Sozialistische Zeitung |
Kanzler Schröder besuchte in Begleitung von Otto Schily die jüdische Synagoge schon einen Tag nach dem
Anschlag, um der jüdischen Gemeinde ihre Anteilnahme und Solidarität zu versichern.
"In Deutschland ist Wegschauen nicht mehr erlaubt", erklärte er und rief zum
"Aufstand der Anständigen gegen all jene Menschen auf, die ein solch abscheuliches, hinterhältiges Verbrechen decken,
unterstützen oder begehen". Eine späte Einsicht nach so vielen getöteten Menschen, brennenden Häusern und
Verständnis für "unsere Jungs". Und noch immer keinen Selbstzweifel, dass der staatliche Umgang mit Immigranten, die Diskussion
um willkommene Greencard-Besitzer und abzuschiebende "Wirtschaftsflüchtlinge", die Standort-Deutschland-Propaganda auch nur
irgendetwas mit rechtem Terror zu tun haben könnte. Selbst da, wo Schröder meint, es könnte etwas schief laufen, etwa in den Schulen, folgt
die faktische Politik wirtschaftlichen Effizienzanforderungen: Verkürzung der Schulzeit und Internet-Anschluss für alle Schulen, Ausbildung
statt Pädagogik. Während in Frankreich das antirassistische Buch von Tahar Ben Jelloun Papa, was ist ein Fremder? zur Pflichtlektüre in
den Schulen geworden ist, blüht den Kindern in Deutschland die Biografie von Bill Gates.
Was meint Schröder mit Aufstand der Anständigen, ist es eine Eindeutschung von
"Zivilcourage", ist es der sozialdemokratische Ruck, der durch die Gesellschaft gehen soll? Und was folgt daraus?
Wird man es an einem breiten Bündnis gegen den Aufmarsch von Neonazis am 28.10. in
Düsseldorf sehen? Wird man es demnächst daran sehen, dass eine gemeinsame Abstimmung von CDU und REPs im Düsseldorfer Rat
einfach unmöglich ist? Der Düsseldorfer Rabbiner Goldberger hat erklärt, dass die Menschen seiner Gemeinde erst sicher sind, wenn sie
keine Sicherheitsmaßnahmen mehr brauchen. Das ist Maßstab und Auftrag an alle.
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