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Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung Nr.5 vom 02.03.2000, Seite 7

KVB-Streik

Privatisierung ist Diebstahl

"Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will!" Diese Losung stimmt immer noch, das bewiesen die Fahrerinnen und Fahrer von Bahnen und Bussen der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) am 15.Februar. Mit Dienstbeginn um 3.30 Uhr in der Frühe, als viele noch schliefen, begann der Protest der etwa 1500 Beschäftigten.

Zweihundertfünfzig Bahnen und Busse fuhren nicht aus den Depots. Mit der Arbeitsniederlegung reagierte die Belegschaft auf die Pläne der CDU/FDP-Mehrheit (eine Stimme) im Rat der Stadt Köln. Die nächste Ratssitzung soll die Privatisierung des Busbetriebs der KVB beschließen, obwohl es eine Abmachung mit der Gewerkschaft ÖTV gab, gemeinsam Lösungen im Hinblick auf die EU-Richtlinien und den Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr zu suchen.
Auf der gegen 8 Uhr stattfindenden Betriebsversammlung im Betriebshof Nord geht es teilweise emotionsgeladen zur Sache. Vorstandsdirektor Schrammeyer wird ausgepfiffen, als er vorbringt: "Es ist noch nichts entschieden. Der Vorstand hat nur den Plan aufgegeben, sich am Reiseunternehmen Schilling mit 49% zu beteiligen, das ist im Stadtrat nicht durchzusetzen."
Der Betriebsratvorsitzender Kuno Weber erklärt: "Wir werden nicht zulassen, dass die KVB zerschlagen wird." Zuvor hatte er dargelegt, wie enorm in den letzten Jahren die Arbeitsverdichtung zugenommen hat, dies sei auch im Geschäftsbericht unter Produktivitätssteigerung erwähnt worden.
Der KVB-Aufsichtsratsvorsitzende Biciste (SPD) bringt vor, dass in den letzten Jahren 800 Beschäftigte "abgebaut" wurden und die Kostendeckung des Unternehmens nun bei 70% liegt. Der ÖTV-Geschäftsführer Peter Meyer wertete das Vorgehen der CDU als "klare Kampfansage und willkürliche Fremdbestimmung durch die Politik".
Die Versammlung schließt mit einem eindringlichen Appell an den KVB-Vorstand, die Interessen der Beschäftigten gegen diese unverantwortliche Politik zu verteidigen.
Zum Schluss erklärt der ÖTV-Geschäftsführer laut Kölnischer Rundschau: "Falls die CDU nicht von ihrer erklärten Absicht abrücken sollte, brennt in Köln der Baum, auch wenn Karneval ist und nicht Weihnachten."
Gegen 11 Uhr fahren die ersten Busse und Bahnen aus den Depots. Aber es dauert noch einige Stunden, bis der Verkehr wieder planmäßig läuft. Das sollte ein Vorgeschmack sein auf das, was eintreten kann, wenn die Pläne von CDU/FDP nicht vom Tisch kommen.

Fatale Tarifpolitik

Für den späten Nachmittag hat die ÖTV zu einer Delegiertenversammlung eingeladen. Auch hier geht es, wie schon am Morgen auf der Betriebsversammlung der KVB, hoch her. Die ÖTV-Führung hat Mühe, das Heft in der Hand zu behalten, als die Privatierungsapostel, OB Blum, der CDU-Fraktionsvorsitzende Bietmann und der FDP-Geschäftsführer Breit, ihre Absichten verteidigen. Damit kommen sie aber schlecht an, sie werden ausgepfiffen. Besser ergeht es Rüther von der SPD und Frank von den Grünen. Ihre Beiträge richten sich gegen die Pläne der CDU.
Hatte die Versammlung nur Alibifunktion oder sollten hier Weichen gestellt werden, um die Privatisierungspläne durch eine gewerkschaftliche Kampfstrategie zu stoppen?
Weil die ÖTV dem "Sachzwang" zur Privatisierung nichts entgegensetzt, kommt sie zum Schluss, die Übernahme von 49% des Busunternehmens Schilling sei die einzige Alternative zu den Privatisierungsplänen von CDU und FDP. Seit längerem schon fährt das private Busunternehmen Schilling auf einigen Linien und im Schulbusverkehr im Auftrag der KVB. Sollte etwas anderes als die Beteiligung am Busunternehmen Schilling herauskommen, "werden Tausende auf die Barrikaden gehen", so sehen es die Beschäftigten. "Wir wollen nicht das Schlachtopfer für die Privatisierungspläne der CDU/FDP werden", sagen sie.
Die Gewerkschaftsdelegierten hätten sich aber schon vor Jahren massiv wehren müssen, als die "Tarifschuster" der ÖTV einem Tarifabschluss mit einer "zweiten Lohnebene" zustimmten. Der Unterschied in der Bezahlung beträgt rd.15% für alle neu Eingestellten. Noch liegt der Unterschied zum privaten Busgewerbe bei den Beschäftigten der ersten Lohnebene bei 30%. Aber längerfristig wird der Tarifvertrag ausgetrocknet, denn dann gibt es nur noch die zweite Lohnebene. Hier wird eine verfehlte Tarifpolitik zu einem weiteren Anreiz für Privatisierung. Die Berliner Verkehrsbetriebe bspw. zahlen den Beschäftigten, die zu einem privatrechtlichen Tochterunternehmen wechseln, Abfindungen bis zu 100000 Mark.
Angesichts der weitreichenden CDU-Pläne ist es verwunderlich, dass bis heute der Streik der KVB-Beschäftigten keine offizielle Solidarität durch den DGB erfahren hat. Vorsitzender des DGB ist in Köln der "linke" SPD-Bundestagsabgeordnete Konrad Gilges, ehemals Fliesenleger (lang ist‘s her). Aber der DGB schweigt sich aus!
Das Gespann CDU/FDP hat auf seiner Speisekarte der Privatisierung noch andere Sachen stehen: die Gas-, Elektrizitäts- und Wasserwerke (GEW), die städtischen Wohnungsbaugenossenschaften, Stadtreinigung und Müllabfuhr, die Stadt- und Kreissparkassen, die städtischen Bäder, die Bühnenwerkstätten und das Grünflächenamt.

Begehrlichkeiten

Wie die CDU vorgeht, wird am Beispiel der städtischen Bühnenwerkstätten deutlich. Es ist eine Inszenierung wie in einem Mafiafilm. Erstmals spricht Harry Blum die Privatisierung der Bühnenwerkstätten in einer Talkrunde an. Ziel soll sein, die Bühnenausstattungen billiger herzustellen.
Dann Szenenwechsel: Überraschend für Intendant Kremer und Kulturdezernentin Hüllenkemper erscheint Harry eines morgens unangekündigt in Begleitung zweier Herren. Später stellt sich heraus, es handelt sich um Herrn Pütz (Mitbegründer der Hürther MMC-Studios und des Ossendorfer Coloneum) und einen früheren Beleuchtungsmeister bei den Kölner Bühnen, der jetzt ist er bei einem privaten Arbeitgeber beschäftigt ist. Sie schauen sich den technischen Betrieb und die Anlagen an und nehmen die Lichttechnik unter die Lupe. Sie reden davon, wie alles anders, besser, effektiver zu machen wäre. Danach verschwinden sie wieder.
Die Besuchten werden über die Gründe für das Erscheinen des Stadtoberhaupts und seiner Begleitung im Unklaren gelassen. Vielleicht denken sie, wir werden angeheuert, um im Coloneum aufzutreten. Aber Fehlanzeige! So ganz nebenbei erfahren sie, dass man "ihren Laden" aufkaufen will. Das führt verständlicherweise zu Aufregung, Verunsicherung und Angst um den Arbeitsplatz bei den Bühnenbeschäftigten. Dabei hat Blum völlig ignoriert, dass es ein aktuelles Kienbaum-Gutachten gibt, das die Wirtschaftlichkeit der Werkstätten bestätigt und von einer Fremdvergabe abrät. Nebenbei lässt Blum noch verlauten, die Tarifverträge in manchen Bereichen der Bühne seien "hanebüchen", das bedeutet in der Sprache von Blum: Die Leute sind zu gut bezahlt.
In einem Interview des Kölner Stadtanzeigers mit der Fraktionssprecherin der Grünen, Barbara Moritz, sagt diese: "Die Zusammenarbeit mit der CDU ist unverkrampft, weniger kompliziert als früher mit der SPD. Oberbürgermeister Harry Blum kann zuhören und ist kompromissbereit." Ihr kommt es darauf an, mehr an der Macht teilzuhaben. Dazu sagt sie: "Oberbürgermeister Blum ist wild entschlossen, uns einen Dezernentenposten zu überlassen." Liebeserklärung oder Heiratsantrag?
Kein Wunder, dass sie Kompromissbereitschaft anbietet. Zum Streik meint sie: "Da habe ich keine Lösung in der Tasche, das ist sehr schwierig." Mehr fällt ihr nicht ein!

Auswirkungen

Privatisierung trägt vor allem im öffentlichen Sektor dazu bei, die Kluft zwischen Arm und Reich zu vertiefen und sozial Schwache immer mehr von öffentlichen Dienstleistungen auszuschließen. So will die CDU den Köln-Pass abschaffen. Nach heftigen Protesten vor allem der Wohlfahrtsverbände einschließlich der Caritas soll der Pass nun doch beibehalten, aber wichtige Vergünstigungen gestrichen werden, vor allem die Ermäßigungen bei Fahrten mit der KVB.
Das Problem der Privatisierung wurde nochmals am 18.Februar der Öffentlichkeit ins Bewusstsein gebracht, als in über hundert Städten die ÖTV zu einem symbolischen Verkehrstopp von fünf Minuten aufrief, um gegen unfairen Wettbewerb zu protestieren. In Hannover kamen mehrere hundert Beschäftigte der Verkehrsbetriebe zu einer Kundgebung, um gegen Lohn- und Sozialdumping zu protestieren. Hauptvorstandsmitglied Kahmann meinte, er rechne für März mit einem Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission, der den Weg freimache für die Privatisierung in ÖPNV. Hat der ÖTV-Hauptvorstand nicht mehr zu sagen?
Privatisierung ist nicht etwas normales. Privatisierung ist Diebstahl und als solcher zu ächten, genau so wie Raub und schwarze Kassen. Letztere werden auch durch Privatisierungen gefüllt. Hauen wir den Dieben auf die Pfoten!

Hans Peiffer


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