Sozialistische Zeitung |
Die Konzentration des Kapitals im Energiesektor beschleunigt sich erneut. Nach der beschlossenen Verbindung
zwischen VEBA und VIAG haben nun auch die Stromversorger VEW AG (früher Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen) und
RWE AG (früher Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerke) das Zusammengehen beschlossen. Es entsteht ein Konzern, der
für Nordrhein-Westfalen, Teile Niedersachsens und Hessens und - über verbundene Unternehmen - große Teile
Ostdeutschlands Strom liefern wird, der in Konkurrenz zum VEBA-VIAG-Verbund (vor allem PreussenElektra und Bayernwerke) treten
wird.
Nach der Liberalisierung des Strommarkts in der Bundesrepublik kamen vor allem die früheren Gebietsmonopolisten
unter Druck, da nun jeder Stromerzeuger seinen Strom überall anbieten kann. Während vorher ein Unternehmen von der Erzeugung
in Kraftwerken über die Verteilung in Hochspannungsnetzen bis zur Versorgung der einzelnen Haushalte und Betriebe
"Gebietsmonopolist" war (eine Regelung aus der nationalsozialistischen Herrschaftszeit), muss heute jedes Unternehmen sich seine
Kunden in Konkurrenz mit allen anderen suchen. Natürlich wirken die Gebietsmonopole nach: die VEW haben in ihrem hergebrachten
Bereich weiterhin nahezu das Monopol, mussten aber auch für Privatkunden die Preise senken.
Entscheidend ist, dass die Kraftwerke sich untereinander Konkurrenz
machen können. Abgeschriebene Wasserkraftwerke oder alte Atomkraftwerke liefern billigen Strom. Steinkohlekraftwerke müssen
sich mit Importkohle versorgen - das macht die Ruhrkohle AG inzwischen ebenfalls. Gleichzeitig geraten die inländischen
Kraftwerksbetreiber in Konkurrenzdruck zu auswärtigen Stromlieferungen. Die Liberalisierung wurde massiv von industriellen
Großkunden - etwa der Chemieindustrie - gefordert und von der alten Bundesregierung betrieben, um an billige Energie zu kommen.
Durch Kauf und Verkauf ganzer Unternehmen und Erwerb von
Beteiligungen verflechten sich die wenigen Konzerne immer mehr, es entstehen immer größere Unternehmen.
Die Besonderheit der neu sich zusammenschließenden Unternehmen
besteht in ihrer großen Einflussnahme auf die Kommunen des jeweiligen Versorgungsgebietes durch die Beiräte. Dies hat schon
immer zu einer engen Verflechtung von Politik - vor allem SPD-Politikern - und Energieversorgung geführt, zu einer Streuung von
gutdotierten Posten für Gemeinde-, Stadt- und Kreisdirektoren. Damit war aber auch immer ein hoher Strompreis für die Haushalte
verbunden. Dazu kamen allerdings auch relativ hohe Löhne und Gehälter für die Beschäftigten, die zu den
bestbezahlten im Revier gehörten.
Am Zusammenschluss von RWE und VEW sind aber nicht nur die
Energiebereiche interessant, sondern auch die anderen Beteiligungen. So ist VEW aktiv in der Entsorgung und im Recycling, betreibt ein
Atomkraftwerk und hat einen Telekom-Anbieter in Westfalen. Das RWE ist Muttergesellschaft für die Rheinischen Braunkohlenwerke,
betreibt mehrere Atomkraftwerke, Wasser- und Gasversorgung und ebenfalls Telekommunikation.
12500 Stellen
abgebaut
Als erstes kündigten die beiden Vorstände den Abbau von über 12500 Stellen an. Die Drohung hing schon
seit längerer Zeit vor allem über den Beschäftigten der VEW. In den Belegschaften herrschte ziemliche Unruhe, vor allem
weil durch die Änderungen bei der Stromversorgung und die niedrigeren Preise das Unternehmen erheblichen Druck ausübte.
Anstelle von Beratungsstellen wurde ein Call-Center eingerichtet, wo die neuen "Stromsorten" und Verträge vertrieben
werden. VEW vertreibt nun "Evivo"-Strom, und konkurriert so mit dem "gelben" und "blauen" Strom anderer
Anbieter.
Im technischen und Verwaltungsbereich werden Stellen abgebaut. Seit
einiger Zeit gilt eine Sozialplanregelung für 51-Jährige, die in vorgezogenen Ruhestand gehen sollen. Allein durch den
Zusammenschluss werden 3200 Arbeitsplätze vernichtet, das soll Einsparungen von über 1,4 Milliarden Mark pro Jahr erbringen.
Wenn man bedenkt, dass bei VEW-Energie zuletzt nur noch weniger als 8000 Menschen beschäftigt waren, handelt es sich um einen
massiven Einschnitt, der in jeder Ruhrgebietsstadt spürbar werden wird. Insbesondere die Zahl der Ausbildungsplätze - traditionell
begehrt - wird zurückgehen.
Spekulationen über weitere Verflechtungen mit der STEAG, einem
der größten Steinkohleverstromer und RAG-Tochter im Revier, machen die Runde. Auch hier wächst die Unruhe bei den
Beschäftigten. Während die Vorstände der beteiligten Unternehmen strahlen - Millionen-Gehälter werden
natürlich nicht abgebaut -, müssen die Beschäftigten um soziale Besitzstände fürchten.
Ein Skandal angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in den
Revierstädten ist die erste Stellungnahme des zweiten IGBCE-Vorsitzenden Rolf Südhofer (zuständig für Bergbau und
Energie). Er sagte die Unterstützung der Gewerkschaft zu - man kennt solche Sätze seit Jahren aus dem Steinkohlenbergbau: Trotz
des "gewaltigen Personalabbaus tragen wir die Einschnitte bei RWE und VEW mit". Aber auch Politiker der SPD, wie der
Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag Dammeyer oder der Oberbürgermeister von Dortmund (dem Sitz der VEW) Langemeyer
begrüßen das Fusionskonzept. "Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen" - zu dieser Forderung reicht es
gerade noch. Aber das hatten die Energiemultis sowieso schon angekündigt.
Ihnen kommt es auf die führende Position auf dem europäischen
Energiemarkt an. 43 Milliarden Euro sind das Umsatzziel - die VEW kamen bisher auf rund ein Zehntel. Es muss befürchtet werden, dass
keiner von den gut dotierten Verwaltungsratsposten zu den 12500 einzusparenden Beschäftigten gehört. Das gehört sich denn
doch nicht im Revier…
Adam Reuleaux