Sozialistische Zeitung |
In Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, wird am 14.Mai ein neuer Landtag
gewählt. Seit fünf Jahren gibt es in Düsseldorf eine rot-grüne Koalition, nachdem vorher die SPD jahrzehntelang unter
Johannes Rau die absolute Mehrheit hatte und allein regieren konnte.
Die Wahl wird von allen Parteien als wichtiges Stimmungsbarometer
für die politische Entwicklung in der Bundesrepublik angesehen, was nicht heißt, dass sich aufgrund des Wahlergebnisses
Entscheidendes ändern wird. Wenige Wochen vor dem Wahltermin wird der Koalition ein erneuter Sieg vorausgesagt.
Mit dem
Wechsel von Ministerpräsident Johannes Rau zu Wolfgang Clement während der Legislaturperiode haben die Sozialdemokraten
einen so genannten "Modernisierer" an die Spitze geholt, dem die Versöhnungstour von "Bruder Johannes" nicht
nachgesagt werden kann. Das Wahlergebnis hat nicht nur landesweite Bedeutung, gilt nicht nur als wahrscheinliche Bestätigung für
Clement in NRW, sondern wird allgemein als Test für Bundeskanzler Schröder und seinen wirtschaftsfreundlichen Kurs angesehen.
Die jetzt relativ günstigen Wahlaussichten für die NRW-SPD
waren nicht selbstverständlich, wie noch vor 10, 15 Jahren. Bei den Kommunalwahlen im September letzten Jahres holte sich die SPD in
vielen Städten eine gewaltige Abfuhr, vor allem im Ruhrgebiet, wo viele direkt gewählte Bürgermeister und Landräte
nun der CDU angehören, und auch die Mehrheiten in den Räten gekippt wurden.
Von diesem Desaster hat sich die SPD an kaum einem Ort von allein erholt;
es waren die "Schwarzen Kassen" der CDU, die hier deutlich zu einem anderen Stimmungsbild geführt haben.
Die CDU wird trotz des Essener Parteitages und des Personalwechsels zu
Angela Merkel an der Spitze kaum klarmachen können, warum ein ehemaliger Kohl-Minister wie Jürgen Rüttgers die
Clement-Regierung ablösen sollte. Der ehemalige Wissenschaftsminister aus Bonn kann auch nicht - wie sein Vorgänger Norbert
Blüm im Amt des Arbeitsministers - auf begrenzte Wirkung in der Ruhrbevölkerung rechnen. Und die "Abstrafung" der
SPD per Wahlzettel für ihre Filz- und Cliquenwirtschaft lässt sich auch nicht so einfach wiederholen, denn in den entscheidenden
Punkten Arbeitsmarkt- und Industriepolitik liegen die großen Parteien nah beieinander.
Die Grünen in der NRW-
Regierung
Das besondere Kennzeichen der letzten Jahre in NRW war die radikale Bekämpfung der linken Positionen bei den
Grünen, und zwar nicht nur durch rechte SPD-Leute, sondern durch die Realos bei den Grünen selbst. Immerhin zählen die
Grünen in ihrem mitgliederstärksten Landesverband, vor allem im Ruhrgebiet, viele Linke, die sich auch bundespolitisch profiliert
haben. Wer sich aber von der Beteiligung der Grünen an der rot-grünen Koalition eine Korrektur des SPD-Kurses erwartet hatte,
sah sich nicht erst unter Clement eines Schlechteren belehrt. In sehr vielen Fragen wurden die fortschrittlichen energiepolitischen Positionenund
einige linke sozialpolitische Vorstellungen sowie links-gewerkschaftliche Forderungen mehrerer grüner Ortsverbände an den Rand
gedrängt.
Der Streit um den Braunkohletagebau Garzweiler hat gezeigt, wie das
Kapital mit Regierungen umgeht, die sich seinem Willen widersetzen wollen, aber auch wie sich unter diesem Druck der Umgangston in der
grünen Partei verschlimmerte und die grün-radikalen Teile ihres Programms schließlich unterlagen.
Man kann den Linken bei den Grünen, die ihr
"Godesberg" beim Kriegseintritt gegen Jugoslawien im letzten Jahr vollzogen, nur dringend raten, die Lehren aus der
Regierungsbeteiligung in NRW zu ziehen. Allein die Tatsache, dass bei der Neuaufstellung der Kandidaten nur noch regierungstreue Leute
durchkamen, spricht Bände.
Der Streit um Garzweiler in den Regierungen Rau/Vesper bzw.
Clement/Höhn hat aber auch klargemacht, dass es den Grünen in jahrelanger politischer Arbeit nicht gelungen ist, die wichtigen
umweltpolitischen Fragen mit den Problemen der Arbeitsplatzsicherheit so zu verbinden, dass den Menschen klar wird, was in der Industrie
gespielt wird, wer der Gegner ist.
Die Regierungsbeteiligung hat es den Grünen schwerer gemacht,
mehr Einfluss in ihrem programmatischen Sinne zu erlangen, ihr umweltpolitisches Programm hat an Schärfe und Deutlichkeit verloren,
und sie sind in die Rolle einer "grünen FDP" gerutscht.
Schon gar nicht konnte sie die Frage beantworten, wie denn kontroverse
Interessen, die mitten durch die Familien und Individuen selber gehen, demokratisch geregelt werden können - etwa dass
Beschäftigte der Braunkohlefirma Rheinbraun, einer RWE-Tochter, mitten im Abbaugebiet wohnen, also umgesiedelt werden
müssen, dass die Luft- und Gewässerbelastung für sie genauso zunimmt wie für andere Anwohner auch, während
sie wegen der Weltmarktabhängigkeit weiterhin auch noch das Arbeitsplatzrisiko tragen - Widersprüche, die nur bei
oberflächlicher Betrachtung ökologische gegen soziale Interessen stellen.
Clements "Reformen"
In
Anzeigen, Broschüren, Illustrierten und auf Plakaten wird der 59jährige Wolfgang Clement als harter Arbeiter und Mann mit
Charakter vorgestellt; sein Reformeifer ist unbegrenzt. Seine erste Regierungsmaßnahme nach Amtsantritt war der Versuch, das Innen-
und Justizministerium zusammenzulegen. Angeblich, um die Regierung zu straffen, setzte er sich über massive rechtliche Bedenken
hinweg, Polizei und Gerichte nur einem Minister zu unterstellen. Diese Reform stieß auf deutliche Proteste vor allem der Richterschaft,
deren Meinung dann allerdings auch der Verfassungsgerichtshof in Münster bestätigte. Nach längerem Hin und Her musste
Clement wieder ein eigenes Justizministerium einführen, aber der erste neue Mann, den er brachte, musste schon nach wenigen Tagen
wegen einer Affäre seinen Hut nehmen. Die Vorgehensweise des "Genossen Gnadenlos" stieß an Grenzen. Das hat
allerdings mit Politik nicht viel zu tun, wohl aber, mit welcher Mentalität Leute in der SPD heute in höchste Ämter kommen.
Ein weiteres wichtiges "Reformziel" Clements war die
Auflösung der Mittelbereiche - der Landschaftsverbände Westfalen und Rheinland - zugunsten der Verwaltung in den
Regierungsbezirken und Kreisen. Das erste Mal in der NRW-Geschichte kam es daraufhin zu einer Protestdemonstration der dort
Beschäftigten, von der ÖTV organisiert, gegen einen Auftritt des Ministerpräsidenten. Seine Argumente kamen
überhaupt nicht bei den Menschen an, es blieb der Eindruck, dass Clement ohne Rücksicht auf Verluste sparen
möchte.
"Strukturwandel"
Gebetsmühlenartig beschwört die regierende SPD den
"Strukturwandel" in NRW. Gemeint ist die Vernichtung der traditionellen Grundstoffindustrien Kohle und Stahl. Dort wo Kohle
liegt, liegt der Reichtum des Landes, hieß es früher. Nun wird der Bergbau nur noch als Altlast betrachtet, der so schnell wie
möglich zurückgefahren werden soll, um mit Importkohle Profit zu machen.
Die Fördermittel des Landes, des Bundes und der EU für
strukturschwache Regionen fließen in Niedriglohnbereiche, Auslagerungen und Konzernumbauten. Nach wie vor werden weit mehr
Arbeitsplätze abgebaut, als neue geschaffen werden können. Die wenigen Ersatzarbeitsplätze, die insbesondere in der
Emscher-Lippe-Region für die vernichteten Bergbau- und Zuliefererarbeitsplätze zur Verfügung stehen, sind nur ein Tropfen
auf dem heißen Stein. Die betroffenen Städte zählen in einigen Stadtteilen Arbeitslosenanteile von 16, 18 und 20%.
Die Fusionswelle der großen Konzerne, die jedesmal einen
Kahlschlag bei den Arbeitsplätzen auslöst, wird von der Landesregierung regelmäßig positiv begleitet. Das war schon
bei der Bildung der Kohleeinheitsgesellschaft so, das war bei der Stahlfusion Thyssen-Krupp so. Den massiven Arbeitsplatzvernichtungen bei
diesen Fusionen setzte die Landesregierung nichts entgegen; sie begrüßt den Strukturwandel und verspricht
"Arbeitsplätze in Zukunftsindustrien" oder bei den Dienstleistungen.
Sie dringt nicht einmal auf die Einhaltung von Vereinbarungen, die sie 1997
mit der RAG zur Sicherung von Arbeitsplätzen im Bergbau getroffen hat. Die RAG, größter Kohleimporteur, hatte sich
damals verpflichtet, pro Jahr nicht mehr als 5000 Arbeitsplätze abzubauen; nun will sie allein in diesem und im nächsten Jahr
20000 Arbeitsplätze im Bergbau vernichten. Die Bergwerke Ewald/
Hugo und die Kokerei Kaiserstuhl in Dortmund soll dieses Jahr vorzeitig
stillgelegt werden.
Das Land NRW gibt jedes Jahr über als eine Milliarde Mark aus, um
die Vereinbarungen von 1997 zu erfüllen, aber Clement forderte im Wahlkampf nicht etwa die gut verdienende RAG auf, die
Vereinbarungen von 1997 ihrerseits einzuhalten, um Arbeitsplätze zu sichern. Stattdessen vertröstete er die Kumpels auf eine
Anschlussregelung für die Zeit nach 2005, allerdings mit dem Hinweis, sie könne nicht mehr den Umfang haben wie vorher. Das
heißt, es werden erneut Milliarden aus dem Landeshaushalt dazu verwendet, den Bergbau weiter zu reduzieren.
Die so genannte "Untergrenze der Lebensfähigkeit" des
Bergbaus, die die Bergbaugewerkschaft vor einigen Jahren noch bei 35 Millionen Jahrestonnen ansetzte, wird wohl schon weit vor 2005
unterschritten. Inzwischen gibt es keine Partei mehr im Landtag, die ernsthaft für den Erhalt des Bergbaus eintritt. Die im Jahr 2002
auslaufenden EU-Verträge über die Subventionierung des Steinkohlebergbaus sind ein weiterer Markstein dafür.
Die Sorge um die Arbeitsplätze wird aber auch im öffentlichen
Dienst immer größer. Nach der Umwälzung und Teilprivatisierung bei Bahn, Post und den ersten Stromanbietern rollt die
Privatisierungswelle jetzt auf den kommunalen Nahverkehr zu. Vor allem protestierende Busfahrer haben hier auf die Problematik hingewiesen.
Die Gewerkschaften fürchten massive Stellenstreichungen und Einkommensverluste für Bus- und Bahnfahrer. Experten rechnen mit
einem Verordnungsentwurf der EU-Kommission, mit dem der Weg für die Privatisierung des ÖPNV frei gemacht werden soll. In
den nächsten Jahren laufen in vielen Städten die Konzessionen für den Nahverkehr aus.
Führende SPD-Politiker wie der Landtagsabgeordnete Kasperek aus
Herten wollen den öffentlichen Nahverkehr "wettbewerbsfähig" machen. Dahinter verbirgt sich der Ausverkauf der
öffentlichen Bus- und Bahngesellschaften an private Anbieter, z.T. europaweit.
Damit verbunden ist die Senkung der Fahrerlöhne und die
Herausnahme des Fahrpersonals aus dem öffentlichen Dienst und seinen so genannten Privilegien (etwa die Unkündbarkeit); die
Verkehrsleistungen sollen allein nach dem Gesichtspunkt des Profits beurteilt werden, mit Aussicht auf massive Streckenstilllegungen. Auch
diese Absichten haben Demonstrationen der Betroffenen provoziert.
Kommunen und Kreise behaupten, sie könnten den teuren Nahverkehr
nicht mehr tragen, weil infolge der Liberalisierung des Energiemarkts die Quersubventionen wegfallen: Die Gewinne aus den Energiebetrieben
dürfen nicht mehr eingesetzt werden, um die Etats der defizitären Verkehrsbetriebe auszugleichen.
Mit Protesten haben die Gewerkschaften jetzt im Wahlkampf von der
NRW-Regierung ein Vergabe-Gesetz gefordert, mit dem private Anbieter auf Sozialstandards verpflichtet werden sollen. Aber das wird nicht
ausreichen, wenn die Betroffenen auf günstige Abmachungen hoffen. In Köln ist es zu ersten Aktionen im Nahverkehr gekommen,
Proteste gab es auch in Düsseldorf und Essen.
Auf der anderen Seite hat die Liberalisierung des Strommarkts, die
angeblich der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit auf europäischer Ebene dienen soll, den Verbrauchern höchstens
geringfügig sinkende Strompreise gebracht; die Ersparnis wird ihnen durch die Ökosteuer wieder weggenommen, für die
Industrie aber wurden die Strompreise massiv gesenkt. Die Stromgiganten VEBA und VIAG sowie VEW und RWE fusionieren, um den
verbleibenden Strommarkt unter sich aufzuteilen und trotz billigerer Energie mehr Profit zu scheffeln, aber auch um die Kosten der
stromverbrauchenden Chemie- und Metallindustrie zu senken.
Gegen den drohenden Arbeitsplatzverlust bei den Stadtwerken, den
Elektrizitäts-, Gas- und Wasserwerken der Gemeinden, gab es ebenfalls große Demonstrationen der Beschäftigten.
Nach den Stahl- und Bergarbeitern kommen damit auch die
sozialdemokratischen Fußtruppen des öffentlichen Dienstes in Konflikt mit der Politik der Landesregierung - diese Entwicklung ist
untrennbar mit dem neoliberalen Modell einer "schlanken Verwaltung" verbunden ist.
Diese Widersprüche kann die SPD-Grünen-Landesregierung
weder wegdiskutieren noch wegdekretieren.
So steht die Landesregierung zwischen den Stühlen. Sie
begrüßt den Strukturwandel, die Liberalisierung und Privatisierung, die allesamt zu massiven Arbeitsplatzverlusten geführt
haben und führen. Sie behauptet gleichzeitig, neue Arbeitsplätze in Zukunftsindustrien und im Dienstleistungsbereich zu schaffen.
Dadurch befördert sie nur einen Niedriglohnsektor, etwa bei den ausgegliederten Betrieben der chemischen Industrie und des
öffentlichen Dienstes.
Gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit, bei guter Konjunktur sinkt sie kaum.
Die Basis der alten SPD bröckelt, aber scheinbar sieht sie bei den Wahlen keine Alternative. Das ist die schwache Basis, auf der ein
möglicher rot-grüner Wahlsieg ruht.
CDU: Abgrasen am rechten Rand
Die CDU und ihr Spitzenkandidat
Jürgen Rüttgers starteten mitten im Stimmungstief der Partei ihre unsägliche "Kinder-statt-Inder"-Kampagne. Das
sollte die Antwort auf den "Greencard"-Vorschlag der Regierung Schröder sein. Die CDU hat damit ein zu Recht bestehendes
Unbehagen über mangelnde Ausbildung in den Betrieben aufgegriffen.
Die "Zukunftstechnologien" schaffen nämlich kaum
Arbeitsplätze, schon gar nicht betriebliche Ausbildungsplätze; die entsprechenden Unternehmen holen sich fertig ausgebildete junge
Leute allenfalls von Schulen und Hochschulen. Die Studierendenzahlen im Studiengang Informatik sind in den 90er Jahren
zurückgegangen - nicht zuletzt, weil überall in der Wirtschaft massiv Arbeitsplätze abgebaut wurden, die Aussichten nicht so
rosig erschienen und weil man nach der Einverleibung der DDR auf ausreichend hochqualifizierte Ingenieure und Facharbeiter
zurückgreifen konnte.
Aber das von den Unternehmern zu verantwortende Fiasko - ein Ergebnis
ihrer systematischen Weigerung, Nachwuchs auszubilden - mochte die CDU gar nicht in den Mittelpunkt stellen - war Rüttgers bis 1998
doch Wissenschaftsminister unter Kohl gewesen und unter anderem für diesen Bereich zuständig.
Entscheidend für die CDU war die Ausländerfeindlichkeit, die
sie hinter der Parole verstecken konnte, um den rechten Rand anzusprechen. Damit versucht die NRW-CDU, den Erfolg der Hessenwahl zu
wiederholen, als die CDU mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gegen die Bundesregierung zu Felde
zog, um die hessische Landesregierung zu stürzen. Dass auch dieser Erfolg mit schwarzen Kassen erreicht wurde, störte weder
Rüttgers noch Koch.
Nach der ersten Aufregung baute Rüttgers die Parole um in
"Ausbildung statt Einwanderung"; mit Postkarten sollten die Leute ihre Zustimmung signalisieren. Über das Ergebnis der
Postkartenaktion ist wenig bekannt. Vielleicht liegt das auch daran, dass die Reps - kein Wunder - nun die Parole "Kinder statt
Inder" auf ihre Wahlplakate gehoben hat! Das zeigt, welche Politik hier von Rüttgers hoffähig gemacht wird.
Auf der Linken kandidieren die PDS, einigenorts die DKP und die MLPD.
Nachdem die 5-Prozent-Klausel bei den Kommunalwahlen abgeschafft wurde, konnten diese Parteien in einige Kommunalparlamente einziehen,
insbesondere die PDS. Bei Landtagswahlen gilt jedoch nach wie vor die 5-Prozent-Klausel; diese Parteien werden deshalb nur Proteststimmen
auf sich ziehen können. Das ist wichtig genug, und eine sich als sozialistisch verstehende Partei wie die PDS bräuchte sich nicht zu
grämen, wenn ihre Kräfte nicht in einer Landtagsfraktion verschlissen werden. Im Westen müsste über die Rolle einer
Kandidatur bei Landtagswahlen und wozu sie gut sein soll offener und ehrlicher diskutiert werden.
Rolf Euler/Willi Scherer