EU: Alternative notwendig

Europäisches Treffen radikaler Linker

Am 4. und 5.Dezember hat in Paris eine Konferenz von elf größeren Organisationen der westeuropäischen antikapitalistischen Linken stattgefunden. Sie knüpft an ein erstes Treffen an, das im Juni in Porto stattgefunden hat. Bei dem Treffen in den Räumlichkeiten des Europaparlaments in Paris waren außer der einladenden französischen Organisation, der Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR/IV. Internationale), die folgenden Gruppierungen vertreten: Bloco de Esquerda (Linksblock, Portugal), Scottish Socialist Party, London Socialist Alliance, Socialist Workers Party (SWP, Großbritannien), Rote Wahlallianz (Norwegen), Socialistiska Partiet (Schweden), Rot-Grüne Einheitsliste (Dänemark), déi Lénk/La Gauche (Luxemburg), solidaritéS (Schweiz), Manifesto (Griechenland). Drei weitere Organisationen hatten im Vorfeld Interesse bekundet, konnten aber niemanden schicken: Zutik (Euskadi), Espacio Alternativo (Spanischer Staat), ÖDP (Türkei).
Eingeladen waren ein Reihe weiterer Organisationen, unter anderem aus Polen und Zypern, darunter die im Europaparlament vertretene niederländische Sozialistische Partei und Lutte Ouvrière.
Das vertretene Spektrum wurde in Le Monde vom 3./4.Dezember reichlich vereinfacht als "trotzkistische und exmaoistische Organisationen" bezeichnet. Diese Parteien, Organisationen und nichtpunktuellen Bündnisstrukturen der radikalen und alternativen Linken haben fast alle im politischen Leben und in den sozialen Bewegungen ihres jeweiligen Landes ein kleines, aber reales Gewicht, was sich bei den meisten auch in einer Präsenz in Parlamenten niederschlägt. Die beiden bemerkenswerten Ausnahmen betreffen die beiden gemessen an politischem Einfluss und Mitgliederzahl größten Organisationen, LCR und SWP; wegen der Wahlgesetze in Paris und London halten sie keine Mandate.
Gemeinsam ist diesem Kreis ein radikaler antikapitalistischer Ansatz, der auch darin zum Ausdruck kommt, dass sie nicht an Regierungen oder Regierungskoalitionen beteiligt sind, sowie das Interesse an breiter Einheit und die Bereitschaft zum Zusammengehen mit Strömungen aus verschiedenen Traditionen und mit unterschiedlichem Selbstverständnis.
Auf der Tagesordnung standen drei Punkte: die politischen Perspektiven in Europa; die Bewegungen gegen die kapitalistische Globalisierung; die Koordinierung der radikalen Linken in Europa.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig in der entschiedenen Ablehnung der liberalen Offensive, auch wenn sie in Gestalt der sozialliberalen Politik eines Blair oder Schröder, aber auch Jospin, daherkommt. Sie alle sehen in den Mobilisierungen gegen die kapitalistische Globalisierung von Seattle bis Nizza neue Möglichkeiten für die alternative und revolutionäre Linke.
Große Einigkeit gab es in der Ablehnung der liberalen EU-Politik in Sachen Privatisierung, Sozialabbau und Aufbau einer Supermacht Europa. Alle waren der Ansicht, dass es mit einer Reform der EU-Institutionen nicht getan ist.
Unterschiedliche Ansätze wurden im Hinblick auf eine politische Alternative zur EU deutlich: Während die britischen und skandinavischen Organisationen vor dem historischen, kulturellen, politischen Hintergrund der Auseinandersetzungen in ihren jeweiligen Ländern auf den Austritt aus der EU orienteren, schien es anderen wichtig, zugleich mit der Ablehnung der EU und ihrer gegenwärtigen Institutionen auch die Umrisse einer Alternative deutlich zu machen.
Ein Folgetreffen wurde für Juni 2001 in Göteborg vereinbart.
Die unten in Auszüge wiedergegebene Schlusserklärung wurde von allen Anwesenden gebilligt; einige hatten jedoch kein Mandat von ihren Organisationen, einen solchen Text zu unterzeichnen. Daher verständigte man sich darauf, dass sie nur von der LCR an die Presse gegeben werde.

Friedrich Dorn

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