IG BCE

Überraschungscoup

Wenig bemerkt und von der Öffentlichkeit kaum beachtet hat die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) im Februar mit den Arbeitgebern der Kautschukindustrie einen Tarifvertrag für die 30000 Beschäftigten der Branche abgeschlossen. Die IG BCE bezeichnet ihn als Beschäftigungspakt für die deutsche Kautschukindustrie. Der Vertrag enthält neben einer Entgelt- und Beschäftigungsförderung und der Einführung einer betrieblichen privaten Altersvorsorge auch eine Regelung über die Altersteilzeit.
Die Löhne werden im Westen um 2,9% und im Osten um 3,2% angehoben. Davon werden jedoch 0,4% in einen Fonds zur Beschäftigungsförderung einbehalten. Mit diesem Fonds sollen Verluste bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsleben ausgeglichen werden - für Schichtarbeiter bis zu 100%, für alle anderen bis zu 60%. Die älteren Schichtarbeiter bringen außerdem ihre tariflichen Freischichten in den Fonds ein.
Die Regelung zur Altersvorsorge besteht darin, dass die Beschäftigten tarifliche Lohnbestandteile, wie vermögenswirksame Leistungen bis zu 936 Mark in eine private Altersvorsorge einzahlen können. Die Einführung bleibt jedoch dem Unternehmer überlassen; es besteht also kein Rechtsanspruch.
Die Regelung über die Altersteilzeit verbessert die Regelungen von 1996 und 1998. Die Nettobezüge werden während der Freistellung auf 85% angehoben, für im Drei-Schicht-Betrieb Tätige auf 95%. Für diese Abmachung werden andere Tarifbestandteile kompensiert; die Vereinbarung ist an die Punkte Entgelt und Beschäftigungsförderung gekoppelt. Die Vereinbarungen zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wurden gestrichen, es gelten wieder die von der Regierung korrigierten gesetzlichen Bestimmungen.
Dieser eher unspektakuläre Tarifabschluss mit 2,5% Lohnerhöhung leitete jedoch ein Manöver der IG BCE mit weitreichenden Folgen ein.
Werner Bischoff, geschäftsführendes Hauptvorstandsmitglied der IG BCE und verantwortlich für Tarifpolitik, kommentierte die Einigung mit den Unternehmern in der Zeitung der IG BCE: "Wir haben ein Paket geschnürt, dass sich wirklich sehen lassen kann … In jedem Falle werden in dieser vergleichsweise kleinen Branche ein Ausrufezeichen und eine erste Wegmarke für die Tarifrunde 2000 gesetzt. Wir sind unserer Verantwortung gerecht geworden und haben unseren Beitrag für ein Gelingen des Bündnisses für Arbeit geleistet."
Jetzt hat die IG BCE zusammen mit den Chemie-Unternehmern in kürzester Zeit über einen maßgerechten Tarifabschluss geeinigt. Der für 21 Monate abgeschlossene Vertrag enthält eine Lohnerhöhung von 2,2% für die ersten zwölf Monate und 2% für die restlichen neun Monate. Dabei ging die Gewerkschaft ohne eine konkrete Forderung in die Tarifverhandlungen - ein einmaliger Vorgang in der gewerkschaftlichen Tarifpolitik. So hat die IG BCE sogar die sonst üblichen bezirklichen Verhandlungen suspendiert, obwohl der Vertrag für die etwa 600000 Mitglieder der chemischen Industrie erst Ende Mai auslaufen wäre.
Das Vorgehen der IG-BCE-Führung konnte nur zum Ziel haben, die Forderung der IG Metall nach 5,5% mehr Lohn und Einführung der Rente mit 60 Jahren zu untergraben und das Bündnis für Arbeit zu stützen, nachdem die Arbeitgeber gedroht hatten, wegen der Forderungen der IG Metall aus dem Bündnis auszusteigen. So wurden noch vor dem Ende der Friedenspflicht im Tarifbereich Metall weitreichende Fakten geschaffen.

Hans Peiffer