die hierfür zugrunde gelegten Daten entstammen den Jahren 1994/95; zur gleichen Zeit aber begann ein Umschwung im öffentlichen Denken. Zahlreiche Untersuchungen belegen, dass sich in Ost und West die gesellschaftliche Konfliktlage dramatisch verschob. Soziale Widersprüche (wie die zwischen "Arm" und "Reich", zwischen "Arbeitgebern" und "Arbeitnehmern") wurden 1996/97 um 20 bis 30 Prozentpunkte stärker betont als dies etwa 1993 der Fall war. Die soziale Frage und damit verknüpft das Problem sozialer Spaltung der Gesellschaft erlangte im Bewusstsein der Menschen ein neue, weitaus gewichtigere Dimension.
Für die PDS bedeutete dies: Die Partei hatte in ihrer Öffentlichkeitswirkung zwei große und sich reproduzierende Widerspruchsfelder - die soziale Spaltung der Gesellschaft und in Verbindung damit die "Ost-West-Differenz" - frühzeitig thematisiert und "besetzt". Etlichen "Individualisierungs"- und "Lebensstil"-Deutungen zum Trotz gab es im Konfliktbewusstsein von Mehrheiten der Bevölkerung in den letzten Jahren eine deutliche Verlagerung in diese Richtung. Die PDS konnte - dem Igel in der Furche gleich - bei den Wahlen 1998 ausrufen: "Ick bin all hier!"

Neue Problemlagen
Allerdings: Die gesellschaftlichen Prozesse kennen keinen Stillstand. Die PDS ist nach den Wahlen 1998/99 durch Positionsgewinne und Machtzuwächse in eine Lage größerer Verantwortung geraten, auf die sie nicht vorbereitet war (oder sich nicht vorbereitet hat). Und auch in dieser Situation gilt, dass Schwierigkeiten und Gefährdungen nicht offen zutage treten müssen.
Auf den ersten Blick wiegen die "Rucksack-Probleme" schwer. Darunter wäre die Ostgebundenheit und Alterszusammensetzung der Mitgliedschaft zu verstehen, ebenso die Schwierigkeiten des "West-Aufbaus" und nicht zuletzt ein seltsamer, PDS-typischer "Pluralismus". Letzteres beinhaltet sowohl das Vorhandensein sehr verschiedener, zum Teil politisch traditional-überlebter Denkweisen, aber auch "Lagermentalitäten" und eine Diskussionskultur, bei der Ignorieren und "Austricksen" gegnerischer Meinungen oft mehr wiegen als ehrlicher, produktiver Streit.
Eine zweite Ebene kritischer Betrachtung bezieht sich auf die Handlungsfähigkeit der PDS. Mit Vehemenz fordern hier Vertreterinnen und Vertreter bestimmter Flügel konzeptionellen Vorlauf, die Ausarbeitung alternativer Projekte und Professionalität bei der Wahrnehmung politischer Verantwortung ein. In der Tat sind die Entwicklung origineller politischer Ansätze und der breite Kontakt zu intellektuellen Milieus für die PDS hochaktuelle und brennende Fragen. Hemmend wirkt sich dabei allerdings aus, dass bis in hohe Führungsebenen der Partei hinein Ansichten reichen, die ein eher funktional-einseitiges oder ignorantes Wissenschafts- und Kulturverständnis zum Ausdruck bringen.
Im Rahmen dieser Gruppierungen, die besonders die Handlungsfähigkeit der PDS in den Vordergrund rücken, verstärken sich dem Anschein nach Positionen, die auf eine Art "lineares Wachstumsmodell PDS" orientieren. Dies führt mitunter zu weitreichenden Konstruktionen und Spekulationen, interessanterweise vor allem auf parlamentarischem Feld. Es bleibt wohl offen, ob hier die Omnipotenzfantasien Einzelner oder nur kühne Träume zum Ausdruck kommen. Die Fähigkeit zu nüchterner Analyse - für die es in der PDS einen großen Bedarf gibt - können solche Überlegungen allerdings kaum ersetzen.
Ein dritter Gefährdungspotenzial im Umfeld der PDS wird mitunter in Zusammenhang mit tiefergehende Orientierungsprozessen der Partei ausgemacht. Als kritisch wird vor allem die in den letzten Jahren vollzogene zunehmende "parlamentarische Fixierung" der PDS gewertet. Damit entwickelt sich ein Verständnis von Politik, das übermäßig macht- und positionsorientiert ist, was wiederum Folgen hat, die nicht plötzlich, sondern eher schleichend zu Tage treten. Hierzu wären die faktische Unterschätzung zivilgesellschaftlich-außerparlamentarischer Aktivitäten zu zählen, ebenso eine "funktionale Spaltung" der PDS in einen gutausgestatteten parlamentarischen Kern und in den breiten Kreis ehrenamtlich-idealistisch tätiger Mitglieder (einschließlich vieler Vorstände). Kritische Erwähnung finden die Undurchsichtigkeit von Entscheidungsprozessen mit "machtpolitischem Geruch" und nicht zuletzt das Problem, ob nicht bereits eine neue "Funktionärs-Kaste" im Entstehen begriffen ist.

Offener Ausgang
Erfahrene Beobachterinnen und Beobachter des Parteiensystems in Deutschland dürften von den hier skizzierten Problemen eigentlich kaum überrascht werden. Gab es das alles nicht schon einmal, z.B. bei den (Bündnis-)Grünen? In der Tat scheinen Vergleiche zwischen den Grünen (vor allem in ihrer "aufsteigenden Phase") und der PDS heute so abwegig nicht zu sein. Für eine solche Betrachtung stehen die Tatsachen, dass beide Parteien klein und gewissermaßen "fragil" sind, und dass sie durch die Ausgrenzung herrschender Kräfte beeinflusst und geprägt wurden. In Hinsicht auf den Umgang mit Macht und auf die komplizierten innerparteilichen Mechanismen ergeben sich frappierende Parallelen. Gegen den Vergleich sprechen die verschiedene Herkunft und Geschichte dieser Parteien sowie ihre unterschiedlichen "strategischen Grundideen", obwohl bei genauerem Hinsehen zweifellos auch inhaltliche Überschneidungen zu finden sind.
Wie dem auch sei, die Zukunft der PDS wird letztlich davon abhängen, welche "Grundkonstruktion der Partei" sich weiter entwickelt. Die PDS muss unter den Anforderungen von modernisierten Markt- und Kommunikationswelten effektiv tätig sein, kann aber Gefahr laufen, eine kaltherzige "Funktional- Partei" zu werden, die ihren Wertekonsens verliert. Sie kann die kommende Erschütterung durch größere Mitgliederverluste (sicher nach den Jahren 2002 bis 2005) auffangen oder auch nicht. Möglich ist, dass ihr das Kunststück gelingt, als eine "normale" Partei im politischen System zu arbeiten und gleichzeitig ein Stück "moderne Bewegung" zu bleiben (oder zu werden). Verschiedene Modelle von "Mitglieder"-, "Wähler"-, "Dienstleistungs"- oder "Kommunikationspartei" haben neben anderen Varianten bereits Erwähnung in einigen Debatten gefunden.
Die meisten hier benannten Fragen sind gegenwärtig nicht eindeutig zu beantworten. Es gibt aber aktuelle Hinweise auf anstehende Weichenstellungen. Die PDS hat sich das Ziel gesetzt, in den nächsten zwei Jahren neue programmatische Aussagen zu erarbeiten und eine "Parteireform" in Angriff zu nehmen. In beide Aufgaben sind ernste Konflikte eingeschlossen, die Programm-Debatte kann zum "Grabenkrieg" verkommen oder tatsächlich zur Annäherung an neue theoretisch-strategische Lösungen verhelfen. Vom Kern her geht es für die PDS dabei um die "Besetzung" (und Verknüpfung) der Felder "Soziale Gerechtigkeit", "Modernität" und "Handlungsfähigkeit" unter den gegebenen Bedingungen. In Hinsicht auf die Parteireform ist es möglich, dass sie ein bloßes Schlagwort bleibt oder zu einer Art "innerparteilicher Ordnungspolitik von oben" wird. Sie könnte jedoch auch - wie zu hoffen wäre - die stabile "Öffnung der PDS zur Gesellschaft" einleiten und solche Elemente wie Kommunikationskompetenz, Projektarbeit und einen reflexiv-kritischen Politikstil verbreitern helfen, was insgesamt auf neuartige Verknüpfungen von "Partei" und "Bewegung" abzielt.
Die nächsten ein bis zwei Jahre werden es zeigen. Nicht allein die Ergebnisse, sondern auch die Art und Weise, wie die programmatische Debatte und die Parteireform in der PDS gestaltet werden, können Auskunft über den zukünftigen Weg dieser Partei vermitteln.
Michael Chrapa

Michael Chrapa ist Sozialwissenschaftler und Wahlforscher, Mitglied der Grundsatzkommission der PDS.

Votum zu den Thesen der Programmkommission

von Michael Benjamin, Uwe-Jens Heuer, Winfried Wolf

Vorbemerkung

Die Verfasser haben sich zu diesem Votum entschlossen, weil der jetzt vorliegende Entwurf in einer Reihe wesentlicher Punkte unseren Auffassungen, vor allem aber dem Auftrag des Parteitages widerspricht. Entsprechend dem Beschluss der 1.Tagung des 6.Parteitages der PDS lautete der Auftrag der Programmkommission in dieser Phase:
"Die Programmkommission legt bis zum 31.Oktober 1999 Thesen (Standpunkte, Problemstellungen, Fragen) für die Diskussion in der PDS vor und organisiert gemeinsam mit dem Parteivorstand den notwendigen basisdemokratischen und öffentlichen Diskussionsprozess."
Der Parteitag orientierte ferner darauf, dass die Antwort auf die Frage, ob das geltende Parteiprogramm der PDS überarbeitet oder neu formuliert werden soll, nicht vorweggenommen werden dürfe, sondern konsensorientiert erarbeitet werden müsse. Das hätte erfordert, von den Ende Juni 1999 in der Kommission im Konsens erarbeiteten Fragestellungen auszugehen. Erforderlich wäre gewesen, die gesellschaftliche Situation, vor allem ihre Veränderungen in den letzten Jahren, kurz und auf das Wesentliche konzentriert zu beschreiben, hieraus abgeleitet Problemlagen und offene Fragen zu nennen und zu analysieren. Es wären unterschiedliche Lösungsansätze zu beschreiben gewesen, die in der innerparteilichen und außerparteiIichen Diskussion angeboten werden. Präferenzen und Vorschläge der Kommission wären soweit wie möglich im Konsens zu erarbeiten, verbleibende Dissenspunkte zu benennen gewesen.
Das alles ist nur bruchstückhaft geschehen. Die Texte, die der Kommission zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt wurden, wurden von einer "Redaktionsgruppe" vor allem aus hauptamtlichen Mitarbeitern des Parteivorstandes ausgearbeitet und überarbeitet.
Diese sehr intensive und aufwendige Arbeit ist zu würdigen. Bei den kurzen der Kommission gesetzten Fristen und Vorbereitungszeiten waren jedoch detaillierte gemeinsame Arbeiten der Kommission am Text meist unmöglich. (Die ersten Thesen wurden am 26.10., die beiden letzten am 17.11., dem Tag der Abschlussabstimmung, vorgelegt. Eine Reihe Veränderungen wurden noch nach dieser Abstimmung, bei der Abfassung des endgültigen Textes, vorgenommen.) Mit diesen wurde vielfach auf Kritikpunkte reagiert, die in unserem Votum enthalten waren. Diese letztere Verfahrensweise halten wir für nicht korrekt.
Zu vielen Fragen konnte in der Kommission Konsens erzielt werden. Wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass bei der Formulierung des endgültigen Textes nach der Endabstimmung einige unserer Einwände und Vorschläge teilweise noch Berücksichtigung fanden, und uns bemüht, das in der außerordentlich begrenzten uns zur Verfügung stehenden Zeit zu berücksichtigen. In einer Reihe grundsätzlicher Themen (die zum größten Teil bereits im Vorhinein bekannt waren) allerdings wurde so gut wie nicht versucht, sei es auch nur teilweise zu Konsenspositionen zu kommen. Hingegen wurden Aussagen und Formulierungen in die Thesen aufgenommen, von denen bekannt ist, dass sie für viele Mitglieder unserer Partei nicht akzeptabel sind.
Das betrifft vor allem
die notwendige Bestimmung unseres Ziels einer sozialistischen Gesellschaftsordnung,
die vorgelegte "Moderne-Konzeption",
die Vorstellungen zur Überwindung der Dominanz des großen kapitalistischen Eigentums bzw. der "Profitdominanz",
die Grundwerte-Konzeption,
die Umwertung vor allem der DDR-Geschichte,
die mögliche Akzeptanz von Kriegseinsätzen "nach Einzelfallprüfung",
die Frage der Regierungsbeteiligung.
Dazu wurden weniger neue Entwicklungen analysiert als vielmehr alte Diskussionen wieder aufgenommen. Unser Standpunkt ist, dass die Ergebnisse, die bereits bei der Arbeit am geltenden Parteiprogramm erreicht wurden, weiterhin Grundlage des Parteikonsenses sind, und sehen keinen Grund, von ihnen abzurücken.
Faktisch hat die Mehrheit der Kommission in vielen Punkten einen neuen Programmentwurf vorgelegt, offene Fragen und Problemstellungen werden kaum benannt. Ungeachtet aller gegenteiligen Erklärungen wird damit den Leserinnen und Lesern die Schlussfolgerung nahe gelegt, es müsse ein neues Programm erarbeitet werden.
Diese Feststellungen stellen keine Vorwürfe gegen Personen dar. Sie beschreiben aber eine Situation, die es letzten Endes für uns unausweichlich gemacht hat, nachfolgendes Votum vorzulegen. Dabei haben wir uns auf die Punkte konzentriert, bei denen sich nach unserer Auffassung bei ihrer Durchsetzung in der PDS diese sich von ihrem antikapitalistischen, antimilitaristischen Gründungskonsens entfernen, ihre sozialistische Identität beschädigen würde.
Tatsächlich hat sich die Welt seit 1993 wesentlich verändert, wie auch in den Thesen festgestellt wird. Der Epochenumbruch, der sich in der Zeit bis 1990/91 vollzogen hat und mit dem Zusammenbruch des europäischen Sozialismus seinen Abschluss fand, war tiefgreifender, als wir alle damals angenommen haben. Das betrifft die Wucht der "Globalisierungsprozesse", die neoliberale Offensive des Kapitals, die Entschlossenheit, mit der die Niederlage des Sozialismus genutzt wird, die Zunahme des Elends der Dritten Welt, die Zuspitzung der Umweltprobleme, die Bereitschaft der kapitalistischen Großmächte einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, auch auf europäischem Boden offen einen Angriffskrieg vom Zaun zu brechen, ohne dass es zu erheblicher Gegenwehr kam, das Anwachsen von Politikverdrossenheit und Resignation. Wir meinen, dass diese Entwicklung die Grundlinie und die Grundaussagen des geltenden Programms bekräftigt und keine Veranlassung gibt, sie zu korrigieren. Eine eventuelle Überarbeitung müsste von der Verschärfung der dort beschriebenen Widersprüche ausgehen und bestimmen, wie wir unter diesen Bedingungen unsere Strategie entwickeln und programmatisch deutlich machen können.
Unser Votum enthält nicht nur eine Kritik des vorgelegten Textes. Wir waren bemüht, darüber hinaus im Sinne des Parteitagsbeschlusses Fragestellungen und Probleme zu beschreiben. Nachdem aber in den mehrheitlich beschlossenen Thesen weitgehend bereits ein neuer Programmtext vorgelegt wurde, haben auch wir uns gezwungen gesehen, bei besonders wichtigen Abschnitten bereits programmatische Aussagen vorzulegen.
Das bedeutet weder, dass wir für ein neues Programm eintreten, noch, dass wir Aussagen, zu denen wir uns nicht geäußert haben, in jedem Falle akzeptieren. Auch stehen wir kritisch zu den mit den Thesen vermittelten Gliederungsvorstellungen, obgleich wir uns ihnen aus Gründen der Rationalität weitgehend angepasst haben. Für die Fertigstellung dieses Votums standen uns bis zum Redaktionsschluss des "Pressedienstes" am 23.November 1999 nur wenige Stunden zur Verfügung. Deshalb werden wir es möglicherweise fortsetzen und ergänzen. Auch mussten wir in Kauf nehmen, dass das Votum stilistisch und im Aufbau nicht immer einheitlich gestaltet werden konnte. Wir hoffen, damit zu einer lebendigen und kritischen Diskussion beizutragen.

Kritische Anmerkungen zum Kapitel "Demokratischer Sozialismus"

Dieses Kapitel ist auf drei Ebenen kritisch zu werten. Zum einen reduziert es aus unserer Sicht den "Sozialismus" zunehmend auf eine Bewegungsrichtung und eine Strömung. Dies wird zweitens davon begleitet, dass "Sozialismus" durch Grundwerte ersetzt wird, was Parallelen zur SPD-Entwicklung aufweist. Zum Dritten enthält dieses Konzept eine in unseren Augen zweifelhafte "Moderne"-Konzeption.

I. Zum Sozialismus als Ziel und Bewegung

Der Mehrheitstext zu diesem Sozialismus-Kapitel wiederholt zunächst die Grundsatzformulierungen des Parteiprogramms zu Ziel, Bewegung und Wertesystem. Dabei werden zum Ziel des Sozialismus wesentliche Aussagen des geltenden Programms vor allem zur Eigentumsfrage weggelassen und damit die Charakterisierung des Sozialismus als grundlegend anderer Gesellschaftsordnung revidiert.
Zu den weggelassenen Aussagen gehören: "Die Existenzkrise der Zivilisation macht die Umwälzung der herrschenden kapitalistischen Produktions- und Lebensweise zu einer Frage menschlichen Überleben. Notwendig sind die radikale Ökologisierung der Gesellschaft und ein neuer Typ des wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technischen Fortschritts. Eine solche alternative Produktions- und Lebensweise bedarf einer von Entfremdung befreiten Arbeitswelt und eines Alltags, der nicht durch Konsum als Selbstzweck, sondern durch Befriedigung menschlicher Bedürfnisse, nicht durch private Nischen in einer Massengesellschaft, sondern durch Individualität und Gemeinschaftlichkeit bestimmt wird.
[] Bei allen Meinungsverschiedenheiten gehen wir gemeinsam davon aus, dass die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden werden muss. Eine Vielfalt der Eigentumsformen - private, genossenschaftliche kommunale und staatliche - ist in den Dienst der Bedürfnisse der Menschen und der Erhaltung ihrer natürlichen und sozialen Lebensgrundlagen zu stellen. Unterschiedliche Auffassungen bestehen hinsichtlich der Frage, ob die reale Vergesellschaftung von Eigentum "primär durch die Vergesellschaftung der Verfügung über das Eigentum erreichbar ist oder ob der Umwandlung in Gemeineigentum, insbesondere in gesamtgesellschaftliches Eigentum, die bestimmende Rolle zukommen muss".
Die in diesem Textteil der Mehrheit vorgenommene Charakterisierung des Sozialismus knüpft an einen Satz von Marx und Engels im Kommunistischen Manifest an. Sie hatten dort von einer künftigen Assoziation gesprochen, "worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist". Bei Marx und Engels aber wird dabei die Aufhebung der alten Produktionsverhältnisse, "der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen" vorausgesetzt. Die eigentliche Einsicht von Marx und Engels liegt darin, dass für einen solchen Zustand grundlegend andere Produktions- und vor allem Eigentumsverhältnisse nötig sind. Diese Zielstellung einer grundlegend anderen Gesellschaft ist mit der Forderung nach "Umwälzung der herrschenden kapitalistischen Produktions- und Lebensweise" im geltenden Parteiprogramm enthalten und wird mit den Thesen aufgegeben.
Die letzten Jahre haben bei den sozialistischen und kommunistischen Parteien keine wesentlichen Erkenntnisfortschritte hinsichtlich der Grundcharakteristika dieser anderen Gesellschaft erbracht, erst recht ist kein Modell dieser Gesellschaft entwickelt worden. Deshalb ist gegenwärtig wohl nicht mehr möglich, als im Wesentlichen bei den bisherigen Programmaussagen zu bleiben. Auf der anderen Seite ist nach wie vor davon auszugehen, "dass der kapitalistische Charakter der modernen Gesellschaften ursächlich.verantwortlich ist für die Gefährdung der menschlichen Zivilisation und Kultur, den militaristischen Charakter der internationalen Beziehungen, die Krise der globalen Ökosphäre und das unbeschreibliche Elend vor allem auf der südlichen Hemisphäre", wie es im Unterschied zu der These im Programm heißt.
Die gegenwärtige weltweite Offensive des Kapitals unter neoliberalem Vorzeichen verstärkt die Gefahr des Rückfalls in die Barbarei, bevor eine sozialistische Alternative in greifbare Nähe rückt. Wenn wir also auch nicht wissen, ob die sich zuspitzenden Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft rechtzeitig Kräfte hervorbringen, die eine neue sozialistische Gesellschaft schaffen, wann und auf welchem Wege dies geschieht, so bleibt das Wachhalten der Vorstellung einer möglichen und notwendigen Alternative Voraussetzung jeglichen konsequenten antikapitalistischen Kampfes und der Ausarbeitung von Reformalternativen, die diesen Weg vorbereiten. Eine solche Alternative kann in Anbetracht der fortgeschrittenen Globalisierung des Kapitalismus letzten Endes nur das Werk internationaler Anstrengungen sein. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, gemeinsam an der Herausarbeitung der Grundcharakteristika einer neuen Gesellschaft zu arbeiten und auch die Wege zu ihr näher zu benennen.
Dabei müssen die positiven wie die negativen Erfahrungen des sozialistischen Versuchs, die Ursachen seiner Erfolge wie seines Scheiterns eine wichtige Rolle spielen. In der These steht in Bezug auf den untergegangenen Sozialismus "als gesellschaftliches System" im Vordergrund die Forderung, alles Rückständige dieses Systems zu analysieren. Es ist von "strukturellen Grunddefiziten" die Rede. Diese einseitige Abwertung des Systems wirkt dahin, den Sozialismus als System, als Gesellschaftsordnung überhaupt infrage zu stellen. Der Kampf um Reformalternativen kann nur erfolgreich sein, wenn unterschiedliche Kräfte in diesem Kampf zusammengehen. Erst wenn eine Mehrheit in diesen Auseinandersetzungen die Erfahrung macht, dass das Hemmnis für notwendige tiefgreifende Veränderungen in der kapitalistischen Produktionsweise selbst liegt, kann der Weg zu einer anderen, sozialistischen Gesellschaft erfolgreich beschritten werden.
Das scheinen uns auch programmatische Gesichtspunkte zu sein. Aus dem Sozialismus des Programms als soziale Bewegung gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, gegen Patriarchat, für Kultur, Menschenrechte und Demokratie ist in der These eine politisch-geistige Strömung gleich Konservatismus und Liberalismus geworden. Im Ganzen sind die Ausführungen zu den politisch-geistigen Strömungen zu wenig ausgereift, als dass sie jetzt schon mit der Autorität der Programmkommission zur Diskussion gestellt werden sollten.

II. Zu Grundwerten des demokratischen Sozialismus

In dem hier behandelten Abschnitt des Mehrheitstextes wird der Sozialismus durch die Werte Freiheit, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit charakterisiert. Die Sozialisten sollten auf "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit" als den Losungsworten der Französischen Revolution 1789 bestehen. Es ginge um den inneren Zusammenhang und die Substanz dieser drei Grundwerte moderner Gesellschaften.
Im Programm der PDS wird vom Sozialismus als einem Wertesystem gesprochen, in dem Freiheit, Gleichheit und Solidarität, menschliche Emanzipation, soziale Gerechtigkeit, Erhalt der Natur und Frieden untrennbar verbunden sind. Weiter ausgearbeitet wurde diese Fragestellung nicht. Eine Diskussion über den Rang von Grundwerten für Selbstverständnis und Politik einer sozialistischen Partei hat nicht stattgefunden. Zu dieser Diskussion gehört eine Verständigung über die Geschichte der Grundwertediskussion in der Bundesrepublik Deutschland.
Helmut Schmidt hatte 1976 die Beschränkung auf das Bekenntnis zu den Grundwerten im Godesberger Programm der SPD mit dem Verzicht auf eine umfassende Theorie des demokratischen Sozialismus verbunden. Tatsächlich macht aber die Unbestimmtheit der Grundwerte es unmöglich, aus ihnen unmittelbar konkrete Politik zwingend abzuleiten. Andererseits können sehr unterschiedliche rechtliche und politische Entscheidungen auf sie gestützt werden. Das beweist auch die Tatsache, dass die CDU seit 1978 von denselben drei Grundwerten ausgeht wie die SPD. Alles das führt zu der Schlussfolgerung, dass es jedenfalls sehr zweifelhaft ist, die Politik einer Partei, ihre Strategie auf Grundwerte zu stützen, dass über die Begründung und den Rang derartiger Grundwerte vor einer solchen Entscheidung gründlich diskutiert werden muss.
Was die PDS betrifft, so werden in diesem Textteil offenbar Grundwerte der PDS und Grundwerte moderner Gesellschaften gleichgesetzt. Damit ist auf der Ebene der Grundwerte selbst keine Auseinandersetzung möglich. Wer diese Grundwerte besser verwirklicht, ist bei der Abstraktheit der Formulierungen auch kaum zu entscheiden. Die Freiheitsdefinition in diesem Teil des Mehrheitstextes geht nur vom einzelnen Individuum aus und ist so allgemein, dass sie so oder ähnlich auch bei anderen Parteien stehen könnte. Die soziale Gleichheit wird als Gegenteil von Gleichmacherei charakterisiert. Das Gegenteil sozialer Gleichheit ist jedoch soziale Ungleichheit. Die geforderte "größte individuelle Verschiedenheit" verbunden mit "einem Mindestmaß von Gleichheit bei der Sicherung der Grundrechte" lässt soziale Gleichheit zur Chancengleichheit schrumpfen. Auch dieser Grundwert verbleibt im Unbestimmten.
Die Festlegung von Grundwerten und ihre Formulierung setzt eine Verständigung über das Verhältnis von wissenschaftlich auch und gerade marxistisch begründeter Analyse von historischen Abläufen, von Interessen und Bedürfnissen, von Kräften und Gegenkräften und daraus abgeleiteten Wegen zur Verwirklichung sozialistischer Ziele einerseits und moralischen Prinzipien (zu denen Grundwerte gehören) andererseits voraus. Wir meinen, dass die moralischen Prinzipien abgeleiteten Charakter haben, aber natürlich eine eigene Wirkung entfalten. Jedenfalls kann beides nicht beziehungslos nebeneinander stehen.

III. Zur Moderne-Konzeption

In diesem Kapitel wird davon ausgegangen, dass die PDS in einer Gesellschaft wirkt, "die allein mit dem Begriff Kapitalismus nicht wirklichkeitsgerecht erfasst werden kann. Die meisten Bürgerinnen und Bürger messen ihr Vorzüge zu, die nicht ungestraft negiert werden dürfen und die sozialwissenschaftlich in der Regel als Moderne beschrieben werden. Wer nicht an diesem alltäglichen und wissenschaftlichen Selbstverständnis vorbeireden will, muss sein eigenes Verständnis der Moderne deutlich machen".
Wir sollen offenbar unsere Programmatik auf eine Weise erarbeiten und vermitteln, die in das gegenwärtige Selbstverständnis der Mehrheit hineinpasst. Es muss allerdings gefragt werden, ob nicht bereits die Begrifflichkeit eine bestimmte Richtung des Diskussion bestimmt, ob nicht der Kampf um ideologische Dominanz gerade darum geht, Themen und Begriffe zu bestimmen. Es wird auch nichts dazu gesagt, was denn unser Verständnis der Moderne von dem anderer unterscheidet. Anpassung an den Zeitgeist untergräbt linke, sozialistische Politik.
In diesem Sozialismus-Kapitel des Textes wird die gegenwärtige Gesellschaft unter Verweis auf Marx als moderne bürgerliche Gesellschaft bezeichnet und zwischen einer dominierenden kapitalistischen Grundstruktur und unverzichtbaren Zivilisationsgewinnen unterschieden, "die mit dem Begriff der Moderne oder der modernen Gesellschaft erfasst werden". Dazu gehörten die pluralistische Demokratie "als Chance für Gegenmächte, für Korrekturen in der Politik... , der Markt ... als unverzichtbarer dezentraler Selektionsmechanismus und der Rechtsstaat" sowie weiter "die Ausdifferenzierung der Gesellschaft zu leistungsfähigen Teilsystemen, die Internationalisierung der Wirtschaft und Gesellschaft und der Individualisierungsprozess". Diese Moderne soll aus der deformierenden Profitdominanz herausgelöst werden, ihr Fehlen sei der Grundstein des Scheiterns des Staatssozialismus gewesen.
Im Parteiprogramm ist von der Konzeption der Moderne nichts zu finden. Es gab in der Programmdebatte damals solche Vorstellungen, aber man einigte sich dann darauf, diese Konzeption nicht aufzunehmen, da ein Konsens nicht zu erzielen war. Die Berufung auf Marx geht fehl. Zwar findet sich dort zuweilen der Begriff der modernen bürgerlichen Gesellschaft (z.B. MEW 9, S.463). Eine Unterscheidung von bürgerlicher (kapitalistischer) Gesellschaft und moderner Gesellschaft findet nicht statt. Die Bezeichnung modern oder heutig charakterisiert nur die Differenz zur vergangenen feudalen Gesellschaft. Pluralistische Demokratie, Markt (Wettbewerb oder besser Konkurrenz), Rechtsstaat, Ausdifferenzierung, Internationalisierung usw. sind Bestandteil der Bewegung der kapitalistischen Gesellschaft.
Diese Bewegung mit ihren positiven wie negativen Resultaten wird durch die kapitalistische Produktionsweise hervorgebracht, ist von ihr nicht zu trennen. "Rastlose Kapitalbewegung" und "kapitalistische Konkurrenz" gebären zwar ständig "Innovationen", doch sie sind notwendig mit Massenarbeitslosigkeit und enormer Arbeitsintensität verbunden.
Insofern sind im Begriff des Kapitalismus die in der These angesprochenen Vorzüge ebenso wie seine barbarischen Züge selbst enthalten. Auch im Text wird beim Markt zugleich auf seine soziale Kälte, ökologische Blindheit und zerstörerischen Wirkungen hingewiesen. Die Konzeption der Moderne setzt aber voraus, dass man diese Vorzüge, diese ökonomischen, politischen und juristischen Institutionen von ihrer kapitalistischen Grundlage trennen und gegen sie in Marsch setzen kann. Wir halten diese Trennung in ihrer Abstraktion für illusionär. Marx hatte ein ähnliches Vorhaben Proudhons mit den Worten charakterisiert: "Sowie man sich nur das Problem stellt, die schlechte Seite auszumerzen, schneidet man die dialektische Bewegung entzwei" (MEW4, S.133). Gleichzeitig werden diese Institutionen zum Maßstab jeglicher Gesellschaftsentwicklung gemacht, wobei die Eigentumsfrage entfällt.
Richtig ist aber natürlich, dass etwa die pluralistische bürgerliche Demokratie oder der Rechtsstaat Möglichkeiten für Sozialisten gibt, sich für die Interessen der Benachteiligten einzusetzen und sogar für den Sozialismus einzutreten. Dass hier zivilisatorische Errungenschaften vorliegen, meinen auch wir. Es sind Kampfplätze, auf denen man allerdings auch kämpfen muss. Waffengleichheit ist jedoch nicht gegeben. Für eine künftige sozialistische Gesellschaft ist es unabdingbar notwendig, hier viel an Traditionen fortzuführen. Das alles könnte in die Programmatik der PDS eingehen. Die Moderne-Konzeption hingegen ist als grundsätzlicher Ansatz dafür nicht geeignet. Es ist auch mit Nachdruck darauf zu verweisen, dass die einseitige Betonung der emanzipatorischen Seite der Moderne den Kolonialismus, der eines ihrer Fundamente bildet, ausblendet. Die Moderne-Konzeption erweist sich als eurozentrisches Ideologem, von dem die Geschichte des europäisch-nordamerikanischen politischen Denkens der Neuzeit geprägt ist und das auch die Denkweise anderer Kulturkreise ignoriert.

Nachtrag
In dem zum 17.11. abschließend vorgelegten Gesamtpapier wurde die PDS als "antitotalitäre Partei" charakterisiert. Auf den Einspruch hin, dass die Frage des Totalitarismus kein einziges Mal zur Sprache gebracht worden war und dass die Totalitarismusfrage mit ihrer offenen oder indirekten Gleichsetzung von DDR und Faschismus zu großen Auseinandersetzungen führen würde, wurde die Formulierung allerdings wieder zurückgezogen.

[Es folgen kritische Anmerkungen zu den Kapiteln "Geschichtliches Selbstverständnis der PDS", "Die Bundesrepublik in der gegenwärtigen Welt", "Unterschiedliche Handlungsebenen sozialistischer Politik".]

Kritische Anmerkungen zu den Kapiteln "Vollbeschäftigung...", "Ökologischer Umbau", "Höhere Lebensqualität", "Soziale Sicherheit", "Finanzierung" und "Neue Regulationsweise"

In diesen Kapiteln wird - durchaus mit Kompetenz, wenn auch oft unter eingeschränktem Blickwinkel - eine in sich weitgehende geschlossene Reformstrategie entwickelt, die im Mehrheitstext eine zentrale Stellung einnimmt.
Das entscheidende Problem sehen wir darin, dass sich in diesen Kapiteln unterschiedliche Ebenen vermengen und solche Ziele genannt sind, die teilweise im real existierenden Kapitalismus mit Kämpfen erreichbar sind, und solche, die teilweise erst in der Gesellschaft, für die wir gemeinsam eintreten, auf der Tagesordnung stehen.
Dieser methodische Fehler ist ein wesentlicher Grund dafür, dass es in diesen Kapiteln eine Reihe von "Einfallstoren" neoliberaler Theorie und Praxis gibt.

1. In welchem Rahmen kämpfen wir für Reformen?
Wir unterstützen voll und ganz den Gedanken, dass eine Reformpolitik gerade für Sozialistinnen und Sozialisten wichtig ist. Auch sind wir offen für "neue Reformen" oder neue Ideen für eine wirksame Reformpolitik - wobei noch zu diskutieren ist, was neu ist und wie das "Neue" aus sozialistischer Sicht zu bewerten ist. Entscheidend ist aber der Ausgangspunkt, von wo aus wir uns für Reformen und mehr engagieren.
Die Thesen plädieren hier für einen "alternativen Entwicklungspfad an Stelle des von den konservativen Parteien und von der Sozialdemokratie präferierten weltmarktorientierten Wachstums". Sie fordern einen "Bruch mit der Profitdominanz" und die "Einordnung von unternehmerischen Gewinninteressen in soziale und ökologische Entscheidungskriterien". Auch sollen die "Eigentums- und Machtstrukturen, die sozial-ökologischem Wandel entgegenstehen, verändert und schließlich überwunden werden". Dringlich sei "die Ablösung neoliberal forcierter Weltmarktzwänge durch eine gerechtere Wirtschaftsordnung". Es wird darauf gezielt "die gesellschaftlichen Prozesse nach und nach der Dominanz der Kapitalherrschaft (zu) entwinden."
Aus einigen dieser Passagen könnte herausgelesen werden, dass tatsächlich "letzten Endes" eine Enteignung der großen Kapitale und Banken als Voraussetzung der angestrebten weltweiten Entwicklung gesehen wird. Doch das dürfte von den Verfassern abgestritten werden.
So wird für die "neue Sicht", es gehe auch ohne eine solche Vergesellschaftung, auf "die Erfahrungen mit staatssozialistischem Eigentum, das nicht zu wirklichem Volkseigentum geriet", verwiesen. Und schließlich wird noch Marx als Zeuge angerufen: Dieser sei zwar "dem Verführerischen dieses Gedankens" (der Enteignung und Vergesellschaftung) "unterlegen". Die Verfasser würden jedoch mehr "auf Marx‘ theoretischen.Grundansatz zurückgreifen: auf sein Verständnis des Kapitaleigentums als umfassenden Produktionsverhältnis, als Gesamtprozess der Aneignung des Produktionsprozesses".
Wir ersparen es uns und den Verfassern des Mehrheits-Textes, ebenfalls MEW-Zitate anzuführen, die klipp und klar besagen: Marx und Engels gingen in allen ihren Schriften seit dem "Manifest" davon aus, dass nur die "Expropriation der Expropriateure", nur die Enteignung des großen Kapitals die zerstörerische Tendenz der kapitalistischen Gesellschaft beseitigen und der Menschheit eine humane Zukunft eröffnen könnte.
Was das "staatssozialistische Eigentum, das nicht zu Volkseigentum geriet" betrifft, so ist gerade dies kein Beweis für die vorgetragene These. Hat nicht die PDS - u. a. mit dem geltenden Parteiprogramm - darauf hingewiesen, dass ein entscheidendes Manko bei den verstaatlichen DDR-Unternehmen darin lag, dass es nicht zu einer Vergesellschaftung kam, dass es keine wirklich demokratische Verfügung über dieses "entprivatisierte" Eigentum gab, dass die Planung primär zentral und von spezifischen Interessen bestimmt erfolgte? Die Thesen geben gerade hier die Erkenntnisse des geltenden Programms hinsichtlich der kritischen Bilanz der DDR und der Lehre, die daraus zu ziehen sind, auf.
Dass die Verfasser des Mehrheits-Textes selbst keine Perspektive einer Vergesellschaftung der großen Kapitalien anstreben, wird an vielen Stellen deutlich. Interessant ist z.B, dass es in der letzten Textfassung der Thesen (vom 18.10.99), die vor der Schlussabstimmung vorgelegt wurden, heißt: "(Eine) nachhaltige Entwicklung (ist) nur möglich wenn unternehmerische Gewinninteressen sozialen und ökologischen Entscheidungskriterien untergeordnet werden." Die für die Schlussabstimmung vorgelegte Fassung will diese Gewinninteressen dann nur noch "in soziale und ökologische Entscheidungskriterien eingeordnet" sehen.
Wir bestreiten nun beides: Weder werden sich Gewinninteressen - jedenfalls nicht die der weltweit dominierenden Konzerne und Banken - solchen sozialen und ökologischen Interessen unterordnen lassen, jedenfalls nicht mit dem Ergebnis einer "nachhaltigen Entwicklung". Und schon gar nicht ist eine solche nachhaltige Entwicklung denkbar, wenn die Profitinteressen in solche Kriterien "eingeordnet" sind. Kapital und Profit geht über Leichen - nicht weil Böswilligkeit etc. im Spiel ist, sondern weil die Profitmaximierung im Kapitalismus die entscheidende Triebkraft ist. In der These zur "Neuen Regulationsweise" ist davon die Rede, dass "jeglicher Einfluss von Staat und gesellschaftlichen Akteuren auf die Verfügung über das Kapitaleigentum... Eingriff in den kapitalistischen Aneignungsprozess, in das Kapitaleigentum ist."
Das ist allerdings wahr. Nur läuft die Entwicklung doch exakt in die entgegengesetzte Richtung. Während der Debatten um das "Multilateral Agreement on Investment" (MAI) wurde bekannt, wie im Rahmen dieses geplanten "Weltgesetzes" zum Schutz von Investitionen und Profiten argumentiert und was im Rahmen eines vergleichbaren Gesetzes innerhalb der Nafta bereits Wirklichkeit wurde. Ein US-Konzern, der ein giftiges (aber für die Motorenleistung nützliches) Zusatzmittel dem Benzin beimengte, wurde in Kanada wegen dieser Gesundheitsgefährdung verklagt. Er konterte, dies sei ein Eingriff in das Kapitaleigentum, weil im Fall des Erfolgs der Klage der Profit geschmälert werde. Die kanadische Regierung zog die Klage zurück und einigte sich per Vergleich.
Der Mehrheitstext hat mit der zitierten Aussage, bereits der Einfluss auf die Kapitalverfügung sei Eingriff in das Kapitaleigentum, vollkommen recht. Allerdings ist die Position der Konzerne heute derart, dass sie jeden Eingriff in ihre Profitmaximierung zurückweisen können, es sei denn, es kommt zu wirklichen breiten Mobilisierungen oder Streiks, wie sie an anderer Stelle unserer Kritik (Abschnitt zur Weltlage) ausgeführt wurden. Was ein weiterer Beleg dafür ist, dass letzten Endes die "Regulierung" des Kapitalismus im."ökologischen und sozial verträglichen Sinn" und mit den im Mehrheitstext vorgeschlagenen Mitteln keine Perspektive auf grundlegende Veränderung weist. Denkbar sind Konzessionen - abgetrotzt durch solche Kämpfe. Dies sollte gesagt, hierfür sollte geworben und mobilisiert werden.
Im Übrigen ist der in dem Kapitel zu den neuen Medien erwähnte Erfolg gegen das erwähnte MAI keineswegs primär einem über elektronische Medien vermittelten Widerstand geschuldet. Grotesk ist die dort vorgetragene Behauptung, eine solche "Internet-Guerilla" habe "bereits Riesen zum Sturz gebracht". Tatsächlich gab es im Fall MAI eine alternative Informationspolitik, bei der elektronische Medien, aber auch Kongresse, Zeitungen, Treffs usw. eine wichtige Rolle spielten. Entscheidend aber war, dass es innerhalb des Kapitals Widersprüche gab, dass gewichtige nationalstaatliche Interessen (u. a. in Kanada, in den USA und in Frankreich) in Widerspruch zu einem solchen Freibrief für transnationale Konzerne standen. Letzten Endes gab der Einspruch der französischen Regierung, die - zu Recht - ihre hochsubventionierte Kulturindustrie verteidigen wollte, den Ausschlag zur vorläufigen Zurückstellung eines solchen Vorhabens.

2. Einfallstore für neoliberale Positionen
Die hier behandelten fünf Kapitel im Mehrheitstext enthalten eine Reihe von fragwürdigen und abzulehnenden Vorschlägen, die wie Einfallstore für neoliberale Positionen in der PDS wirken.
Da ist die Rede von einer "Verkürzung der Lebensarbeitszeit in vielgestaltigen und flexiblen Formen" und von einer "Wahlarbeitszeit" als "Modell der Zukunft". Tatsache ist, dass "moderne Unternehmen" gerade solche Modelle mit den gleichen und ähnlichen Bezeichnungen vortragen - und damit auf eine enorme weitere Arbeitsintensivierung abzielen: auf olympiareife junge Belegschaften, auf "Jahresarbeitszeiten" und "- konten", bei denen die Kolleginnen und Kollegen je nach Marktnachfrage malochen müssen und dann wieder aufgezwungene lange Freizeitperioden haben. Unter den gegebenen Bedingungen der Massenerwerbslosigkeit haben - gerade in den neuen Ländern - bei "Wahlarbeitszeiten" allein die Unternehmer die "Wahl". Gerade wenn unter solchen Bedingungen von solchen Verkürzungen der Arbeitszeit die Rede ist, muss zumindest immer gesagt werden, dass die bei vollem Lohn- bzw. Rentenanspruchs- Ausgleich stattzufinden haben. Ansonsten eröffnen sich Einfallsmöglichkeiten in der Größe von Scheunentoren. Eine solche Bedingung, wie sie im Übrigen im Rahmen vieler vergleichbarer Vorschläge zur "flexiblen Arbeitszeitverkürzung" auf PDS-Parteitagen verbindlich vereinbart wurde, enthält der Mehrheits-Text nicht.
In derselben These zur "Vollbeschäftigung heißt es: "Das Muster eines lebenslang in herkömmlicher Weise vollbeschäftigten männlichen Familienoberhaupts ist überlebt. Stattdessen "erkennen wir die Notwendigkeit, sich den veränderten Bedingungen gemäß auf die Vielfalt von Erwerbsformen in einem Arbeitsleben ... einzustellen, dass dies... neue Kombinationen verschiedener Erwerbsformen und eine... neue Verbindung von Erwerbsarbeit, Qualifikationszeiten und schöpferischer gemeinschaftlicher und individueller Eigenarbeit" schafft.
Richtig ist, dass ein solcher Prozess veränderter Erwerbsarbeit längst stattfindet. Zu fragen ist: Begrüßen wir das? Und: Akzeptieren wir diese "veränderten Bedingungen"? Sehen wir mal davon ab, dass das "männliche Familienoberhaupt als Erwerbsperson" nicht als Allgemeinzustand anzustreben ist, so lautet unsere Antwort jedenfalls: Diese real stattfindende Entwicklung zu "einer Vielfalt von Erwerbsformen in einem Arbeitsleben" ist menschenunwürdig. Statt Arbeit gibt es Jobs, statt Arbeiterinnen und Arbeiter "Jobber". Zumindest unter den gegebenen Bedingungen kapitalistischer Lohnarbeit ist das Modell des Normalarbeitstages und eines Berufslebens mit einer soliden Ausbildung in einem Beruf bei Weiterbildung und fortdauernder Qualifizierung anzustreben - natürlich mit der Möglichkeit, freiwillig in andere Berufe zu wechseln. Unter anderen Bedingungen, unter denen einer sozialistischen Gesellschaft, stellt sich diese Thematik selbstverständlich völlig anders: Die Vielfalt der Berufe kann dann wirklich zum Gewinn werden.
Doch der aktuelle Prozess solcher veränderter Arbeitsleben ist ja kein freiwilliger. Er wird aufgezwungen. Und durch was wird er aufgezwungen? Wie im angeführten Zitat verschämt angedeutet wird: durch "veränderte Bedingungen". Verändert sind diese Bedingungen aber vor allem durch die neoliberale Offensive und die verstärkte Auspressung von Arbeit bei den Noch-Beschäftigten bei gleichzeitiger "Freisetzung" von immer mehr Menschen - ermöglicht auch durch diese Flexibilisierung, durch die "höhere Mobilität" der Arbeitenden usw.
Weiter heißt es dort: "Selbstbestimmte Eigenarbeit ohne Bezahlung in der Familie oder in anderen Gemeinschaften oder für sich selbst soll nicht erzwungener Ersatz für Erwerbsarbeit sein. Sie gehört zu einer reicheren selbst gestalteten Lebensweise und ist ein sinnnvolles Gegengewicht zur Kommerzialisierung von allem und jedem."
Auch bei diesem Einfallstor ist anscheinend eine "Bremse" eingebaut ("soll nicht erzwungener Ersatz für Erwerbsarbeit sein"). Dennoch ist diese "selbstbestimmte Eigenarbeit ohne Bezahlung" grundsätzlich positiv gewertet - u.a. als "sinnvolles Gegengewicht zur Kommerzialisierung". Eine solche Perspektive weist unbezahlte, selbstbestimmte Eigenarbeit nur im Fall völlig anderer gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse, eines massiv ausgebautes sozialen Netzes usw. Derzeit werden solche und vergleichbare "Modelle" jedoch gefordert und massenhaft umgesetzt im Gefolge des Abbaus von entsprechender Stellen, des Abbaus des öffentlichen Sektors, der Schließung von Kindergärten und sozialen Einrichtungen und der Verlagerung vieler solcher Arbeitsplätze in die "selbstbestimmte Eigenarbeit ohne Bezahlung" mit einer "Neudefinition des Ehrenamts", mit neuen Konstruktionen für Stiftungen, die in breitem Umfang steuermindernd aus dem Boden sprießen sollen und in denen bisher tariflich bezahlte Arbeitsplätze umgewandelt werden sollen und umgewandelt werden in ehrenamtliche und/oder in massiv unterbezahlte Arbeit.
In dem Kapitel "Zukunftspolitik der PDS" und "Höhere Lebensqualität" hieß es in der Fassung, die in der Schlussabstimmung in der Programmkommission vorlag: "Die PDS (will) für größere Bereitschaft aller zu Abstrichen an eigenem stofflichen Verbrauch zu Gunsten der Armen und Hungernden in der Welt werben."
Auch dies ist ein klassisches Einfallstor für Positionen, wie sie die Grünen traditionell propagieren und wo Ökologie zu einer Ökologie für die Reichen wird. Massenhafte Ressourcenvergeudung betreiben nicht in erster Linie die Konsumentinnen und Konsumenten. Sie wird organisiert von den großen Konzerne und Banken - auch hinter der Organisation des "Grünen Punktes" verbirgt sich eine solche, u. a. in dem zuvor von den Konsumierenden getrennte Abfallberge wieder zusammengeworfen werden und auf den Müllkippen in der Dritten Welt landen. Der Appell zu "Abstrichen am eigenen stofflichen Verbrauch" verkennt die Realitäten.
Wir sind nicht gegen eine solche "andere Lebensweise". Doch sind gerade in programmatischen Thesen die tatsächlichen Proportionen zu wahren und zu benennen.
In der These zur "Sozialen Sicherheit" taucht nach gegenteiligen - richtigen - Aussagen der Hinweis auf, die "soziale Grundsicherung" dürfe nicht "als beliebige Rückzugsmöglichkeit aus dem Arbeitsleben ausgestaltet werden". Das Hauptproblem ist ein völlig anderes: Eine soziale Grundsicherung durchzusetzen, die nicht als neue und niedriger dotierte Form von Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe umgesetzt wird.
Bei all den vielfältigen Vorschlägen, wie Arbeit flexibler zu gestalten sei und wie diese mal bezahlt, mal - mit Gewinn - auch unbezahlt organisiert werden könnte, geht weitgehend diejenige Perspektive des Kampfes gegen Erwerbslosigkeit verloren, die in der kapitalistischen Gesellschaft allein eine Perspektive weist: die Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich. Zwar wird u. a. gefordert, die Wochenarbeitszeit "in flexibler, jedoch tariflich gesicherter Weise auf rund 30 Stunden (zu verkürzen)". Doch diese Position wird als eine von vielen Maßnahmen von Flexibilität und Arbeitszeitverkürzung erwähnt. Die Verbindung dieser Forderung mit "tariflich gesichert" bietet keinen Schutz vor Lohn- und Gehaltsabbau: Das 35-Stunden-Modell bei VW in Wolfsburg war "tariflich gesichert"; es wurde jedoch den Kolleginnen und Kollegen unter Androhung eines massiven Arbeitsplatzabbaus aufgezwungen und war mit erheblichem Lohn- und Gehaltsabbau verbunden. Nachdem die Beschäftigten dem Modell zustimmten und an die Versprechen glaubten, die Beschäftigtenzahl werde dann beibehalten, kam es dennoch zum Belegschaftsabbau.
Gleichzeitig finden sich im hier debattierten Mehrheitstext gerade bei dieser Forderung weitere Einfallstore. So wenn es dort heißt: "Eine Verkürzung der Arbeitszeit, kombiniert mit einer Grundsicherung für erwerbsarbeitsfreie Zeiten, könnte es der und dem Einzelnen ermöglichen, im Wechsel oder parallel zur Erwerbsarbeit Zeit für die eigene Qualifikation bzw. für die Mitarbeit in gemeinnützigen Projekten zu finden."
Das sind Gedankengänge, wie sie im Unternehmerlager vorgetragen werden: Weniger arbeiten ohne Lohn- und Gehaltsausgleich; eigene Qualifikation, abgesichert von einer Grundsicherung, was massiver Einkommensreduktion gleichkommt; Parallelarbeit in gemeinnützigen Projekten, die wiederum u.a. den öffentlichen Sektor und Normalarbeitsverhältnisse abbauen.
Wenn Qualifikationszeiten nicht strikt bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich erfolgen, eröffnen sich hier weitere gefährliche Einfallstore zum Einkommensabbau. Der Mehrheitstext formuliert hierzu im gleichen Zusammenhang: "Die Bezahlung in Phasen beruflicher Weiterbildung im Unternehmen sollte in großen Unternehmen durch diese selbst erfolgen". Die Formulierungen "sollte" und "in großen Unternehmen" - und dies ohne klare Festlegung auf eine 100%ige Lohn- und Gehaltsfortzahlung - sind unzureichende Formulierungen. Die weitere Bezahlung zu 100% in Qualifikationszeiten ist ein Muss - und sie hat für alle Unternehmen zu gelten. Wenn für mittlere und kleine Unternehmen eine besondere Regelung geschaffen werden soll, dann muss eine eindeutige Regelung präsentiert werden, damit dies nicht auf Kosten der dort Beschäftigten geht. []
Die derzeitige Massenerwerbslosigkeit in Gesamtdeutschland und in ganz Europa setzt erneut eine solche übergreifende Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich auf die Tagesordnung. Sie darf keinerlei Zweideutigkeiten und Einfallstore für die neoliberale Logik aufweisen. Die PDS würde, verfolgte sie stringent das Ziel einer solchen zentralen Forderung, über den Vorteil verfügen, für dieses bei befreundeten europäischen Parteien werben zu können. Dabei wäre zu prüfen, welche bisher weniger ins Auge gefassten - nicht "traditionellen" - Bündnispartner auf dieser europäischen Ebene zusätzlich zu gewinnen wären. Generell erscheint uns der Bezug auf die Belegschaften, auf die Arbeitslosenverbände und auf die Gewerkschaften an dieser Stelle des Mehrheitstextes und grundsätzlich in diesem Text unterbelichtet zu sein...

[Es folgen noch kritische Anmerkungen zu den Kapiteln "Demokratisierung der Demokratie", "Alternative Medienpolitik", "Friedens- und Sicherheitspolitik", "Akteure des gesellschaftlichen Wandels".]

Der vollständige Text kann bezogen werden über: Pressedienst, Nr.47/99, PDS-Parteivorstand, Kleine Alexanderstr.28, 10178 Berlin, und: <http://www.pds-online.de>.

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