BDI gegen Rechts

Betriebswirtschaftliches Kalkül

von GERHARD KLAS

Klare Bedingungen für Zuwanderung soll es künftig geben, meint der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann. Der Vertreter des wirtschaftsfreundlichen Instituts ist einer der Gäste des vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) veranstalteten Symposiums "Für eine weltoffene Gesellschaft", dessen Teilnehmer am 24.September zum "Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus" aufriefen.
Das Lob der liberalen Presse war den Wirtschaftsbossen sicher. Auch wenn bisweilen Zitate die Funktionalität dieser Aufforderung im Sinne des volks- und betriebswirtschaftlichen Kalküls verdeutlichten – die Rezeption des Symposiums war durchweg die einer moralischen Läuterung im Hinblick auf die Rolle der deutschen Industrie im Nationalsozialismus. Der Berliner Tagesspiegel hatte sogar einen "Ex-68er" aufgetrieben, der "alle Vorstellungen vom Marsch durch die Institutionen übertroffen" sah.
Dass es jedoch bei den Zuwanderungskriterien der Wirtschaftsbosse um sozialdarwinistische Selektionskriterien geht, blieb völlig unerwähnt. Nicht die gewöhnlichen Flüchtlinge aus den arm gemachten Ländern der Zweiten und Dritten Welt, sondern nur gut ausgebildete Experten sollen deutschen Boden betreten dürfen, um dort ihren "wirtschaftlichen Nutzen" unter Beweis zu stellen. Sogar Ludolf von Wartenberg, BDI-Hauptgeschäftsführer, gerierte sich als Humanist und Antifaschist. Dabei gilt er als einer der Vordenker des Mulitlateralen Investitionsschutzabkommens MAI, das vor zwei Jahren ins Leben gerufen werden sollte, um die "Unternehmerrechte" auf internationaler Ebene zu verbriefen und ihnen absoluten Vorrang vor essentiellen Menschenrechten zu geben.
Dazu passt die Debatte um eine Entlassung von rechtsextremen Jugendlichen aus Betrieben, die auf dem Symposium immerhin kontrovers geführt wurde. Bisher ist noch niemand auf die Idee gekommen, statt der Entlassung von Jugendlichen die Enteignung der Unternehmer zu fordern, die rechten Parteien finanzielle Unterstützung zukommen lassen. Das wäre allerdings auch die Aufgabe der Linken und nicht die des BDI-Symposiums.

Informationen und Meinungen sollten keine Waren sein. Und Geld ist ein Fetisch. Dennoch und ganz praktisch: Die Online-SoZ sieht nur umsonst aus. Wir brauchen Eure Euros.
Spendet steuerlich abzugsfähig!
VsP, Postbank Köln, BLZ 370100 50, Kontonummer 603 95 04