PDS Hand in Hand mit der Polizei

Kotau vor der Macht

von ANGELA KLEIN

Der Verzicht der PDS-Führung (Berliner Landes- und Fraktionsvorstand, Parteivorstand), gegen das Verbot der LL-Demo sowie des stillen Gedenkens am 9.Januar wegen einer "Attentatsdrohung" Widerspruch einzulegen und ihre Weigerung, sich der nicht genehmigten Demonstration anzuschließen, haben in der Partei hohe Wellen geschlagen. Die Ehrung der beiden Gründungsfiguren der KPD ist seit Bestehen der PDS der Identitätsanker der Partei - weitaus mehr als ihr Programm oder ihr heutiges Geschichtsverständnis eint sie diese gemeinsame Wurzel - sie enthält ihre Existenzberechtigung.
Nun stellt der Streit um das Verhalten gegenüber der Polizei die gemeinsame Wurzel in Frage. Das fällt nicht aus heiterem Himmel: Nicht nur der Polizei, auch der PDS-Führung ist es seit langem ein Dorn im Auge, dass politische Gruppen auf ihrer Linken eine andere Vorstellung von Gedenken haben als die, individuell eine rote Nelke am Grab niederzulegen. Sie wollen sich auf "Rosa und Karl" nicht nur als "Helden der Arbeiterbewegung", als "unerschrockene Kämpfer" beziehen, sie wollen ausdrücklich an ihrem politischen Vermächtnis anknüpfen. Das will die PDS-Führung ausdrücklich nicht, sie will dies aber auch so nicht sagen und hat daher jene vorpolitische Form der Ehrung gewählt, die eben deswegen viel mehr Menschen anzieht. Dagegen wäre auch gar nichts einzuwenden und beide Formen könnten gut nebeneinander existieren, wenn die PDS sich dazu verstehen könnte, unzweideutig beides - oder eben nur eines von beiden - zu unterstützen. Um das Verhältnis zur Demonstration aber tobt der Kampf in der PDS seit einigen Jahren; der faule Kompromiss daraus war bisher, dass die PDS zwar die Demo anmeldet, nicht jedoch den Aufruf unterzeichnet. Aus ihrer Rolle als Anmelderin erwächst ihr aber eine besondere politische Verantwortung - und die hat sie diesmal dem Verbot der Polizei gleich hinterhergeworfen. Das ist der eigentliche Skandal an ihrem Verhalten.
Gysi hat die Entscheidung der PDS so gerechtfertigt: "Damit liegt für den kommenden Sonnabend nicht nur die juristische, sondern auch die politische und moralische Verantwortung, dass nichts passiert, beim Innensenator und der Polizei und nicht mehr bei der PDS." Die Polizei hat noch nie eine solche Verantwortung übernommen, im Gegenteil, sie hat stets die Demonstrierenden verantwortlich gemacht. Mit der Verantwortung für den Verlauf der Demonstration hat die PDS an die Polizei auch die Entscheidung abgegeben, welche sie dulden will. Ihr war am vorvergangenen Wochenende die Demonstration der Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei wichtiger als die Durchsetzung ihres Demonstrationsrechts - ein Kotau vor der Macht.
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