Staatsangehörigkeitsgesetz verabschiedet

‘Zertifikat Deutsch‘

Von REINER SCHMIDT

Noch im Februar hatte die grüne Ausländerbeauftragte der Bundesregierung in ihrem "Bericht" zur Lage der "Ausländer" in der BRD das neue Staatsbürgerschaftsrecht, das seit dem 1.Januar 2000 in Kraft ist, als "Meilenstein" bezeichnet. Vergessen war, dass es meilenweit von den ursprünglichen Vorstellungen der Grünen entfernt war. Ein Meilenstein war es aber in der Tat nur für die Konservativen, wurde doch mit ihm das "Blutsrecht" stark eingeschränkt. Es gibt jetzt Kinder, die ohne einen Tropfen "deutschen Bluts" gleich bei der Geburt Deutsche werden. Das hat im Vorfeld der Verabschiedung des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes im hessischen Landtagswahlkampf die CDU zu ihrer rassistischen Unterschriftenkampagne veranlasst, was die SPD/Grünen-Koalition die Regierung in Hessen kostete. Danach wurde der ursprüngliche Entwurf weitgehend verwässert und mit der FDP im Bundesrat verabschiedet.
Für die InländerInnen ohne deutschen Pass war das neue Staatsbürgerschaftsrecht kein Meilenstein. Wesentliches Charakteristikum des jetzigen Gesetzestextes ist seine Undurchsichtigkeit. Von daher ging auch nicht die Anzahl der Einbürgerungsanträge in die Höhe, sondern vor allem der Beratungsbedarf. Dieser wird sich jetzt noch einmal erhöhen, nachdem es den Konservativen bei der am 7.April erfolgten Verabschiedung der bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften zum Gesetz im Bundesrat gelang, weitere Stolpersteine auf dem Weg zur staatsbürgerlichen Gleichberechtigung zu legen. Bei dem Verbot der Mehrstaatlichkeit soll es noch weniger Ausnahmen geben. Die Gebühren für die Einbürgerung der Kinder werden hochgesetzt, und Analphabeten dürfen keine Deutschen werden. Beim Streit um das Zertifikat "Deutsch" setzte sich die CDU durch. In der Verordnung wird festgelegt, dass die Fähigkeit, sich mündlich verständigen zu können, nicht ausreicht, um den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse zu erbringen. Deutschsprachige Texte müssen gelesen und verstanden werden.
Die Grünen fühlen sich angesichts dieses Ergebnisses verschaukelt. Sie wollten eine Vertagung, erreichten aber nur, dass die "rot"-grünen Landesregierungen sich enthielten. Die SPD-regierten Bundesländer stimmten mit der CDU. Deutlich wurde nur ein Grüner, der nichts mehr zu verlieren hat: Roland Appel, der bei den Grünen für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als "Regierungslinker" keinen sicheren Listenplatz mehr bekam, bewertete die Verwaltungsvorschriften als "Sauerei" und als "reaktionären Mist". So ist es.