Sozialistische Zeitung

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Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung Nr.4 vom 17.02.2000, Seite 14

Internationale Mobilisierungen im Jahr 2000

Internationale Aktionen gegen die Globalisierung: Diese Aktivitäten haben in verschiedenen Ländern unterschiedliche Schwerpunkte: in Deutschland und Großbritannien eher die Schuldenstreichung; in USA ind Frankreich eher die WTO; in anderen Ländern eher die Strukturanpassungspläne des IWF.

Seattle war eine Wende, die die Notwendigkeit unterstrichen hat, eine gemeinsame internationale Front von unten aufzubauen. Dazu muss auch die inhaltliche Debatte weiterentwickelt werden. Bisher sind kontroverse Themen u.a. die internationale Finanzarchitektur und die Sozialnormen (darüber gibt es u.a. Auseinandersetzungen in und mit den Gewerkschaften).

Washington, 16./17.April

Die US-amerikanische Bewegung für globale wirtschaftliche Gerechtigkeit, die schon in Seattle gegen die WTO demonstriert hatte, bereitet für Mitte April eine Großdemonstration anlässlich der Tagung von IWF und Weltbank vor. Die Bewegung arbeitet mit Bündnisstrukturen und Netzwerken in New York, San Francisco, Seattle, Winnipeg, Bloomington, Chicago und anderen Städten zusammen. Delegationen werden auch aus Großbritannien, Südafrika, den Philippinen, Haiti und Kenia erwartet.
Mit von der Partie ist wieder der US-amerikanische Gewerkschaftsbund AFL-CIO.
Organisiert wird ab dm 9.April eine Aktionswoche; den Auftakt bildet eine Aktion von Jubilee 2000/USA für die Schuldenstreichung.
Kontakt: http://www.egroups.com
Vom 26. bis 30.Juni findet in Genf die Folgekonferenz der UN- Weltsozialkonferenz von Kopenhagen statt.
In Frankreich wird ein Aufruf vorbereitet, dass die Bewegung gegen WTO, Schuldenstreichung etc. sich Ende Juni in Genf zur Bildung eines internationalen Netzwerks treffen soll.
Der G7-Gipfel findet in diesem Jahr in Okinawa statt - außerhalb unserer Reichweite.
Am 20.September findet in Prag die zweite Generalversammlung des IWF statt. Dazu gibt es aus Großbritannien einen Aufruf zu Aktionen. Die Euromärsche werden versuchen, in Prag Ansprechpartner ausfindig zu machen, was aber schwierig ist.
Das französische wissenschaftliche Forum Espace Marx organisiert vom 28.11. bis 1.12. zusammen mit ATTAC eine große Konferenz gegen Globalisierung, zu der in Paris etwa 2000 Leute erwartet werden.


Aktivitäten anlässlich der EU-Gipfel in Portugal und in Frankreich:

Portugal:

Vom 7. bis 9.3. findet in Lissabon ein offenes Treffen der Fraktion der Linken im Europa-Parlament (GUE/NGL) statt.
Am 23.3. organisiert die Gewerkschaft CGTP eine Demonstration anlässlich des Sozialgipfels. Der zweite Verband, die UGTP, überlegt noch.
Die spanischen Euromärsche organisieren mindestens einen Bus von Madrid aus; die belgischen einen Bus von Lüttich, bzw. bei Interesse auch von Köln aus. Auf diese Weise ist gewährleistet, dass trotz der großen Entfernung 100 bis 150 Personen die Euromärsche bei dieser Demonstration vertreten.
Am 23.3. findet in Lissabon auf Einladung der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) das Forum der Kommunistischen Parteien statt. Es besteht Interesse, am Rande intensiver über eine Kooperation mit den Euromärschen zu reden.
Am 24.3. findet ein Gegengipfel zum Sozialgipfel statt, der von einem Bündnis verschiedener gesellschaftlicher und politischer Organisationen ausgerichtet wird (ATTAC, Gewerkschaftsgruppen, PCP, Bloque da Esquerda, andere Gruppen). Die Euromärsche erhalten eine offizielle Einladung, sich zu beteiligen.
Die Euromärsche haben sich vorgenommen, anlässlich dieser Mobilisierungen Kontakt zu den sozialen Bewegungen in Portugal aufzubauen und bestehende Strukturen in das Netzwerk der Märsche einzubeziehen bzw. dort einen Stützpunkt der Euromärsche zu errichten.
Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) wird in Kürze darüber entscheiden, ob er zu dem die portugiesische Präsidentschaft abschließenden EU-Gipfel, der um den 10.Juni herum in Santa Maria da Feira stattfindet, zu einer Demonstration aufruft. Unabhängig davon hat sich die CGTP dafür ausgesprochen, ihre Demonstration am 23.3. anlässlich des Sozialgipfels durchzuführen.
Material zum offiziellen Gipfel findet sich im Internet auf der Seite: http://www.portugal.ue-2000.pt

Brüssel:
Am 10. und 11.Juni findet - parallel zum EU-Gipfel - der Euro-Business- Gipfel in Brüssel statt. Der Europäische Unternehmerverband UNICE mobilisiert ca. 1500 Unternehmensvorstände zu Gesprächen mit hochrangigen Vertretern aus Politik, internationalen Organisationen und Wirtschaft. UNICE will vor dieser Kulisse der Öffentlichkeit einen eigenen Forderungskatalog der Unternehmer an die EU präsentieren.
Dieser Katalog wurde am 1.Oktober erstmals von UNICE vorgestellt. Er ist zu erhalten im Internet auf der Seite: http:// www.unice.org; Informationen zum European Business Summit auf der Seite: http://www.ebsummit.org.
Die belgischen Euromärsche haben die Initiative für eine regionale Aktion anlässlich dieses Ereignisses ergriffen. Gedacht ist an eine gemeinsame Mobilisierung im Raum Brüssel- Lüttich- Aachen-Köln/Düsseldorf-Niederlande.
Derzeit bereitet die EU ihren Bericht über die "Großen Wirtschaftspolitischen Leitlinien" vor, der auf einem EU-Gipfel am 8. und 9.Oktober vorgestellt wird. Es gibt mittlerweile ein europaweites Netzwerk von alternativen Wirtschaftswissenschaftlern, an dem auch die Memorandumsgruppe mitwirkt; es wird Alternativen dazu formulieren.

Frankreich:

Die ursprünglich für Oktober vorgesehene europäische Versammlung der Erwerbslosen wird nun Anfang Dezember in Paris stattfinden, um sie in zeitliche Nähe zur Demonstration gegen den EU-Gipfel in Nizza zu rücken. Damit soll vermieden werden, dass die Initiativen zweimal die Kraftanstrengung einer so weiten Mobilisierung leisten müssen. Dadurch ergibt sich für den Dezember folgende mögliche Zeitleiste:
28.11.-1.12.: Paris: Konferenz von Espace Marx und ATTAC zur Globalisierung
2.-4.12.: Paris: Europäische Versammlung der Erwerbslosen, Ausgegrenzten und derer in ungeschützter Beschäftigung. Eingeladen sind die örtlichen Initiativen mit dem Zweck, ihre Kontakte untereinander auszubauen und ihre gemeinsame Willensbildung zu vertiefen.
7. und 8.12.: Nizza: EU-Gipfel (er findet wieder, wie schon in Köln, unter der Woche statt)
7.12.: Nizza: Demonstration der Euromärsche, von französischen Gewerkschaften und anderen Organisationen.


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