Sozialistische Zeitung

Zur SoZ-Homepage SoZ - Sozialistische Zeitung Nr.26 vom 21.12.2000, Seite 1

EU in der Sackgasse

Nizza, 6.Dezember. Die Rentnerstadt an der Cte d‘Azur ist Schauplatz der größten europäischen Massenmobilisierung, die die Europäischen Gemeinschaft seit ihrem Bestehen jemals kennengelernt hat — 100000 Menschen demonstrieren für soziale Rechte, gegen die Diktatur der Wirtschaftsinteressen, die sich in den EU-Institutionen ein machtvolles und unkontrolliertes Instrument zur Durchsetzung ihrer Interessen geschaffen haben.
Die Presse in Deutschland verliert darüber kaum ein Wort. Erst die Blockadeaktionen am darauffolgenden Tag und die brutalen Polizeieinsätze, die sie begleiten, verhelfen zum notwendigen Mediendurchbruch auch hierzulande.
Seit die Europäischen Märsche 1997 ihren Sternmarsch auf Amsterdam gegen den dort beschlossenen Regierungsvertrag organisierten, geriet keine Gegenaktion so sehr ins öffentliche Bewusstsein wie die von Nizza.
Ihr größter Erfolg wird sein: Europa rückt allmählich ins Bewusstsein von AktivistInnen aus politischen Basisorganisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen; es ist nicht länger das Steckenpferd der Europäischen Märsche — und auch nicht mehr das Monopol der Herrschenden und des Stabs der politischen und gesellschaftlichen Führungseliten, die bislang die europäischen Geschicke untereinander ausgehandelt haben, wie zuletzt die EU-Grundrechtecharta.
Aber was ist die EU heute und was ist in Nizza eigentlich passiert? Die veröffentlichte Meinung hat durchweg eine ziemlich negative Bilanz der Regierungskonferenz gezogen, die wegen des Meinungsstreits zwischen den Regierungen der Einzelstaaten doppelt so lange gedauert hat wie vorgesehen. Warum?
Die Regierungskonferenz hatte die Aufgabe, neue Wege der Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene zu vereinbaren. Bislang musste in den meisten Fällen Einstimmigkeit unter den Regierungen erzielt werden, damit ein Beschluss Gültigkeit hatte. Weil die EU aber zwölf neue Mitglieder aus Osteuropa aufnehmen will und die wirtschaftlich starken Länder nicht bereit sind, sich von wirtschaftlich schwachen überstimmen zu lassen, schon gar nicht von solchen aus dem Osten, musste dieses Prinzip aufgegeben und ein System der Mehrheitsentscheidung gefunden werden.
Welche Frage mit Mehrheit entschieden wird und was Mehrheit bedeutet, ist eine Machtfrage. In Nizza musste das Machtgefüge zwischen den EU-Staaten neu ausgelotet werden. Dabei ist folgendes zutage getreten:
Das Machtzentrum hat sich verschoben. Bislang galt die "deutsch-französische Freundschaft" als das Rückgrat der "europäischen Architektur" und zugleich als Motor der weiteren EU-Integration. Die neuen Stimmenverhältnisse haben dieses Gespann zugunsten eines "Kerneuropa" abgelöst, das aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien besteht, wobei die italienische Wirtschaft um einiges schwächer ist als die der drei Erstgenannten.
Formal haben diese vier Länder, die mit rund 60 Millionen und mehr die bevölkerungsstärksten in der EU sind, im Europäischen Rat dieselbe Anzahl an Stimmen, nämlich 29. Beschlüsse haben eine qualifizierte Mehrheit, wenn sie wenigstens 71% (nach Aufnahme der osteuropäischen Länder 74%) der Stimmen im Rat erhalten.
Bei einer Gesamtzahl von 237 (nach Aufnahme der osteuropäischen Länder 314) Sitzen im Rat reicht die Gegenstimme von drei der vier "Großen", um einen Beschluss zu verhindern.
Anders ausgedrückt: Konnten vorher auch kleinere Länder bestimmte Entscheidungen blockieren, geht nun gegen den gemeinsamen Willen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien im Rat nichts mehr. Es ist aber eine Dreierkonstellation, nicht mehr das Zweigespann Bonn/Berlin—Paris. Und die Konstellation kann zwischen vier Ländern wechseln, es kann auch mal Rom sein, anstelle von London oder Berlin. Das neue Machtzentrum ist also in sich instabiler geworden, die Widersprüche zwischen den Einzelstaaten werden sich offener artikulieren.
Trotz formal gleicher Stimmenanzahl ist das Gewicht Deutschlands im Rat dennoch gestiegen. Es gibt nämlich noch eine zweite Qualifizierung der Mehrheit: Ein Beschluss muss außerdem mindestens 62% der Gesamtbevölkerung der EU hinter sich haben. Mit seinen 82 Millionen Menschen hat Deutschland die bei weitem größte Einwohnerzahl, über ein Drittel der EinwohnerInnen der heutigen EU (374 Millionen).
Nicht nur sein Blockadegewicht ist dadurch größer; zusammen mit zwei großen Ländern plus drei mittleren Ländern oder Spanien kann Deutschland auch am leichtesten Beschlüsse durchsetzen. Die anderen drei Großen hingegen brauchen gegen Deutschland sich selbst, plus drei mittlere Länder plus Spanien oder drei kleinere Länder, um sich durchzusetzen.
Da die kleinen Länder bei diesem Gipfel ihrer eigenen Entmachtung zugestimmt haben (die neue Stimmverteilung musste einstimmig beschlossen werden), haben auch sie sich ein paar Trümpfe zu sichern gesucht. So gibt es eine Reihe von Entscheidungen, bei denen zwei Drittel der Staaten zustimmen müssen. Insgesamt gibt es also drei verschiedene Blockadeformen.
Außerdem braucht es für eine "verstärkte Zusammenarbeit" zwischen den Mitgliedsländern mindestens acht Staaten, die sie vereinbaren. Hier können die Großen allein nicht vorpreschen.
Kein Wunder, wenn die Financial Times (11.12.00) orakelt: "Entscheidungsfindung wird in Zukunft schwieriger, nicht einfacher sein."
Eine weitere Unzufriedenheit der bürgerlichen Öffentlichkeit und der Unternehmerverbände mit dem Ausgang der Regierungskonferenz ergibt sich aus der Tatsache, dass nur 35 statt wie vorgesehen 73 Artikel der EU- Politik für die Mehrheitsentscheidung geöffnet wurden. Bei weiteren 38 bleibt das nationale Vetorecht bestehen. Dazu gehören solche, die für die Entwicklung in der EU zentrale Bedeutung haben: die Steuer- und Sozialpolitik, die Asyl- und Einwanderungspolitik, die Strukturpolitik, Teile der Handelspolitik mit Dienstleistungen.
Ausgerechnet das Interessenorgan des britischen Finanzkapitals, die Financial Times, beklagt den "Rückfall in nationale Engstirnigkeit nach dem Geschmack von Chirac und Blair" und schlussfolgert: "Die EU kann die Grundsatzentscheidung zwischen einem schwerfälligen Staatenbund und einem verstärkten Transfer von Macht auf gemeinsame EU- Institutionen auf der Basis einer klaren verfassungsmäßigen Regelung nicht länger hinauszögern."
Was Nizza nicht gebracht hat, erhoffen sich die Unternehmerverbände von einer neuen Regierungskonferenz in 2004. Dort soll die Frage nach einer europäischen Verfassung auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Für die Linke in Europa, die gegen diese EU und ihre Institutionen ist, bedeutet das: Wenn sie in dieser Auseinandersetzung ihren eigenen Standpunkt zur Geltung bringen will, kann sie sich der Frage "Wie soll Europa anders geordnet sein?" nicht länger verschließen.

Angela Klein

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